Nachricht vom 11.04.2019 
Neues Kita-Gesetz: Mehr Personal und mehr Qualität
Finanziell profitierten die Kindertagesstätten im neuen Kita-Gesetz laut einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer nachhaltig: Allein über das neue Sozialraumbudget würden die Kitas in dem Bereich des Kreisjugendamtes Altenkirchen rund 1,4 Millionen Euro erhalten. Die Landesregierung legt überdies ein Sonderprogramm über 13,5 Millionen Euro auf, mit dem die Kita-Küchen im Land gestärkt werden können.
Mainz/Kreisgebiet. „Mit dem geplanten neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen“, betonen die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer.
Sozialraumbudget bringt 1,4 Millionen Euro
Finanziell profitierten die Kindertagesstätten laut Pressemitteilung der beiden Politiker nachhaltig: Allein über das neue Sozialraumbudget würden die Kitas in dem Bereich des Kreisjugendamtes Altenkirchen rund 1,4 Millionen Euro erhalten. Es habe sich gelohnt, dass sich die SPD-Abgeordneten und das Bildungsministerium in den vergangenen Monaten die Zeit genommen hätten, um mit allen Beteiligten zu sprechen, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. So hatten auch die beiden SPD-Politiker im vergangenen November alle Kindertagesstätten, Elternvertretungen und Träger im Kreis Altenkirchen zu einer Fachdiskussion über die geplanten Eckpunkte des Gesetzes mit Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann ins Wissener Kulturwerk eingeladen. Seinerzeit waren mehr als 150 Akteure aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung der Einladung gefolgt.
Schon damals hatte Bildungsstaatssekretär Beckmann den Anwesenden versichert, dass sich keine Kita in Rheinland-Pfalz personell verschlechtern müsse. Im Gegenteil: Sehr viele Einrichtungen würden sich verbessern und Personal aufbauen können. Damit das gelinge, habe das Land auch die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erhöht und neue attraktive Ausbildungsmodelle gestärkt, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer weiter.
Zusatzpersonal kann eingestellt werden
Landesweit stehen nun 50 Millionen Euro für das neue Sozialraumbudget bereit. Es ist dafür da, dass Kitas neben genügend Erzieherinnen und Erziehern auch zusätzliches Personal für besondere Bedarfe – wie etwa Kita-Sozialarbeit – einstellen können. Die Höhe der Zuweisungen aus dem Sozialraumbudget an die einzelnen Jugendamtsbezirke hängt vom Anteil der Kinder unter sieben Jahren in der Bevölkerung insgesamt sowie vom Anteil der Kinder unter sieben Jahren mit SGB-II-Bezug ab. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf jedes Jahr über 80 Millionen Euro zusätzlich vor. Die Landesregierung legt überdies ein Sonderprogramm über 13,5 Millionen Euro auf, mit dem die Kita-Küchen im Land gestärkt werden können.
Nach den vielen wertvollen Rückmeldungen der vergangenen Monate habe die Landesregierung gegenüber dem ersten Gesetzentwurf vom vergangenen Jahr noch deutliche Verbesserungen beschlossen. Außerdem stehe die klare Zusage des Landes, dass sich das Land an weiteren Kosten, die womöglich im Zuge des Kita-Ausbaus vor Ort entstünden, ohne Wenn und Aber beteilige. Zwar sei die frühkindliche Bildung und Betreuung der Jungen und Mädchen originäre Aufgabe der Kommunen. Das Land investiere jedoch bereits jetzt jedes Jahr rund 700 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung. Die angekündigten 80 Millionen Euro jedes Jahr sowie das einmalige Sonderprogramm in Höhe von 13,5 Millionen Euro würden im Zuge des neuen Gesetzes noch oben drauf gepackt, stellen die Parlamentarier klar. (PM)
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