Nachricht vom 12.09.2019 
Gemeinde- und Städtebund: Fred Jüngerich folgt auf Michael Wagener
Einen Wechsel gibt es an der Spitze der Kreisgruppe Altenkirchen des Gemeinde- und Städtebundes (GStB): Fred Jüngerich hat den Vorsitz von Michael Wagener übernommen. Dem 54-jährigen Jüngerich stehen als Stellvertreter Wolfgang Schneider und Dietmar Henrich zur Seite. Bei der konstituierenden Sitzung der Kreisgruppe im Bürgerhaus in Hövels am Dienstag (10. September) wurden die drei Kandidaten einstimmig gewählt.
Hövels/Kreisgebiet. „Nach getaner Kommunalwahl“ begrüßte nun Kreisvorsitzender Michael Wagener zur konstituierenden Sitzung der Kreisgruppe. Eine Aufgabe ist es dabei, einen neuen Vorstand zu wählen. Vor zwei Jahren hatte Michael Wagener den Vorsitz übernommen, ausdrücklich bis zur Kommunalwahl 2019. Nun neigt sich seine Zeit als hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wissen allmählich dem Ende zu – am Sonntag, dem 10. November werden die Bürgerinnen und Bürger über eine Nachfolge abstimmen. Im Sommer 2020 endet Wageners Tätigkeit als hauptamtlicher Bürgermeister – und nun kandidierte er eben auch nicht mehr für den Vorsitz für die gerade begonnene Legislaturperiode des Gemeinde- und Städtebundes. Neuer Kreisvorsitzender ist der Altenkirchener Bürgermeister Fred Jüngerich.
Ein Gruß an Rainer Buttstedt
Bei der Begrüßung hatte Wagener dazu gratuliert, dass die Gewählten das jeweilige politische Amt übertragen bekommen haben. Er dankte zugleich dafür, dass sie bereit seien, politische Verantwortung zu übernehmen. „In der heutigen Zeit ist das ein besonderes Moment“, sagte er und wünscht allen „viel Erfolg und eine glückliche Hand“. Als „Ortsbürgermeister a.D.“ begrüßte er Landrat Dr. Peter Enders. „Du bist einer, der aus unseren Reihen kommt“, betonte Wagener. Er gratulierte dem neuen Mann an der Spitze des Landkreises, aber er gab Enders, dem neuen „Vater der kommunalen Familie“, mit einem Augenzwinkern auch mit auf den Weg: „Denk immer daran, wo Du herkommst, Du warst einmal Ortsbürgermeister.“ Wagener stellte erfreut fest, dass auch Rainer Buttstedt gekommen war. Nachdem dieser 2017 als hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hamm ausgeschieden war, musste ein neuer Vorsitzender für die Kreisgruppe Altenkirchen des Gemeinde- und Städtebundes bestimmt werden. Seit 1994 hieß der Kreisvorsitzende Rainer Buttstedt. Der sei immer ein guter Kollege gewesen, und er habe sich für die Kommunen im Landkreis Altenkirchen eingesetzt, erkannte Wagener an.
Nach dem Ende der Amtszeit von Buttstedt war Wagener nominiert worden, bis zur Kommualwahl 2019 den Vorsitz zu übernehmen. Das habe er gerne gemacht, sagte Wagener, der herausstellte, dass die Kreisgruppe „von einem guten Geist“ beherrscht werde. Ihm zur Seite standen als Stellvertreter Wolfgang Schneider, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf, und Fred Jüngerich, Bürgermeister in der Verbandsgemeinde Altenkirchen. „Es war ein gute Zeit, in der wir gemeinsam unterwegs waren“, resümierte der scheidende Vorsitzende. Wagener war zwei Jahre Ortsbürgermeister von Roth, 18 Jahre Stadtbürgermeister in Wissen und ist am Ende seiner Amtszeit 24 Jahre Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wissen. Für den heute 63-Jährigen dürfte sich aus diesen drei unterschiedlichen Funktionen auch viel Erfahrungen auch für den Vorsitz der Kreisgruppe ergeben haben, die ja eine Interessenvertretung von Gemeinden und Städte ist. Man könne schon sagen, dass er einen Einblick gehabt habe, etwa wie sich die Arbeit weiterentwickeln würde, und welche Ansprüche die Einwohner an Räte, Verwaltung und auch (Orts-)Bürgermeister herangetragen werden würden, aber auch zu neuen Verantwortlichkeiten, sagte Wagener. Er sagte aber eines ganz deutlich: Niemand anderes als „die Menschen unserer Städte und Ortsgemeinden haben uns die Verantwortung übertragen“. Wagener hatte acht Urwahlen bestritten – und gewonnen.
