Nachricht vom 08.02.2020 
FDP Wissen: Für wkB – und einen respektvollen Umgang
Wenige Tage vor der Entscheidung über das zukünftige Beitragssystem für die Finanzierung des Straßenausbaus in der Stadt richtet die Wissener FDP einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger. Dabei wird deutlich, welches Beitragssystem die Partei bevorzugt – gleichzeitig fordert sie, dass jegliche Entscheidung respektiert wird.
Wissen. „Liebe Bürgerinnen und Bürger von Wissen“, so beginnt die Mitteilung der Wissener FDP, um dann gleich zum Wesentlichen zu kommen: „Am Montag, dem 10. Februar ist es soweit: Der Stadtrat entscheidet über die zukünftige Art der Erhebung unserer Straßenausbaubeiträge.“ Keine leichte Entscheidung, denn „in den letzten Monaten wurden zu diesem Thema viele Informationen veröffentlicht. Es wurde diskutiert und debattiert. Öffentlich, privat und in Foren.“
Auch die FDP Wissen habe sich ihre Gedanken dazu gemacht, heißt es weiter. Die Partei wünsche sich für Wissen eine zukunftsorientierte Erhebung der Straßenausbaubeiträge. „Sie muss so gestaltet sein, dass eine kontinuierliche Sanierung unseres Stadtgebietes möglich ist. Dabei sollten soziale Härten vermieden werden. Im Interesse eines ansprechenden Stadtbildes und eines attraktiven Einkaufszentrums müssen weitere Leerstände oder gar Veräußerungen von Immobilien vermieden werden.“
FDP Wissen plädiert für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Dafür sei nach Ansicht der Wissener FDP ein solidarisches und langfristig gesichertes System der Beitragserhebung von Vorteil. Die FDP Wissen plädiert daher für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in Wissen. Damit folge man dem Beschluss der Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz und der FDP-Landtagsfraktion, Einmalbeiträge zum Straßenausbau abzuschaffen. Die Stadt Wissen sollt jetzt die Weichen in diese Richtung stellen, sich am 10. Februar für die Einführung wiederkehrender Beiträge entscheiden und die in Aussicht gestellten Zuschüsse für die Systemumstellung beantragen, so die FDP.
Die Entscheidung hierüber obliegt jedoch letztendlich dem Stadtrat, das stellt auch die FDP abschließend in ihrer Mitteilung heraus: „Liebe Mitbürger, die FDP Wissen appelliert an Sie: Zollen Sie unserem Stadtrat Respekt für diese schwere Aufgabe. Wie auch immer seine Entscheidung ausfällt: Achten Sie die Personen in diesem demokratischen Organ und lassen Sie sich bitte nicht zu persönlichen Unmutsbekundungen an den Mitgliedern des Stadtrates und der Politik verleiten. Hochachtung denen, die dieses Ehrenamt ausüben und nach bestem Wissen und Gewissen mutig entscheiden!“ (PM, red)
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