Nachricht vom 20.11.2019 
Wiederkehrende Beiträge: Viele Wissener wollten sich informieren
In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen stand am Dienstag, 19. November, das Thema Straßenausbaubeiträge an oberster Stelle der Tagesordnung. Da dieses Thema bereits seit einigen Monaten die Gemüter in Wissen beschäftig, war es nicht verwunderlich, dass knapp 200 Bürgerinnen und Bürger kamen, um sich zu informieren.
Wissen. Am Dienstag (19. November) fand ab 17 Uhr die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen im Kulturwerk statt. Da es sich hierbei um eine öffentliche Sitzung handelte und das Thema der Straßenausbaubeiträge beziehungsweise die Einführung des zukünftigen Beitragssystems zur Refinanzierung mit oberster Priorität in dieser Sitzung behandelt wurde, nahmen viele Wissener Bürgerinnen und Bürger ihr Informationsrecht wahr und kamen, um unter anderem dem Vortrag der Rechtanwaltskanzlei Dr. Caspers Mock & Partner zu folgen.
Fachanwälte stellten Kernpunkte dar
Aufgrund der stetig steigenden Baukosten stellte sich bereits 2018 die Frage, ob das aktuell angewandte Beitragssystem der einmaligen Beiträge beibehalten werden soll oder ob die Einführung des Systems mit Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (WKB) eine sinnvolle Alternative sei. In einer Einwohnerversammlung im August wurde die Thematik der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Fachanwälte informierten damals über die zu erwartenden Straßenausbaubeiträge und die Beitragssysteme in den nächsten Jahren. Auch in der Sitzung am Dienstag präsentierten die Anwälte Schwenk und Dommermuth nochmals die Kernpunkte.
Berno Neuhoff, Stadtbürgermeister betonte in seiner Begrüßung, dass nach wie vor nichts entschieden sei und dass es darum gehe, ein für alle vernünftiges Verfahren zu diskutieren und zu finden. „Ich bin der Schiedsrichter eines demokratischen Verfahrens und schaue, dass die Spielregeln eingehalten werden“ so Neuhoff. Die Entscheidung soll nach weiteren Beratungen der beteiligten Gremien und vor allem unter Einbezug der betroffenen Menschen in Wissen sinnvoll gestaltet werden. Der Zeitplan für die Entscheidungsfindung wurde den Sitzungsteilnehmern vorgestellt und einstimmig angenommen. Am Ende dieser langen Kette von Prüfungen und Beratungen unter Einbezug der Belange von Bürgerinnen und Bürgern soll der Stadtrat dann am 10. Februar 2020 entscheiden. Im Hinblick auf die vom Land Rheinland-Pfalz bereitgestellten Fördermittel, die beantragt werden müssen und die der Stadt Wissen zufließen sollen, ist eine zeitnahe Entscheidung zu diesem Thema wichtig, damit die Beantragung fristgerecht erfolgen kann und die Mittel nicht verfallen.
In der Präsentation der Fachanwälte wurde neben der Darlegung der Vor- und Nachteile beider Beitragssysteme auch die fünf Abrechnungsgebiete mit einer Darstellung der Gründe für die Abgrenzungen vorgestellt. Wichtig für eine hochwertige Wohn- und Lebensqualität ist, neben vielen anderen Faktoren, auch eine gute Infrastruktur. Das aktuelle Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) in Verbindung mit der Gemeindeverordnung (GemO) sieht eine Erhebung von Straßenbaubeiträgen vor. Soweit Gemeindestraßen ausgebaut werden, ist die Erhebung verpflichtend. Hierbei steht den Gemeinden, so auch der Stadt Wissen, der Ermessensspielraum zu, ob die Art und Weise der Abrechnung mit Einmalbeiträgen oder den Wiederkehrenden Beiträgen abgerechnet wird. Bei den WKB werden die Kosten, die beim Straßenausbau anfallen, nicht nur auf die Anliegergrundstücke, sondern auf alle Anliegergrundstücke innerhalb eines Abrechnungsgebietes umgelegt. Durch diese solidarische Form können unter Umständen die finanziellen Belastungen der einzelnen Grundstücke sinken. Auch besteht die Möglichkeit, dass die beiden Beitragssysteme innerhalb einer Gemeinde nebeneinander angewendet werden. Die Gebiete werden dabei immer individuell betrachtet. So dürfen unter anderem Gewerbegebiete nicht mit Wohngebieten veranlagt werden. Schönstein wurde von der Kernstadt Wissen getrennt, da bei der Betrachtung der Abrechnungsgebiete neben Topographie und der Größe auch der Zusammenhang des Gebietes betrachtet werden musste. In einer Begehung vor Ort wurde die Zugehörigkeit der Köttingerhöhe zum Gebiet der Kernstadt geplant.
