Nachricht vom 02.05.2020 
BI Westerwald „Leben kommt vor Technologie“ nimmt Entscheider in die Pflicht
Die Bürgerinitiative „Leben kommt vor Technologie – 5G freier Westerwald“, die sich im März in Hachenburg gründete, setzt sich für eine strahlungsarme Lebenswelt und eine Reduzierung der Belastung durch Mobilfunk ein. Die BI schrieb einen offenen Brief an Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit als Antwort auf deren Informationen zum Mobilfunkausbau und zu 5G, vom 30. März.
Staudt. Die BI bezieht sich unter anderem auf die Aussage der Minister, dass Kommunen eine wichtige Aufgabe zukommt, weil sie bei der Standortsuche für neue Mobilfunkanlagen mitwirken und letztendlich die geplanten Sendeanlagen vor Ort aktiv unterstützen müssen. Die BI geht davon aus, dass die Entscheidungsträger - wie in der derzeitigen Corona-Krise, in der die Bundesregierung auf vielen Ebenen das gesundheitliche Vorsorgeprinzip rechtlich durchsetzt - im fortschreitenden Digitalisierungsprozess die städtebauliche Ordnungspolitik dem vorbeugenden Gesundheitsschutz Rechnung tragen.
Die Mitglieder der BI verstehen sich als Teil der Lösung, die sich für innovative Konzepte mit sinnvoll genutzten Daten und weniger Strahlung einsetzen. „Entscheider brauchen Alternativen. Die gibt es. Kommunen haben auf vielen Ebenen Möglichkeiten, die Mobilfunkversorgung und deren Nutzung zu steuern, um Risiken zu minimieren. Sowohl durch die Auswahl strahlungsarmer Standorte für Mobilfunkanlagen, durch Aufklärung und durch die intelligente Anwendung bereits bestehender Technik lässt sich eine geringstmögliche Belastung der Bevölkerung absichern.“
In der Tat besteht rund um das Thema Mobilfunk/5G in weiten Teilen der Politik und der Bevölkerung noch viel Aufklärungsbedarf. Die BI weist auf „Studien hin, die darauf hindeuteten, dass 5G die Gesundheit von Menschen, Pflanzen, Tiere, Insekten und Mikroben beeinträchtigen könnte.“
Im wirtschaftlichen Bereich verweigern laut BI viele Versicherungskonzerne Handyherstellern und Netzwerkbetreibern die Deckung für eventuelle spätere Gesundheitsschäden im Sinne eines unkalkulierbaren Risikos. Demzufolge stelle sich auch hier für die Kommunen die ungelöste Haftungsfrage.
Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg, begrüßt die gemeinsame Kampagne von Bundesregierung und Kommunen mit den Worten: „Wir müssen den Ausbau so gut und so schnell wie möglich vorantreiben, um beim Internet of Things international zu den Vorreitern zu gehören.“ Die BI resümiert: „Richtig ist seine Einschätzung, dass der neue 5G-Standard ein Paradigmenwechsel in der Mobilfunk-und Netztechnologie bedeutet. Der verantwortungsvolle demokratische Zukunftsdialog zu den Herausforderungen dieses Themas liegt in unserer aller Hände. Nehmen wir diese Aufgabe gemeinsam wahr, so dass die Technik dem Menschen dient!“ (PM)
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