Nachricht vom 03.05.2020 
Corona-Pandemie: Was eine Verwaltung zu tun und zu lassen hat
Die Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen-Flammersfeld ist ein mittelständisches Unternehmen mit rund 590 Beschäftigen, die an Löhnen und Gehältern in diesem Jahr knapp über 23 Millionen Euro zahlt. Die Behörde musste und muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie immense Anstrengungen unternehmen, um die zahlreichen Vorgaben zu erfüllen und den Betrieb als Dienstleister in Gang zu halten.
Altenkirchen. Kindertages- und Sportstätten, Schulen, Bauhof, Wirtschaftsförderung, Werke, Rathaus: Die Corona-Pandemie traf und trifft die Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen-Flammersfeld wie andere mittelständische Unternehmen landauf und landab mit voller Wucht. In einem Stichpunkte-Interview erklärt Bürgermeister Fred Jüngerich, wie Vorgaben erfüllt, Personal eingesetzt und Aufgaben erledigt wurden und werden.
Organisatorische und personelle Maßnahmen
Neben Informationen über die allgemeine Hygiene erhielten alle Mitarbeiter Hinweise zu kontaktreduzierenden Maßnahmen im Umgang mit Publikum und Kollegium. Für alle Einrichtungen - darunter 15 Kitas und 6 Grundschulen - wurden Desinfektionsmittel beschafft. Auch Schutzmasken und „Kontaktbarrieren“ für publikumsintensive Bereiche sind vorhanden. In kürzester Zeit wurden rund 110 Home-Office-Arbeitsplätze vom EDV-Team eingerichtet. Die Rahmenarbeitszeit wurde vorübergehend ausgeweitet, und es wurden Möglichkeiten für Schichtbetrieb, Einzelbüros und getrennte Präsenzzeiten in Teams geschaffen. Nicht zuletzt wurde auch der Abbau von Mehrarbeitsstunden sowie (Rest-)Urlaub, soweit dies der Dienstbetrieb ermöglichte, veranlasst. Da inzwischen ein eigener „Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ verhandelt werden konnte, ist davon auszugehen, dass auch bei uns für einzelne Bereiche Kurzarbeit beantragt wird. Um funktionsfähige Einheiten zu erhalten, erfolgte bislang eine Freistellung von Mitarbeitern nur in äußerst geringem Umfang. Die Homepage sowie der Facebook-Account der VG wurden und werden unentwegt zur Information der Bevölkerung über die Entwicklung in den Einrichtungen der VG sowie für weitere Informationen genutzt.
Kitas und Schulen
Für den Bereich der Kitas wurde mit großem Engagement des zuständigen Fachbereichs, den Leitungen der Kitas sowie der Personalstelle bereits am Wochenende 14./15. März die Notbetreuung für die Zeit ab 16. März organisiert. Dazu wurden die Erziehungsberechtigten von rund 1000 Kindern kontaktiert, um den Bedarf abzufragen. Am 16. März wurde in drei Einrichtungen mit der Notbetreuung für 7 (bzw. 9) Kinder gestartet. Der Bedarf stieg nur gering. Noch in der fünften Woche der Schließung war lediglich einer für 29 Kinder vorhanden. Bedauerlich aus Sicht der Verwaltung ist, dass die zunächst nur in einzelnen Einrichtungen gebündelt angebotene Notbetreuung durch das Land - trotz des geringen Bedarfs - untersagt wurde und ab dem 30. März ein flächendeckendes Angebot für alle 15 Kitas vorzuhalten ist. Mit Verlängerung der Schließung ab 20. April wurde eine erneute flächendeckende Bedarfsabfrage unter allen Erziehungsberechtigten organisiert, die zunächst einen Bedarf von maximal 69 Plätzen ergab. Für den Bereich der Grundschulen erfolgte die Organisation der Notbetreuung durch die Schulen selbst. Für die angekündigte sukzessive Öffnung der Grundschulen ab 4. Mai sind nach den Vorgaben des Landes weitere organisatorische und personelle Maßnahmen bedarfsorientiert umzusetzen. Es wurde bereits angekündigt, dass auch der Schulträger organisatorisch und finanziell gefordert sein wird. Gleiches gilt für die zu erwartende sukzessive Öffnung der Kindertagesstätten.
Sportstätten
Das Hallenbad ist seit dem 14. März geschlossen. In den ersten Wochen konnten Unterhaltungs- und Reinigungsarbeiten (u. a. ein Teil der jährlichen Grundreinigung) durchgeführt werden. In der Woche vom 20. bis 24. April erfolgte die Grundreinigung in der eigentlichen Schwimmhalle. Die übrigen Sportanlagen sind seit Montag, 16. März, für den allgemeinen Sport- und Vereinsbetrieb geschlossen.
