Nachricht vom 19.04.2020 
20 Jahre Erneuerbare Energien Gesetz– eine Erfolgsgeschichte
Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare Energien Gesetz (kurz EEG) in Deutschland in Kraft. Es ist eine Erfolgsgeschichte geworden: Heute wird in Deutschland siebenmal mehr erneuerbarer Strom erzeugt als damals. Das EEG war so erfolgreich, dass es zum Exportschlager wurde. Mittlerweile haben rund 60 Länder ähnliche Instrumentarien nach deutschem Vorbild umgesetzt.
Region. Das deutsche EEG hat aber noch einen weitaus bedeutenderen Effekt auf die globale Energiewende: Waren die regenerativen Energien, allen voran Wind- und Solarenergie, Anfang der 2000er noch sehr teuer, so sind diese Dank der EEG-Förderung und der Schaffung eines Massenmarktes in vielen Regionen der Welt mittlerweile zur günstigsten Energiequelle geworden. Davon profitiert nicht nur Deutschland, sondern auch der Rest der Welt.
Das EEG hat auch im Westerwald positive Spuren hinterlassen. In Langenbach wurde 1991 das erste Windrad in privater Hand und 1994 in der Verbandsgemeinde Hachenburg das erste kommunale Windrad in Rheinland-Pfalz gebaut. Viele Westerwälder konnten sich für die Idee begeistern, die Energiewende und den Klimaschutz mit voranzubringen und diese aktiv zu gestalten. Mit dem EEG entstanden Genossenschaften, die es Bürgern ermöglichten, die Energiewende und den Klimaschutz in die eigene Hand zu nehmen. Energiegenossenschaften bieten Anlage- und Investitionsmöglichkeiten im Bereich einer dezentralen, konzernunabhängigen und nachhaltigen Stromerzeugung. Die Beteiligten partizipieren finanziell von ihrem Engagement, reich werden sie dabei allerdings nicht. Hauptziel der Genossenschaften ist der Klimaschutz und die Bewahrung unserer Erde für kommende Generationen. Heute gibt es im Landkreis Altenkirchen und im Westerwaldkreis drei regionale Bürgerenergiegenossenschaften: Seit vielen Jahren gibt es die Alternative Energie Kroppacher Schweiz, die Wäller Energie eG und die MaxwällEnergie Genossenschaft. Rund 700 Bürger betreiben insgesamt sechs Windräder und vier große Photovoltaikanlagen in der Region. Diese Anlagen produzieren jährlich rund 18 Millionen Kilowattstunden Strom, was dem Verbrauch von rund 5.600 Haushalten im Westerwald entspricht. Dass die Energieerzeugung in Bürgerhand kam, war nur dank der kostendeckenden EEG-Einspeisevergütung möglich.
Zurzeit hält das Coronavirus die Welt in Atem. Die Staatengemeinschaft reagiert entschlossen und vielfach mit den notwendigen Maßnahmen. Ähnlich entschlossen müssen die Länder der Welt aber auch dem Klimawandel begegnen. Auch wenn der Klimawandel und seine Folgen im Gegensatz zum Corona-Virus nur schleichend und langsam bemerkbar werden, so sind die Gefahren, die von ihm ausgehen nicht minder ernst zu nehmen. Die Menschheit muss jetzt reagieren, um die negativen Folgen des Klimawandels zu minimieren. Klimaschutz erfordert unter anderem dringend den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, im Wesentlichen Windkraft und Photovoltaik. Denn ohne sie sind weder die deutschen Klimaziele noch das globale 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und eine unsere Zukunft sichernde Energiewende rückt in weite Ferne. Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung (rund 80 Prozent) den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien befürworten.
Auch die Westerwälder Energiegenossenschaften haben großes Interesse daran, weitere Windräder und Photovoltaikanlagen zu errichten. Leider scheitern viele Projekte an den Genehmigungsverfahren und den strengen Restriktionen des Natur- und Artenschutzes. Die Westerwälder Energiegenossenschaften haben in den letzten Jahren mit viel finanziellem und persönlichem Einsatz mehrere Planungen begonnen und wollten auch wieder weitere Bürger beteiligen. Sie sind an Artenschutzproblemen gescheitert. Diese wären alle ausgleichbar gewesen, wobei der Naturhaushalt sogar noch hätte verbessert werden können. Die derzeitigen Bedingungen haben die Energiegenossenschaften leider zurzeit gezwungen weitere Bemühungen um den Ausbau der Windkraft aufzugeben.