Die Verschonungsregelung, die mit ihren unterschiedlichen Modalitäten angewandt werden muss, wurde ebenfalls nochmals erläutert. Speziell im Fall von Schönstein wäre zu überlegen, ob eine Einführung der WKB sogar unzulässig sei, da voraussichtlich mehr als 50 Prozent der Haushalte unter diese Regelung fallen könnten. Hier soll weiter geprüft werden, welche Anwendung sinnvoll und gerecht sei. Auch der Gemeindeanteil bei Ausbauten, der zwischen 20 und 30 Prozent mindestens liegen muss, soll noch festgelegt werden. Zum Abschluss der Präsentation der Fachanwälte wurden auch Vergleichs-Rechenbeispiele von Einmalbetrag zu WKB vorgenommen.
Information für alle Bürger zum Thema
Damit alle Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind, wurde auf der Internet-Seite www.wissen.eu der Stadt Wissen eine Rubrik zu diesem Thema angelegt. Hier sind neben den häufigsten Fragen und Antworten sowie grundsätzlichen Informationen auch die weiter anstehenden Termine zu diesem Thema zu finden. Desweiteren soll auch im Gemeindeblatt „Wissen, was läuft“ regelmäßig informiert werden. Jederzeit, so betonte Bürgermeister Neuhoff, könnten sich die Bürger auch schriftlich oder telefonisch an die Gemeinde wenden. Dies hob er nochmal besonders hervor, da aufgrund der Verordnung zu öffentlichen Sitzungen in der aktuellen Sitzung am Dienstag (19. November) keine Möglichkeit bestand, Fragen der Zuhörer zulassen zu können.
Neben weiteren Beratungsterminen des Haupt- und Finanzausschusses wird es am 6. Februar 2020 einen Einwohner- und Besprechungstag zu den Straßenausbaubeiträgen im Europasaal geben. Jede Frage soll beantworten werden und wenn dieser eine Tag dazu nicht ausreicht, werde es weitere Besprechungstage geben, so Neuhoff.
Die einzelnen Fraktionen stellten im Anschluss an die Präsentation durch die Anwälte Fragen und diskutierten das Thema. Vorgeschlagen wurde von der Freien Wähler Gruppe, Modellrechnungen aufzustellen, um ein besseres Gefühl zu bekommen, welche Entscheidung sinnvoll sei. Während sich die Fraktionen der CDU, der FWG und Büdnis90/Grüne noch offen hielten und weiter beraten wollen, für welches Beitragssystem sie am Ende stimmen und entscheiden werden, teilte die SPD mit, dass sie bei Ihrer Auffassung gegen die WKB bleiben, aber sich natürlich der abschließenden Entscheidung des Stadtrates im Februar 2020 beugen würde und übergab eine Liste der Bürgerinitiative Wissen, die rund 250 Unterschriften gegen die Einführung der WKB enthält.
Die Sitzung endete nach Abarbeitung weiterer Punkte der Tagesordnung, unter anderem zur Entscheidung über die Annahme einer Spende zur Steinbuschanlage und Informationen über die Kosten des Umbaus vom Regiobahnhof. Dem Antrag von Dr. Katrin Salveter (CDU), zukünftigen Sitzungen mit wichtigen Themen, die der Entscheidungsfindung bei dem weitgreifenden Thema der Straßenausbaubeiträge beinhalten, zukünftig erst ab 18 Uhr stattfinden zu lassen, wurde einstimmig stattgegeben. (KathaBe)
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