Bauhof
Die Mitarbeiter wurden nach Arbeitsbereichen und ggf. nach Teams separiert. In sensiblen Bereichen wie Grabherstellung und Stadtreinigung erfolgt ein 14-tägiger Wechsel (unter teilweiser Freistellung).
Abwasserkolonne
Aufgrund der beiden vorhandenen Standorte der Kläranlagen in Altenkirchen-Leuzbach und Peterslahr konnte das jeweils dort vorhandene Personal schon früh vollständig separiert werden.
Wasserkolonne
Die Mitarbeiter wurden auf zwei Standorte in Altenkirchen und Flammersfeld aufgeteilt.
Rathaus
Die beiden Rathäuser in Altenkirchen und Flammersfeld sind seit dem 18. März für den Publikumsverkehr geschlossen, öffnen wieder am Montag, 4. Mai. Zur Erledigung dringend notwendiger Anliegen wurde die Möglichkeit der Terminvereinbarung angeboten. Die Belegschaft war und ist angewiesen, Außendiensttermine auf das absolut erforderliche Maß zu reduzieren. Auf unbestimmte Zeit finden keine Sprechstunden auswärtiger Dienststellen wie Rentenversicherung oder Verbraucherberatung statt. Zur Überwachung der geltenden rechtlichen Vorgaben wurde seit dem 20. März die Anzahl der Mitarbeiter des Fachbereichs Bürgerdienste im Außendienst deutlich verstärkt. Zunächst erfolgte eine Überprüfung der geöffneten Geschäfte, insbesondere auch mit Informationen, Hilfestellungen und Hinweisen zu erforderlichen und geeigneten Hygienemaßnahmen. In enger Zusammenarbeit mit der Kreisordnungsbehörde sowie der Polizei gibt es verstärkt Kontrollen von öffentlichen Plätzen, wobei bekannte „Brennpunkte“ im Blick behalten und besonders überwacht werden. Neben einer Vielzahl mündlicher Verwarnungen und erteilter Platzverweise wurden allein in den ersten vier Wochen über 60 Verstöße gegen die geltenden Rechtsgrundlagen angezeigt und Bußgeldverfahren eingeleitet. Insgesamt ist darf festgestellt werden, dass der Großteil der Bevölkerung einsichtig ist und die Vorgaben beachtet.
Fachbereich Finanzen
Es gehen täglich Anträge auf Stundungen von Gewerbesteuerforderungen oder auf Änderung von Gewerbesteuervorauszahlungen ein. Kreisweit haben wir uns einheitlich auf eine zinslose Stundung bis zum 30. Juni verständigt.
Verbandsgemeindewerke (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung)
In Abstimmung mit der SGD Nord wurden Maßnahmenpläne unter Berücksichtigung einzuhaltender Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal entwickelt. Dadurch ist es grundsätzlich möglich, dass im Fall einer Infektion technisches Personal aus anderen Verbandsgemeinden oder Einrichtungen im Bereich der Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung (u. a. Kläranlagen) im Bereich der VG Altenkirchen-Flammersfeld oder anderer Einrichtungsträger eingesetzt werden kann.
Wirtschaftsförderung
Es wird laufend versucht, Hilfestellungen für Unternehmen zu geben und vor allem über Zuschuss- und Fördermöglichkeiten von Bund und Land zu informieren. Hierzu wurde insbesondere auch die Homepage der Verbandsgemeinde umfangreich genutzt, erweitert und ständig aktualisiert. Daneben wird fortdauernd Kontakt zu den zuständigen Stellen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, Bund, Land, Kreis sowie zu den Kammern gehalten, um den Unternehmen vor Ort die bestmögliche Betreuung bieten zu können. Unter anderem wurde auch sehr früh schon Kontakt zu Unternehmen aufgenommen, die über Angebote für Liefer- und Abholservices die Grundversorgung der Bevölkerung mit gewährleisten können, um diese Informationen zu veröffentlichen.
Jugendpflege und Volkshochschule
Vor-Ort-Angebote und Seminare mussten eingestellt werden. Die weitere Entwicklung bleibt, auch im Bereich von Kultur und Tourismus, abzuwarten. Ob das „Spiegelzelt 2020“, das am 30. August beginnen soll, stattfindet, hängt auch von weiteren Vorgaben des Landes ab. Derzeit sind Großveranstaltungen bis zum 31. August untersagt. (hak)
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