Nachricht vom 07.05.2020 
Stadtrat: Wissen bekommt Neubaugebiet „Auf der Sieghöhe“
Lange wurde nicht getagt und entsprechend standen viele Themen auf der Agenda der Sitzung des Stadtrates der Stadt Wissen am Mittwoch (6. April). Unter anderem gibt es eine gute Nachricht für alle, die in Wissen ein Baugrundstück suchen.
Wissen. Nachdem aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen in der Corona-Krise lange nicht getagt wurde, gab es am Mittwoch (6. Mai) in der Sitzung des Wissener Stadtrates im Kulturwerk, die unter den gültigen Schutzkonzepten stattfand, viel zu informieren, zu beraten und zu beschließen. Die Hauptthemen finden Sie in diesem Artikel und geben einen kurzen Überblick über die neuesten Entwicklungen in Wissen.
Gedenken des verstorbenen Ratsmitgliedes Dietmar Schumacher/Neubesetzung seiner Ämter
Zu Beginn der Sitzung gedachten die Teilnehmer des langjährigen und kürzlich verstorbenen Ratsmitgliedes Dietmar Schumacher. Neu besetzt wurden alle von ihm begleiteten Ämter (Ratsmitglied, Mitglied Haupt- und Finanzausschuss, Bauausschuss, Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung und Rechnungsprüfungsausschuss) von Hans-Joachim Baldus (SPD).
Mit Herzblut bei der Sache: Citymanager soll bleiben
Ulrich Noß, der seit September 2018 für die Stadt Wissen von der Verbandsgemeinde als Citymanager beschäftigt ist (gefördert von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ), hat alle Hände voll zu tun. Über alle Fraktionen hinweg ist man sich einig, dass seine Tätigkeit als gut vernetzter Ansprechpartner mit zeitnahen Lösungsansätzen in sämtlichen Belangen (Baustellenmanagement, Leerstands-Managent, für den Handel/Treffpunkt Wissen und vieles mehr) für die Stadt Wissen unbedingt auch weiterhin erforderlich ist, zumal Noß mit viel Herzblut bei der Sache sei. So wurde beschlossen, die Stelle des Citymanagers mit den Fördermitteln der städtebaulichen Erneuerung um zwei Jahre (bis September 2022) zu verlängern. Die förderrechtliche Anerkennung von 2/3 der Gesamtkosten in Höhe von gerundet 72.000 Euro seitens der ADD liegt bereits vor.
Darüber hinaus sieht man die Aufgaben des Citymanagers auch in der Zukunft als Daueraufgabe im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Auch über das Jahr 2022 hinaus stehen Projekte an und sollen fortgeführt werden, die Wissen unter anderem im Außenauftritt für die Zukunft fit machen sollen („Lust auf Wissen“, Etablieren der Marke „Wisserland“ und vieles mehr). Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, die Verbandsgemeinde als Anstellungskörperschaft zu bitten, eine dauerhafte Anstellung im Rahmen der Haushaltsplanung und Stellenberatung zu ermöglichen. Ein Ausgleich der Kosten soll in diesem Fall von der Stadt Wissen an die Verbandsgemeinde erfolgen.
Verkauf der städtischen Wohnung Amselstraße 1
Nach dem Beschluss vom 23. Januar wurde die städtische Wohnung in der Amselstraße 1 (Wissen) in mehreren Anzeigen zum Kauf angeboten, woraufhin der Verkauf nun an den meistbietenden der insgesamt fünf Interessenten zum Kaufpreis von 63.000 Euro erfolgen soll.
Rödderstein wird zum Wohngebiet „Auf der Sieghöhe“
Eine gute Nachricht für junge Familien und alle, die nach Bauland in Wissen suchen, dürfte die Entscheidung sein, dass die bisher als gewerblich betrachtete Baufläche Rödderstein nun als Wohnbaufläche zur Verfügung gestellt werden soll. Im Stadtrat wurde übereinstimmend beschlossen, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen, zumal durchweg auch begrüßt wurde, dass aus dem Rödderstein kein Industriegebiet wird. Dies erfolgt unter anderem auch vor dem Hintergrund, dass es in der Stadt Wissen keine städtischen Wohnbauplätze mehr gibt und auch vorhandene Baulücken privater Besitzer, die bisher ins Auge gefasst wurden, so gut wie nicht zum Verkauf angeboten werden (unter anderem die Fläche zwischen Waldfriedhof und Altbel). Die Fläche am Rödderstein, die zu 90 Prozent im städtischen Eigentum steht und planerisch wie auch bei der späteren Vermarktung keine Probleme bereiten wird, wird auch von der Kreisverwaltung Altenkirchen im Hinblick auf den Landschaftsschutz nicht ablehnend betrachtet.
