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Nachricht vom 13.04.2010 
Politischer Stammtisch der Jusos ein Erfolg
Der erste "politische Stammtisch" der "Jungen Sozialdemokraten" (Jusos) im Kreis Altenkirchen erwies sich als ein voller Erfolg. Im Kirchener "Casa" wurde ausgiebig über das Thema "Hartz IV" diskutiert.
Kirchen. Im lockeren Rahmen unter jungen Menschen über politische Themen zu reden, das war die Grundvorstellung, mit der die Jungen Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen jetzt ihren ersten "politischen Stammtisch" angegangen waren. In der Kirchener Gaststätte Casa fanden sich Jusos und interessierte Jugendliche zusammen, um über das Thema "Hartz IV - faule Sau oder armes Schwein?" zu diskutieren.
Allen TeilnehmerInnen war von Anfang an klar, dass besonders dieses Thema leicht dazu verleitet, in populistische Töne zu verfallen. Als umso erfreulicher empfanden es alle Anwesenden, dass niemand sich zu pauschalen Verurteilungen hinreißen ließ, wie man sie zuletzt gelegentlich aus der Bundespolitik wahrnehmen könne. Ausgangspunkt war dabei die Äußerung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in diesem Zusammenhang ("spätrömische Dekadenz"). Der Behauptung, dass die Hartz-IV-Regelsätze zu hoch seien, erteilten die Jusos dabei eine klare Absage. "Sicherlich verfügen die entsprechenden Personengruppen nicht über zu viel Geld. Das kann nur von Menschen geäußert werden, die noch nie in solchen prekären Lebensverhältnissen zurechtkommen mussten", so Sebastian Bläser, Sprecher der Kreis-Jusos. Den Teilnehmern war weiterhin klar, dass es natürlich Unterschiede in den Einkommen jener, die arbeiten, und derer, die arbeitslos sind, geben müsse. Die Konsequenz aus dem oft ins Spiel gebrachten Lohnabstandsgebot könne aber nicht die Kürzung der Hartz-IV-Sätze sein. Im Gegenteil: Die Jusos drängen auf die Einführung der flächendeckenden Mindestlöhne.
Auch die Überlegungen der FDP, die Hinzuverdienstgrenzen für ALG II zu erhöhen, um Anreize für die Aufnahme von regulärer Arbeit zu erhöhen, sehen die Jusos kritisch. "Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass sich fast alle Hartz IV-Empfänger um Arbeit bemühen", so Bläser. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahren stehen 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung, so ein Ergebnis der Studie.
Schwierig sehen die jungen Sozialdemokraten die Situation für Kinder in einkommensschwachen Familien. Hier sollte über eine Grundsicherung für Kinder in diesen Familien nachgedacht werden.
Ausgiebig wurde in diesem Zusammenhang auch über die Bedeutung von Bildung und Bildungschancen für junge Menschen aus sozial schwachen Familien gesprochen. In punkto Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem gebe es noch viel Nachholbedarf. Kinder aus einkommensschwachen Familien hätten deutlich schlechtere Chancen im Bildungssystem als Kinder aus der Oberschicht. Gerade das war ein Zustand, welcher von den jungen Diskussionsteilnehmern als sehr bedenklich eingestuft wurde. Gut ausgebildete Menschen seien deutlich seltener von Arbeitslosigkeit betroffen, insofern seien Investitionen in diesen Bereich auch präventiv.
"Junge Menschen sind nicht, wie oft behauptet wird, unpolitisch oder nicht interessiert an gesellschaftlichen Themen", so Frank Mockenhaupt, Sprecher der Kreis- Jusos, als Fazit. "Der heutige Abend hat wieder einmal gezeigt, dass Jugendliche sich eben doch Gedanken über die Probleme unserer Gesellschaft machen." Gerade in Zeiten demografischen Wandels sei es zudem wichtig, die Meinungen der heranwachsenden Generation mit einzubeziehen.
Die Gäste der Jusos waren ihrerseits positiv überrascht, wie offen und unideologisch über das Thema gesprochen wurde. "Es war von Anfang an unser Vorhaben, unbefangen über das Thema zu reden", ergänzte Tristan Bender, Geschäftsführer der Jungen Sozialdemokraten im Kreis, "wir wollten ja diskutieren und nicht belehren."
Durch das große Interesse an der Veranstaltungsform ermutigt, kündigten die Jusos an, ihre politischen Stammtische an wechselnden Orten im Kreis fortsetzen zu wollen.
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