Es geht nur gemeinsam
Er lenkte den Blick auf die Kreisgruppe, und auch hier kam eine klare Botschaft: „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam unterwegs sind.“ Sprechen, auch mal strittig sein, aber am Ende müsse etwas herauskommen, das die Position der Gemeinden und Städte sei. „Das schaffen wir nur gemeinsam“, unterstrich er, denn jede Gebietskörperschaft für sich sei zu schwach: „Nur wenn wir gemeinsam unterwegs sind, können wir unsere Positionen klar vertreten.“ Er räumte ein, dass auch „ein Stück Vertrauenskrise da war“, bei den Bürgermeistern untereinander – Stichwort Konzessionsverträge. Im Nachgang habe man dies auf die Reihe bekommen. In seinen Ausführungen betonte er, dass Sachen ausdiskutiert werden müssen, aber: „Stark sind wir nur, wenn wir an einem Strang ziehen.“ Wagener appellierte an alle: „Lassen sie es uns gemeinsam in den nächsten fünf Jahren gut angehen.“
Er fühle sich noch als Ortsbürgermeister, sagte Landrat Enders, der herausstellte: „Wir sind eine kommunale Familie.“ Seinen Dank entrichtete er dafür an alle, dass sie kandidiert haben. Das sei nicht mehr selbstverständlich. Es gebe Orte, für die es keine Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters gebe. Daran sehe man, wie schwierig es heute sei, Beruf, Familie und Ehrenamt zu verbinden, meinte Enders. Der Landrat, der 20 Jahre Ortsbürgermeister in Eichen war, stellte heraus: „Als Ortsbürgermeister ist man Sachbearbeiter bei jeder Sache.“ Bis zur großen Ortsbürgermeisterdienstbesprechung in einigen Monaten werde er versuchen, möglichst alle Gemeinden besucht zu haben, signalisierte der neue Verwaltungschef. „Der Landrat ist einer von vielen“, betonte Enders, der auf das Miteinander im Landkreis Altenkirchen setzt. In Hövels, wo die konstituierende Sitzung stattfand, lebten zur Blüte des Bergbaues 850 Menschen. Heute sind es 530, berichtete Ortsbürgermeister Wolfgang Klein, der auf die gute Anbindung an das Verkehrsnetz mit Bundesstraße und Bahnstrecke hinwies.
Eine Würde
Bei der Sitzung der Kreisgruppe wurde dann auch der Vorstand für die neue Legislaturperiode bestimmt. Unter Wahlleiter Wagener wurde der amtierende Bürgermeister von Altenkirchen und gewählte Bürgermeister der am 1. Januar 2020 fusionierten Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt: Fred Jüngerich, der bislang einer der zwei stellvertretenden Vorsitzenden war, sagte nach seiner Wahl: „Ich weiß, was es für ein Privileg ist, dieses Amt auszufüllen.“ Rainer Buttstedt habe das Amt mehr als 20 Jahre ausgeübt, „eine einmalige Leistung“, unterstrich Jüngerich: „Für mich ist es eine Würde, dieses Amt auszufüllen.“
Er stellte seinen beruflichen Werdegang kurz dar: 1981 habe er seine Lehre als Verwaltungsangestellter im Rathaus Altenkirchen begonnen. Er war später Büroleiter. Seit Januar 2018 ist er Bürgermeister in Altenkirchen. Er spannte den Bogen zu Ortsbürgermeistern: Er wisse, was vor Ort zu leisten sei. Die Einwohner sähen nicht, was hinter den Kulissen getan werden. Er ermutigte alle dazu, weiterzumachen und für die Gesellschaft da zu sein. Jüngerich versicherte, auf dem gleichen Weg, auf man auch jetzt schon gut unterwegs sei, weiter gehen zu wollen. Er appellierte, wenn jemand Problemstellungen oder Hürden sehen sollte, dies anzusprechen. Man werde entsprechende Kontakte herstellen. Den neuen Personen in der Kreisgruppe sicherte er zu: „Wir werden sie nicht im Regen stehen lassen“. Neben Jüngerich war bislang ein weiterer stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Schneider – der Bürgermeister von Daaden-Herdorf ist der dienstälteste Kollege, sagte Wahlleiter Wagener. Einmütig bekam Schneider das Vertrauen ausgesprochen. „Die Jungen können ein Stück weit von den Erfahrungen der Älteren profitieren“, sagte der 63-Jährige und dankte für das entgegengebrachte Vertrauen. Das einstimmige Votum erhielt auch der neue stellvertretende Vorsitzende, Dietmar Henrich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hamm. Er freue sich, das Team zu ergänzen, sagte der 50-Jährige.
