Nachricht vom 04.11.2019 
Straßenausbaubeiträge in Wissen: Entscheidung längst nicht gefallen
Das Thema Wiederkehrende Beiträge sowie deren mögliche Einführung wird derzeit in Wissen heiß diskutiert. Dabei ist eine Entscheidung noch lange nicht in Sicht. Klar ist aber: Eine Entscheidungsfindung muss ohne Zweifel auch die Meinungen und Anregungen der Bürger mit einbeziehen.
Wissen. Landauf und landab wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge weiterhin diskutiert, auch wenn der rheinland-pfälzische Landtag sich vor wenigen Wochen dagegen ausgesprochen hat. So bleibt Kommunen wie derzeit der Stadt Wissen die Entscheidung, am althergebrachten System einmaliger Straßenausbaubeiträge festzuhalten oder einen Systemwechsel zu vollziehen, nämlich hin zu den so genannten Wiederkehrenden Beiträgen (WKB). Gegen letztere hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die sich jetzt zum Austausch mit der CDU-Fraktion im Wissener Stadtrat traf.
Zeitplan für Entscheidungsfindung bis 2020
Die Unionpolitiker machten dabei deutlich, dass man noch immer am Anfang der Entscheidungsfindung stehe, Informationen und Fakten sammle und bewerte. Es gebe keine Vorfestlegung in die eine oder andere Richtung. Gleichwohl müssten rund 40 Straßen nach und nach solide auf Vordermann gebracht werden. Das bisherige Abrechnungssystem der Einmalbeiträge fordert dabei oft horrende Lasten von einzelnen Immobilienbesitzern. „Deshalb“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Rödder, „stellen wir das bisherige Modell auf den Prüfstand. Die Vor- und Nachteile müssen abgewogen und mit der Bevölkerung diskutiert werden. Allerdings können wir eben nur mit den Systemen planen, die das Gesetz vorgibt.“ Für die nächsten Monate bis hinein ins Jahr 2020 habe sich der Stadtrat mit allen Fraktionen, die am Ende entscheiden werden, einen klaren Fahrplan gegeben.
Bürger einbeziehen
„Ein Ziel aller Überlegungen soll es sein, dass bei den stetig steigenden Baukosten zukünftig niemand durch die anfallenden Beitragserhebungen in seiner Existenz bedroht wird. Eine solche Entscheidung ist somit auch eng mit dem Thema Solidarität verbunden“, unterstrich Ratsmitglied Sebastian Papenfuß seitens der CDU-Fraktion. Und: „Eine Entscheidungsfindung muss ohne Zweifel auch die Meinungen und Anregungen der Bürger mit einbeziehen.“ Deshalb, so die CDU, habe die Stadt zum Auftakt des Prozesses eine Einwohnerversammlung durchgeführt, eine weitere soll es im weiteren Fortgang geben, wenn die Ausschüsse und der Rat in Gänze das Thema WKB in allen Facetten durchleuchtet haben. Auch bei den nötigen Abrechnungsgebieten für die WKB sowie der so genannten Verschonungsregel für Hausbesitzer, die in den letzten Jahren ihren Einmalbeitrag geleistet haben, gibt es noch Diskussionsbedarf. Das hat die Runde mit der Bürgerinitiative deutlich gemacht, bei der es auch um eine Prioritätenliste und Ausbaustandards ging. „Wir sollten uns hier die Fragen stellen: Wie soll unsere Stadt Wissen in Zukunft aussehen? Wollen wir als attraktiver Wohn- und Lebensstandort auch weiterhin Menschen und Familien von außerhalb anziehen? Wollen wir eine Stadtentwicklung in der Innenstadt, die Räume und Plätze schafft, die zum Verweilen einladen und die die Menschen wieder in die Innenstadt bringt?“, so die CDU-Fraktion in einer aktuellen Pressemitteilung.
Informationen online verfügbar
Informationen rund um das Thema Straßenausbaubeiträge hat die Stadt Wissen bereits vor etlichen Wochen online auf der Webseite der Verbandsgemeinde (www.wissen.eu) verfügbar gemacht. Diese werden nach und nach erweitert. (PM)
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