Bei einer abwechslungsreichen Gestaltung der Wohnbaugrundstücke sollen hier rund 90 Bauplätze entstehen und eine fußläufige Anbindung zur Stadt bis zum Bereich Alte Hütte/Birkener Straße abseits der Kreisstraße soll ebenfalls realisiert werden. Auch die Gemeinde Birken-Honigsessen wurde mit ins Boot genommen und gemeinschaftlich sieht man Synergieeffekte, die durch das neue Baugebiet für Wissen und die angrenzende Gemeinde Birken-Honigsessen entstehen werden, hier sei zum Beispiel ein vielleicht entstehender Radweg genannt. Auch bei der Namensgebung des neu entstehenden Wohngebietes war man sich mehrheitlich einig. Neben Vorschlägen wie „Am Sonnenhang“ konnte sich doch die Bezeichnung „Auf der Sieghöhe“ durchsetzen. Die Planungen zur Erschließung werden nun voraussichtlich rund 1,5 Jahre in Anspruch nehmen, bis dann gebaut werden kann.
Neue Bestattungsformen gefragt
Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung von Umwelt und Natur vollziehen sich in der heutigen Zeit Einstellungsänderungen bei den Menschen im Hinblick auf das aktuelle Lebensumfeld, vielmals auch auf das eigene Lebensende und so sind vermehrt Friedwälder oder Andachtswälder für naturnahe Baumbestattungen entstanden, heißt es im Antrag der CDU Stadtfraktion, die um die Ermöglichung von Baumbestattungen zukünftig auch auf dem Kommunalen Waldfriedhof Wissen anfragt.
Der Friedhof, der bereits über eine ausgedehnte Fläche und einen Bestand an groß gewachsenen Bäumen verfügt, sei hierfür unbedingt geeignet und biete eine gute Basis, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sebastian Papenfuß. Synergieeffekte könnten hier z.B. auch durch die Aktion „blühende Friedhöfe“ erlangt werden, die aufgrund der Corona-Lage auf das Jahr 2021 geschoben wurde. Man könne unter anderem dieses Projekt mit in ein neues Konzept des Waldfriedhofes einbinden. Könne so den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt für ortsnahe Möglichkeiten in diesem Bestattungswunsch nachkommen und würde darüber hinaus das Ansehen und die Wirtschaftlichkeit des Waldfriedhofes steigern.
SPD und die Grünen-Fraktion der Stadt begrüßten den Antrag der CDU, reichten zeitgleich ebenfalls einen weiteren Antrag ein, mit dem sie noch einen Schritt weiter gehen wollen in Richtung städtischer „Ruheforst“. Hierfür könnte sich der dem Friedhof gegenüberliegende Stadtwald neben dem Gymnasium bestens eignen und man würde den Bürgern eine naturnahe Alternative zur Friedhofsbeisetzung bieten.
Da ein weiterer, in diesem Fall vierter Friedhof, wenn auch ein naturbelassener Friedwald, mit hohen Kosten zur Erschließung verbunden sei, einigte man sich im ersten Schritt darauf, für den Antrag der CDU zur Ermöglichung der Baumbestattungen im Waldfriedhof für die konkrete Umsetzung gegebenenfalls einen Antrag für den I-Stock (Investitionstock) zu erstellen und den Antrag der SPD/Grünen zur weiteren Beratung (Kostenermittlung, Kauf des Waldes, der derzeit im Besitz der Hatzfeld-Wildenburg`schen Verwaltung ist und weiteres) im Bauausschuss aufzunehmen.
Radweg für die Strecke Wissen-Morsbach
Die Fraktion der Grünen stellte die Anfrage, ob schon Informationen vorliegen bzgl. eines Radweges, der länderübergreifend von Morsbach nach Wissen verlaufen solle, im Hinblick auf die Förderung von Radwegen speziell für den ländlichen Raum. Laut Information des Landesbetriebes Mobilität Koblenz ist der Radweg mit in die Beratungen aufgenommen und die Stadt Wissen wird weiter auf den Ausbau drängen. Aufgrund der begrenzten Planungskapazität wird es noch dauern und für einen eventuellen sogenannten unselbstständigen Radweg an der L278 würde bei einer Umsetzung das Land die Kosten tragen.
