Nachricht vom 17.03.2019 
MdB Erwin Rüddel: Bund muss Versagen der Länder ausgleichen
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel, MdB, kritisiert die Gesundheitspolitik des Landes Rheinland-Pfalz. Werde bei der Ausbildung von Medizinern noch bei der Finanzierung der Investitionen in Krankenhäuser komme das Land seinen Aufgaben nach. Der Bund stelle aktuell für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) viel zusätzliches Geld zur Verfügung, um die niedergelassenen Ärzte zu stärken.
Berlin/Kreisgebiet. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel, MdB, kritisiert die Gesundheitspolitik des Landes: „Die Kernaufgabe des Landes in der Gesundheitspolitik ist die Ausbildung von Medizinern und die Finanzierung der Investitionen in Krankenhäusern. Beide Aufgaben werden vom Land Rheinland-Pfalz und der zuständigen Ministerin nicht erfüllt!“
Rüddel merkt weiter an: „Heute werden weniger Mediziner ausgebildet als vor 20 Jahren, obwohl eine älterwerdende Gesellschaft mehr Medizin braucht und bekanntlich die jungen Mediziner weniger Stunden arbeiten wollen als die älteren, die jetzt altersbedingt aussteigen. Diese Gemengelage ist dem Land seit vielen Jahren bekannt und es werden weiterhin zu wenig und nicht immer die richtigen zu Ärzten ausgebildet. Das Dilemma ist hausgemacht und meine Forderung seit zehn Jahren, jedes Jahr mindestens 20 Prozent mehr Mediziner auszubilden, ist vom Land mit fatalen Folgen missachtet worden. Die angekündigten 13 Prozent mehr Medizinstudienplätze bis Ende der Legislaturperiode sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Auch bei den Krankenhäusern gibt es Defizite
Nachdem der erste rheinland-pfälzische Krankenhauskonzern in die Pleite gesteuert sei, müsse man Fragen nach der Ursache stellen. „Fest steht, dass das Land den Krankenhäusern statt 100 Prozent nur 40 Prozent der Investitionskosten erstattet. Das treibt Krankenhäuser zuerst zu Sparmaßnahmen zulasten der Pflegekräfte und anschließend in eine wirtschaftliche Schieflage. Hier ist das Land dringend gefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Denn ansonsten bleibt es nicht beim Ärztemangel in der Fläche, sondern wir werden auch ein Krankenhaussterben erleben“, betont der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. So wie der Bund in der letzten Legislaturperiode die Krankenhäuser massiv unterstützt habe, um das Versagen der Länder auszugleichen, so stelle der Bund nun mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) viel zusätzliches Geld zur Verfügung, um die niedergelassenen Ärzte zu stärken und damit den Arztberuf – vor allem auch in ländlichen Regionen – attraktiver zu machen.
Es wird beispielsweise für Neupatienten zukünftig eine deutlich bessere Vergütung geben und der Schutz vor Regress wird noch einmal deutlich ausgeweitet. Speziell für ländliche Regionen wird es obligatorische regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land geben, zudem werden die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) verpflichtend und auf bis zu 0,2 Prozent der Gesamtvergütung verdoppelt.
Kassenärztliche Vereinigungen sind gefordert
Dabei werden auch die entsprechenden Verwendungszwecke erweitert, beispielsweise für Investitionskosten bei Praxisübernahmen. Darüber hinaus werden die KVen verpflichtet, in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungs-Alternativen anzubieten, wenn es zu wenige Ärzte gibt.
„Mit diesem Gesetz stellen wir zusätzlich 800 Millionen Euro zur Verfügung und übernehmen die finanziellen Herausforderungen, um Ärzte besser zu vergüten und somit für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land zu sorgen, während die Landesregierung die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft verschließt“, bekräftigt Erwin Rüddel. (PM)
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Erwin Rüddel
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