Viele Aufgaben beim Gemeinde- und Städtebund
Jüngerich nutzte die konstituierende Sitzung, um Wagener für sein Engagement zu danken. Bereits bei der Begrüßung hatte Wagener sich froh gezeigt, dass die Leiterin der Geschäftsstelle des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in Mainz, Agneta Psczolla, zur Sitzung erschienen war, um aus Sicht des Landesverbandes Einblicke zu geben. Seinen Dank entrichtete er zugleich für die gute Zusammenarbeit im Namen der Kreisgruppe und der Ortsgemeinden: „In schwierigen Fragen wissen wir Sie an unserer Seite.“ Für den Landesverband des Gemeinde- und Städtebund seien Rückkopplung und Frühwarnsysteme wichtig, um frühzeitig zu erfahren, wenn Dinge aufkommen sollten, sagte Psczolla. Die Leiterin der Geschäftsstelle, die auch Pressesprecherin ist, sprach „aktuelle Baustellen“ an, die man in Mainz habe. In ihren Ausführungen sprach sie das Thema Wald an. Nachdem die Holzvermarktung organisiert sei, seien es nun Borkenkäfer und klimatischen Veränderungen, sagte die Leiterin: „Das sind Dimensionen, da sind wir am Anfang.“ Es seien unheimlich viele Themen. Exemplarisch erwähnte sie das Stichwort Verkehrssicherungspflicht. „Wir brauchen Unterstützung“, sagte Psczolla, die berichtete, dass man mit Land und Bund im Gespräch sei. Sie spannte den Bogen über den Aspekt Umsätze hin zu dem Punkt, wenn alles abgearbeitet sein wird, denn dann komme „das große Tal, auch wirtschaftlich“. 500 Millionen Euro bundesweit „wird nicht reichen“, sagte Psczolla. Auch Aufforstung wurde angerissen.
In ihrem Abriss ging sie auf eine Vielzahl an Themen ein, zum Beispiel die Novellierungen von Kita-, Nahverkehrs- und Schulgesetz. Aber auch Hass und Bedrohungen sprach sie an. In Beratungen habe man festgestellt, dass das Thema zunehme, dass der Ton rauer werde. Man müsse sich nicht alles gefallen lassen, sagte Psczolla, die Fallbeispiele erwähnte. Froh sei man darüber, dass das Land Rheinland-Pfalz eine Hotline eingerichtet habe. Die Grundsteuer war ein weiteres Thema, dem sich Psczolla widmete. Dies sei ein spannendes Thema. „Uns läuft die Zeit weg“, konstatierte im Anschluss der neue Kreisvorsitzende Jüngerich und meinte: „Es wäre fatal, wenn den Ortsgemeinden ein breiter finanzieller Sockel ins Bröckeln kommen würde.“
Beitragsfrage nicht liegen lassen
Auch das derzeit viel diskutierte Thema Straßenausbaubeiträge kam aufs Tapet. Entsprechend der Rechtslage müssten Beiträge erhoben werden, erinnerte die Leiterin der Geschäftsstelle. Wie es auch ausgehen könnte, ob abgeschafft werde oder nicht, machte Pzcsolla auf die Verkehrssicherungspflicht aufmerksam und stellte heraus, sie könne „nicht empfehlen, es liegen zu lassen“. Wiederkehrende Beiträge könnten vielleicht eine Option sein. Buttstedt meinte, dass man sich tiefer mit so einer Sache beschäftigen müsste. Wenn sich das Land darum kümmere, habe man selbst eine Entscheidung weniger, gab er zu bedenken. Er regte eine Kreisveranstaltung zu diesem Thema an. Der stellvertretende Vorsitzende Schneider berichtete, dass man in der Verbandsgemeinde Daaden für den wiederkehrenden Beitrag eine ideale Ausgangssituation gehabt habe, und der wird mit einer Ausnahme in allen Ortsgemeinden erhoben. Die Belastung sei überschaubarer, es sei viel mehr Gerechtigkeit im Verfahren und in der Situation. Aus seiner Sicht ist es, auf die Gesamtheit verteilt, die gerechtere Lösung, Widersprüche gebe es kaum noch. „Hurra, wir lösen mit der Abschaffung des Ausbaubeitrages das Problem“, das ist für Schneider „kurzfristig gedacht“. (tt)
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