Nachricht vom 22.10.2019 
Landrat sieht gute Chancen für Krankenhaus am Bahnhof Ingelbach
Klar positioniert sich der Landrat des Kreises Altenkirchen, Dr. Peter Enders, wenn er auf den Neubau des DRK-Krankenhauses Altenkirchen-Hachenburg an einem final noch zu definierenden Ort angesprochen wird. Er kann sich gut vorstellen, dass letztendlich Standort 11 (Bahnhof Ingelbach) das Rennen gegenüber dem vom Bremer Institut für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung (BAB) favorisierten Standort 6 vor den Toren Hachenburgs machen wird. Die Entscheidung, welches Areal den Zuschlag erhält, soll am 8. November fallen.
Altenkirchen. Eines vorweg: Der Landrat des Kreises Altenkirchen, Dr. Peter Enders, fordert in der Diskussion um den Standort des neuen DRK-Krankenhauses Altenkirchen-Hachenburg "Sachlichkeit und eine politische Akzeptanz über Parteigrenzen hinweg" ein. Er sieht inzwischen gute Chancen, dass die Klinik, deren Bau der Betreiber, die DRK-Trägergesellschaft Süd-West, noch in diesem Jahr auf den Weg bringen möchte, nicht am aktuell favorisierten Standort 6 (Hachenburg/Kreuzungsbereich B 414/B 413), sondern am Standort 11 (Bahnhof Ingelbach/Kreuzungsbereich B 414/L 290) Realität werden kann. "Das DRK baut kein Krankenhaus an einem Standort, den das Land nicht will", erläuterte Enders und spielte auf die Entscheidungsgewalt in Mainz an, wo gewiss auch die Standorte weiterer Krankenhäuser in der Region betrachtet werden. Für Enders steht unumstößlich fest, dass es eine Konkurrenzsituation unter den Hospitälern nicht geben dürfe. Ob nun am Bahnhof Ingelbach oder vor den Toren Hachenburg: Es ändert nichts an der Tatsache, dass es im Westerwaldkreis auch weiterhin vier Kliniken (neues Haus, Dernbach, Montabaur und Selters) geben wird.
Finanzierung die wichtigste Frage
Für Enders ist indes nicht die Standort-, sondern die Finanzierungsfrage von größter Bedeutung. "Wenn das neue Hospital angenommen 100 Millionen Euro kostet, müssen es Bund, Land und Träger finanzieren", sagte er. Dies geschiehe nach dem Schlüssel 50 Prozent Bund (Geld, das von den Krankenkassen kommt), 25 Prozent Land und 25 Prozent Träger. Und genau da sieht Enders den Fallstrick. Er traut der DRK-Trägergesellschaft Süd-West zu, maximal 50 Prozent dieser 25 Prozent schultern zu können. Das heißt, dass das Land aus anderen Investitionsmitteln den Betreiber unterstützen müsse. "Es wird ein Krankenhaus der Regelversorgung mit rund 300 Betten", meinte Enders, obwohl "die aktuelle Bewegung um die beiden Häuser im Krankenhausplan 2019 gar nicht vorgesehen ist". Dieses Instrument war 2016 ausgelaufen und gerade erst in diesem Jahr mit neuem Leben erfüllt worden.
Klares Ja zur Ein-Haus-Lösung
Trotz aller Diskussion und Kritik bekennt sich Enders klar zu einer Ein-Haus-Lösung, um möglichst viele Synergieeffekte nutzen können. In der Zusammenlegung sieht er somit auch die Chance, die Situation um die Notarztversorgung deutlich zu verbessern. "Die Abmeldezahlen in Altenkirchen und Hachenburg geben Anlass zur Sorge", berichtete er und bezog sich auf eine Statistik von Innenminister Roger Lewentz, die nach einer Kleinen Anfrage von Enders vom 8. März (als er noch MdL war) herausgegeben worden war. Zudem wünscht sich Enders eine flächendeckende Einführung des First-Responder-Systems im AK-Land, damit das therapiefreie Intervall vom Eingang eines Notrufes bis zur Ankunft der Fachkräfte des Rettungsdienstes verkürzt werden kann. Diese Ersthelfer gibt es bereits in den VGs Altenkirchen und Flammersfeld und in Teilen der VG Kirchen. Die "Organisierte Erste Hilfe" (kein Teil des Rettungsdienstes) soll im neuen Rettungsdienstgesetz verankert werden, das am Mittwoch (23. Oktober) im Landtag zum ersten Mal gelesen wird. Die First Responder sind Menschen, die beruflich "vorbelastet" sind, diesen Job in ihrer Freizeit als Ehrenamt ausüben und über die notwendigen Mittel für einen Einsatz verfügen.
Verträge mit interessanten Aspekten
Nach einem ersten Studium der Verträge, die unterzeichnet wurden, als die DRK-Trägergesellschaft Süd-West vom Kreis Altenkirchen das ehemalige Lukas-Krankenhaus am Leuzbacher Weg übernahm, scheint die rechtliche Position des Kreises bislang gar nicht so richtig wahrgenommen worden zu sein. Die Auslegung mache deutlich, dass bei einer Schließung des Krankenhauses in Altenkirchen der Kreistag zustimme müsse, nannte Enders einen Aspekt, der Kreis sei laut Erbbaupachtvertrag für die Dauer von 99 Jahren nach wie vor Grundstückseigentümer (bis zum 31. Dezember 2102). Darüber hinaus könne der Träger laut Vertrag das Krankenhaus nicht zurückgeben (was als Szenario auch schon beschrieben wurde für den Fall, dass sich das DRK als Träger zurückziehe, weil keine Einigung über einen neuen Standort gelingt). Eine Ausnahme führte Enders an: "Der Träger geht in Insolvenz." Den Tipp, mal ins Schriftliche zu schauen habe er vom Präsidenten des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Rainer Kaul, erhalten. (hak)
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