Nachricht vom 02.04.2019 
Grüne, CDU, FDP und SPD in Kirchen wollen keine Plakate
Ob dieses Beispiel Schule macht, ist zweifelhaft: Grüne, CDU, FDP und SPD verzichten im Kommunal- und Europawahlkampf 2019 im Kirchener Stadtgebiet auf Plakate, Banner und Co. Darauf haben sich Vertreter der Parteien verständigt und dies in einer schriftlichen Vereinbarung fixiert. Lediglich streng definierte Ausnahmen kommen dabei zum Tragen.
Kirchen. Es gibt solche, die provozieren. Manche sind durchaus hintersinnig, andere plump und ohne jeden Anflug von Originalität. In den nächsten Wochen werden sie scheinbar unaufhaltsam Straßenlaterne um Straßenlaterne erobern, signifikante Plätze belagern. Die Rede ist von Wahlplakaten, die es längst nicht mehr nur im klassischen Format einer beklebten Holztafel gibt. Wildwuchs ist vorprogrammiert.
In der Stadt Kirchen ziehen Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD dagegen zu Felde. Sie haben in einer gemeinsamen schriftlichen Vereinbarung erklärt, dass sie im anstehenden Europa- und Kommunalwahlkampf auf den Einsatz von Wahlplakaten, Bannern und Co. im öffentlichen Verkehrsraum verzichten. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: Die Parteien „verpflichten sich, solche Werbung nicht selbst anzubringen noch von höheren Parteigliederungen oder sonstigen Dritten anbringen zu lassen.“ Das gilt für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai wie für alle kommunalen Wahlen an diesem Tag, ebenso wie für mögliche Stichwahlen am 16. Juni.
Lediglich streng definierte Ausnahmen kommen dabei zum Tragen: Jeweils ein Großflächenplakat genehmigen sich die vier Parteien am so genannten Südknoten, die Nutzung gewerblicher Werbetafeln bleibt möglich, zudem sollen zeitlich begrenzte Werbemaßnahmen für „Wahlkampfveranstaltungen von besonderer Bedeutung“ sowie kurzzeitige Plakatierungen im Rahmen von Wahlkampfaktionen wie Informationsständen möglich sein. „Sollte eine Partei gegen die vorliegende Vereinbarung verstoßen, sind auch die anderen Parteien an sie nicht mehr gebunden“, so die Vereinbarung. (scan)
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