Nachricht vom 11.02.2007    

Schulbusse für viele Eltern bald teurer?

"Müssen im kommenden Schuljahr viele Eltern im Kreis Altenkirchen die Kosten für die Schülerbeförderung selbst übernehmen?" Das hat der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders die SPD-Landesregierung in Mainz jetzt gefragt.

Kreis Altenkirchen. Kommt die Schülerbeförderung viele Eltern auch im Kreis Altenkirchen teurer? Das jedenfalls befürchtet der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders. Enders schildert in einer Kleinen Anfrage im Mainzer Landtag, dass es derzeit Irritationen über die Schülerbeförderung zu Regionalen Schulen und Dualen Oberschule gebe. "Während bisher Schülerinnen und Schüler aus Bereichen, in denen es eine Duale Oberschule gibt, kostenfrei auch zu Regionalen Schulen befördert wurden beziehungsweise auch umgekehrt, lehnt die Kreisverwaltung Altenkirchen es nun ab, diese Beförderungskosten weiter zu übernehmen," berichtet Enders. Zur Begründung werde angeführt, dass die Dualen Oberschulen den Regionalen Schulen gleichgesetzt seien. Diese Auffassung werde vom Landkreistag Rheinland-Pfalz vertreten.
Enders hat nun nun das zuständige Mainzer Ministerium aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Sollte die neue Regelung auch Regierungsmeinung sein, würde das für viele Eltern erhebliche Kosten bedeuten und damit auch die Freiheit, die passende Schule für ihre Kinder auszusuchen, massiv einschränken, befürchtet Enders. Da die Eltern ihre Kinder in diesen Tagen bei den weiterführenden Schulen anmelden und dabei unterschiedliche Auskünfte erhielten, bestehe Unklarheit, wo die Kinder angemeldet werden können.
Enders hat die Landesregierung nun gefragt, ob in Mainz die im Kreis Altenkirchen auftretenden Irritationen bekannt sind. Er möchte wissen, ob es gleichgelagerte Fälle auch in anderen Landkreisen gibt und wie die Landesregierung reagieren will. Falls eine Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht werden solle, um Rechtssicherheit zu schaffen, müsse schnell gehandelt werden.
Der Eichener Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung auf, schnell für eine Klärung des Problems zu sorgen. In jedem Fall, so Enders, habe sich die bisherige, großzügigere Regelung bewährt.

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