Bund und Länder müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Windkraft umgehend verbessern, weil deren Ausbau im Jahr 2019 auf nur noch ein Zehntel des für den Klimaschutz notwendigen Umfangs eingebrochen ist. So sind die Klimaziele Deutschlands nicht erreichbar. Hinzu kommt, dass sich der Stromverbrauch in Zukunft voraussichtlich verdoppeln wird, weil sowohl die Wärmeerzeugung (Stichwort: Wärmepumpen) als auch der Verkehr (Stichwort: E-Fahrzeuge) zur CO2- Vermeidung auf erneuerbaren Strom umgestellt werden sollen. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass bis zum Jahr 2030 65 Prozent des Stroms überwiegend aus Sonne und Wind erzeugt werden soll. Die jüngste Diskussion um den künftigen Import von grünem Wasserstoff aus südlichen Ländern als Energieträger löst die Probleme nicht, weil durch die Produktion, den Transport und die Rückverstromung des Wasserstoffs das Dreifache an Strom gegenüber der direkten Energieerzeugung und Verwendung vor Ort benötigt wird. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch viel zu teuer. Nur wenn der Strom im Land mit Hilfe von Windkraft, Photovoltaik, Biomassenutzung und Wasserkraft vor Ort selbst erzeugt wird, ist eine nachhaltige Energiewende, die kostengünstig, sozialverträglich und klimafreundlich ist, möglich.
Für Bürgerenergiegenossenschaften gibt es deshalb noch viel zu tun und sie bemühen sich zusammen mit engagierten Kommunen um neue Projekte. Aber auch so können Privatleute, Unternehmen und Kommunen gleichermaßen durch den Bau einer eigenen Photovoltaikanlage nicht nur etwas für den Klimaschutz tun, sondern auch Stromkosten sparen. Das EEG war in Deutschland so erfolgreich, dass sich heute nahezu jede Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach lohnt, wenn ein gewisser Strombedarf im Gebäude oder im Unternehmen besteht. Je höher der Eigenstromverbrauch, desto attraktiver ist eine solche Anlage. Die EEG-Einspeisevergütung, auch wenn sie mittlerweile im Verhältnis zu ihren Anfängen recht niedrig ist, wird nach wie vor für den Strom benötigt, der eingespeist werden muss. Weshalb die Aufhebung des 52-Gigawatt—Deckels, auf Bundesebene derzeit diskutiert, von großer Bedeutung für den weiteren Ausbau der Photovoltaik ist. Des Weiteren braucht es eine Erhöhung der Ausschreibungsvolumina für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen (über 750 Kilowattpeak) und der Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen, damit die Projekte künftig auch genehmigt werden. Nur dann bleibt das EEG auch in Zukunft eine Erfolgsgeschichte.
Warum ist es geboten, an den Geburtstag eines Gesetzes zu erinnern? Die Antwort liegt auf der Hand: es ist ein einzigartiges Gesetz. Mit einem „normalen“ Gesetz will der Gesetzgeber etwas Bestehendes regulieren, und die Gesetzgebung folgt dem technischen Fortschritt. Das EEG hat diese Reihenfolge umgekehrt. Es wollte neuen Technologien, die nur in Ansätzen vorhanden waren, zum Durchbruch verhelfen und hat dies geschafft. Ohne das EEG wären wir weiterhin darauf angewiesen, unseren Strom auf Basis fossiler Energieträger zu produzieren und den Kollaps des Klimasystems und damit der Erde zu beschleunigen. Das EEG hat für die ganze Welt die Chance geschaffen, die Klimakrise auf nachhaltige Weise zu lösen.
Das Land Rheinland-Pfalz strebt an, bis zum Jahr 2030 seinen Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien (Windkraft, Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft etc.) zu decken. Die wesentlichen Anteile an der regenerativen Stromerzeugung in 2030 sollen auf die Windkraft zu rund zwei Drittel und die Photovoltaik zu rund einem Viertel entfallen. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind im Jahr 2017 erst zwei Kommunen in der Region Westerwald (Landkreis Altenkirchen, Landkreis Neuwied, Westerwaldkreis) angekommen: Die Verbandsgemeinde Hachenburg vor allem dank der Windenergie (deren Anteil lag 2017 bei rund 85Prozent in der Verbandsgemeinde) und die Verbandsgemeinde Rennerod vor allem durch die Stromerzeugung aus Biomasse (deren Anteil lag 2017 bei rund zwei Drittel der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, der jedoch größtenteils dem Biomasse-Heizkraftwerk in der Gemarkung Liebenscheid zu zuschreiben ist).
