Nachricht vom 11.10.2019 
Rüddel: Krankenhausneubau in Wirklichkeit ein Ablenkungsmanöver
„Bei allem Verständnis für die berechtigte Kritik aus Altenkirchen zum geplanten Krankenhausstandort in der Nähe von Hachenburg, sehe ich noch wesentlich größere Probleme bei der Finanzierung des neuen Projekts durch das Land“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag Erwin Rüddel.
Kreis Altenkirchen. „Die jetzt offen gelegte Finanzierungsgrundlage durch das Land sieht vor, dass bei einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro der Träger selbst 25 Millionen Euro stemmen soll“, so Rüddel mit dem Hinweis, dass erst unlängst das zuständige Ministerium des Landes bei einer öffentlichen Veranstaltung im Krankenhaus Altenkirchen dem Träger eine 90-prozentige Förderung in Aussicht gestellt hatte. „Obwohl rechtlich dem Träger eine 100-prozentige Förderung zusteht, ist eine 10-prozentige Eigenbelastung des Trägers vertretbar“, kommentiert der Gesundheitspolitiker die Situation. Nach Meinung des Bundestagsabgeordneten ist eine Belastung des Trägers mit 25 Millionen Euro an den Kosten für den Träger ein absolutes Desaster, welches die Umsetzung des Projektes unmöglich macht und aus Patientensicht nicht vertretbar ist.
Der Träger müsste diese 25 Millionen Euro an Kosten letztendlich aufgrund der Finanzierungsstruktur seiner Leistungen durch die Krankenkassen an der Versorgung der Patienten einsparen. Patienten, Mediziner, Pflegekräfte und weiteres Personal wären die Leidtragenden. „Das Land darf sich nicht auf Kosten der Patienten im Westerwald einen schlanken Fuß machen und damit die Menschen in der Region bei der medizinischen Versorgung allein lassen“, unterstreicht Erwin Rüddel.
40 Millionen Euro aus Eigenmitteln des Landes
Über den Krankenhaustrukturfonds des Bundes ist eine Finanzierung von 50 Prozent der Investitionskosten sichergestellt, wenn Land und Träger die anderen 50 Prozent bereitstellen. Das ist die Grundlage, um diese 50 Millionen Euro beim Bund abrufen zu können. Durch Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, kann das Land jährlich 23 Millionen Euro aus diesem Fonds abrufen.
Wenn das Land allen anderen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz vermittelt, dass für gut zwei Jahre alle Bundesmittel ausschließlich nach Altenkirchen/Hachenburg fließen, sind diese 50 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes gesetzt. „Darauf kann sich der Träger, aber auch das Land verlassen“, betont Rüddel. Demnach muss sich das Land bloß verpflichten, 40 Millionen Euro aus Eigenmitteln zu diesen Investitionskosten beizusteuern. „Wenn also dieser Neubau weiter vom Land forciert wird, dann muss jetzt auch die Verpflichtung erfolgen, dass man diese 40 Prozent Finanzierung der DRK-Trägergesellschaft verbindlich zusagt“, konstatiert der heimische Abgeordnete.
„Das neue Krankenhaus darf nicht mit einer untragbaren Hypothek in die Zukunft starten. Das würde die gesamte medizinische Versorgung mittel- und langfristig in der Region in Gefahr bringen“, argumentiert der Gesundheitspolitiker, der aufgrund seiner langen Erfahrung und Funktion in Berlin ein intimer Kenner der Zusammenhänge im komplizierten Gesundheitssystem ist. „Jetzt ist der Träger zusammen mit dem Land gefordert, eine zukunftstragende, nachhaltige Konzeption für dieses neue Krankenhaus vorzulegen. Wenn das Land dann seine 40 Prozent-Förderzusage getätigt hat, wäre der richtige Zeitpunkt gekommen, in eine Standortdiskussion einzusteigen“, bekräftigt Erwin Rüddel.
MdL Heijo Höfer für „Bahnhof Ingelbach“
Der Landtagsabgeordnete Heijo Höfer spricht sich derweil für einen neuen Krankenhausstandort am Bahnhof Ingelbach aus. Berücksichtige man alle Faktoren, sei dies die eindeutig beste Wahl für den neuen Krankenhausstandort Altenkirchen-Hachenburg, erklärt der SPD-Politiker. Höfer sieht einen Neubau, der die beiden bisher getrennten Standorte vereinigt, grundsätzlich positiv. Die öffentlichen und politischen Diskussionen hätten jedoch gezeigt, dass für den vom Bremer BAB-Institut knapp favorisierten Standort an der B413/414 am Stadtrand von Hachenburg keine Akzeptanz im AK-Land vorhanden sei, unterstreicht Höfer.
Rein inhaltlich sei zu beanstanden, dass dieser Standort im Gegensatz zum Bahnhof Ingelbach oder dem alternativen Standort bei Hattert keinen Bahnhaltepunkt habe. Zu hoffen, dass ein solcher Haltepunkt in Zukunft noch eingerichtet werden könne, bezeichnet Heijo Höfer als „pures Hachenburger Wunschdenken“. Der frühere Altenkirchener Stadt- und VG-Bürgermeister sieht dies als Indiz dafür, dass die Federführung beim bisherigen Verfahren zu stark in Hachenburger Händen liege. Höfer fordert eine gleichberechtigte Einbindung des Altenkirchener Rathauses in die Standortauswahl. Schließlich suche man einen Neubaustandort für beide vorhandenen Krankenhäuser. „Unsere Bevölkerung beklagt ein intransparentes und einseitig die Stadt Hachenburg bevorzugendes Verfahren. Manche unglückliche Aussage aus Hachenburg könne man nur als Kirchturmdenken bezeichnen“, meint Höfer.
Deutlich näher ans Altenkirchener Stadtgebiet
Das Argument der Gutachter, der Standort bei Hachenburg könne besser die Potenziale aus den Räumen Dierdorf/Selters/Westerburg akquirieren, sei politisch nicht akzeptabel. Ein Krankenhaus, das auf das Ausbluten anderer Krankenhäuser als wesentliche Einnahmequelle setze, sei keine vertrauensvolle Einrichtung und hinterlasse im Erfolgsfalle woanders „weiße Flecken“ in der ärztlichen Versorgung. Außerdem hält Höfer es für zweifelhaft, ob unter diesen Voraussetzungen die Erschließung des Bereichs Flammersfeld gelingen werde. Dort sei durch die anstehende Fusion der beiden Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld ein großes „natürliches“ Patientenvorkommen vorhanden. Dieses Potenzial könne aber nur mobilisiert werden, wenn das neue Krankenhaus geografisch deutlich näher ans Altenkirchener Stadtgebiet rücken würde. Dass zudem der gesamte Raum Wissen in dem Gutachten nicht ausreichend gewürdigt werde, ist für Höfer ein weiterer Kritikpunkt.
„Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz des neuen Standortes ist eine wesentliche Voraussetzung für einen späteren wirtschaftlich gelingenden und medizinisch hochwertigen Betrieb. Sie kann nur erreicht werden, wenn alle Bevölkerungsteile das Gefühl haben, der Neubau sei „ihr neues Krankenhaus“, so Höfers klare Meinung, die er nach eigener Aussage auch in Briefen gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden der DRK Trägergesellschaft Süd-West, DRK-Präsident Rainer Kaul, und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Ausdruck gebracht habe. (PM)
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Erwin Rüddel