So unterschiedlich die Entwicklung im Einzelnen auch ist, die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ist in allen Landkreisen auf dem Vormarsch. Laut dem Energieatlas Rheinland-Pfalz produzierte im Jahr 2017 (absolut) der Westerwaldkreis 449.554 MWh, damit 5 Prozent aus Erneuerbaren Energien, der Kreis Neuwied 96.743 MWh, das ist 1 Prozent und der Landkreis Altenkirchen 72.965 MWh, entspricht 1 Prozent.
Im Kreis Altenkirchen hat die Photovoltaik von 2010 bis 2017 die Windenergie von ihrem Spitzenplatz verdrängt. Lag die Windstromproduktion 2010 bei rund 20.700 MWh, so war der Anstieg bis 2017 auf knapp 27.200 MWh nicht so stark wie bei der PV. Der Anteil der Wasserkraft, der 2010 bei rd. 5.500 MWh lag, blieb mit über 5.300 MWh in 2017 etwa gleich. Bei der Biomasse ist ein leichter Rückgang von rund 7.600 MWh auf 6.300 MWh zu verzeichnen. Die Photovoltaik konnte ihre Stromproduktion von knapp 9.900 auf rd. 34.000 MWh nahezu verdreieinhalbfachen. Im Vergleich zu anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz produziert der Landkreis Altenkirchen relativ wenig Strom aus Erneuerbaren Energien.
Im Kreis Neuwied liegt der Anteil der Wasserkraft gleichbleibend bei gut 4.000 MWh. Der Anteil der Biomasse ist von knapp 50.000 MWh auf über 53.000 MWh angestiegen. Klär- und Biogas, das 2010 noch knapp 500 MWh zu den Erneuerbaren beitrug, ist weggefallen. Der Anteil der Windenergie liegt bei nahezu null, da im Landkreis Neuwied keine raumbedeutsamen Windenergieanlagen stehen. Der Anstieg der Erneuerbaren, die nur zu 7,1 Prozent zum Gesamtstromverbrauch des Kreises beitrugen, ist fast ausschließlich auf den Ausbau der Photovoltaik zurückzuführen. Im Jahr 2017 wurde mit rund 39.200 MWh dreimal so viel Strom aus Photovoltaik produziert wie im Jahr 2010. Damit gehört Neuwied beim Ausbau der Erneuerbaren zu den Schlusslichtern in Rheinland-Pfalz.
Am besten schneidet im Vergleich der drei Landkreise der Westerwaldkreis ab. Der Westerwaldkreis produzierte im Jahr 2017 über viereinhalbmal so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie der Landkreis Neuwied und über sechsmal so viel wie der Landkreis Altenkirchen. Derer Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch im Westerwaldkreis lag 2017 bei 41,1 Prozent. Der Anteil der Biomasse an der regenerativen Stromerzeugung ist von knapp 119.100 MWh in 2010 auf über 129.400 MWh in 2017 angestiegen. Der Produktionsanteil der Wasserkraft ist unbedeutend (2010: rd. 1.700 MWh, 2017: rd. 1.500 MWh). Die Windkraft, mit der 2010 noch 99.500 MWh produziert wurden, hat die Biomasse mit der 2017 erreichten Produktion von knapp 226.500 MWh klar abgehängt. Aber der Anstieg der Photovoltaik fiel mit 316,5 Prozent Steigerung (von 22.100 auf über 92.000 MWh) noch deutlich stärker aus, auch wenn sie sich nur mit Platz 3 im Westerwaldkreis begnügen muss.
Weitere Informationen liefern die Energie-Genossenschaften: Wäller Energie eG – Lamprechstraße 6, 57567 Daaden – www.waeller-energie.de; AEKS GmbH & Co. KG – Wilhelmstraße 4, 57629 Heimborn – www.aeks-energie.de; Maxwäll-Energie Genossenschaft eG – Heimstraße 4, 57610 Altenkirchen – www.maxwaell-energie.de. (PM)
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