Informationen zu Wiederkehrenden Beiträgen
Eingangs der Sitzung verwies Stadtbürgermeister Berno Neuhoff auf die Ratssitzung vom 10. Februar 2020, in der vom Stadtrat mehrheitlich ein Grundsatzbeschluss zur Einführung eines wiederkehrenden Beitrages im Straßenausbau beschlossen wurde und ein Koblenzer Anwaltsbüro mit der weiteren rechtlichen Begleitung beauftragt wurde. Gegen diese Entscheidung hatte die Bürgerinitiative Wissen (BI) auch bei der Kommunalaufsicht und der ADD Trier Beschwerde eingelegt und u.a. vorgetragen, dass die Rathausstraße nicht ausgebaut werden dürfe und die Abstufung zur Stadtstraße nicht korrekt erfolgt sei. Weiterhin, dass die Aufträge an das Koblenzer Anwaltsbüro hätten nicht erteilt werden dürfen, da kein Mandat vorhandenen gewesen sei. Ebenso sei die Hausordnung und das Sicherheitskonzept am 10. Februar überzogen gewesen und der Beschluss des Stadtrates sei rechtswidrig und hätte nicht erfolgen dürfen.
Zu allen Vorwürfen nahm die Verwaltung Wissen sehr ausführlich gegenüber der ADD Stellung und im Anschluss wurden die Vorwürfe von der Kreisverwaltung als unmittelbare Staatsaufsichtsbehörde geprüft. Aufgrund der Stellungnahmen konnte die Kreisverwaltung mit Schreiben vom 6. April keine Rechtswidrigkeiten seitens der Stadt feststellen. Neuhoff stellte entsprechend heraus, dass die Behauptungen der BI zu dieser Sitzung rechtlich unbegründet seien und lediglich der Irreführung und Fehlinformation der Öffentlichkeit dienten. Die Prüfungsunterlagen wurden entsprechend dem Protokoll der Sitzung vom 10. Februar hinzugefügt.
Einen Antrag der FWG-Fraktion mit der Bitte um Erstellung einer Aufstellung von Mehrkosten, die durch die Unternehmungen der BI (personeller Aufwand, Informationsveranstaltungen etc.) entstanden seien, könne man kaum und nur schwierig beantworten, so Neuhoff. Zudem seien dies die Kosten eine Demokratie und auch VG-Bürgermeister Michael Wagener schloss sich dem an. Die BI und alle Bürger hätten einen Anspruch auf eine sachgemäße Bearbeitung u.a. der Anfragen. Jürgen Linke (SPD) stimmte dem ebenfalls zu, denn in einer Demokratie stehe es den Menschen zu mitzuwirken. Eine weitere Anfrage der FWG zielte auf die Kosten eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides ab. Hier könnten exakte Schätzungen vorgenommen werden. Eine Information erfolgt im gegebenen Fall.
Im weiteren Verlauf wurde die Satzung zur den Wiederkehrenden Beiträgen (WKB) nicht weiter behandelt. Aufgrund des neuen Landesgesetzes zur flächendeckenden Einführung der WKB in Rheinland-Pfalz wird sich der Stadtrat Wissen mit weiteren sorgfältigen Beratungen in den nächsten Sitzungen befassen.
Harald-Wilke Stiftung seit Anfang April anerkannt
Für die seit April anerkannte Harald-Wilke Stiftung besteht der Vorstand gemäß § 5 Abs. 1 der Satzung für die Harald-Wilke-Stiftung neben dem amtierenden Stadtbürgermeister aus weiteren zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzern. Einstimmung wurden hierzu Ulrich Marciniak (CDU) und Martin Reck (SPD) ernannt.
Michael Wagener verabschiedete sich
Der noch amtierende Verbandsgemeindebürgermeister Michael Wagener, der in Kürze in Ruhestand gehen wird, verabschiedete sich aus dem Gremium des Stadtrates und bedankte sich bei allen für die gemeinsame Arbeit der letzten Jahre.
Mit weiteren Informationen unter anderem zur wirtschaftlichen Situation der Kommunen, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, der voraussichtlichen Freigabe der Steinbuschanlage (19. Juni, ohne Gewähr) für die noch ein erforderliches Sicherheitskonzept bedingt durch die Corona-Pandemie erarbeitet werden muss, endete die Sitzung.
Aufruf an die Bürger: Wer sich ehrenamtlich u.a. in der Sommerferien an der Umsetzung des dann erarbeiteten Sicherheitskonzept (z.B. Aufsicht nehmen) beteiligen möchte, um zu ermöglichen, dass die neu und wunderschön gestaltete Steinbuschanlage zumindest stundenweise geöffnet werden kann, kann sich gerne mit der Stadt in Verbindung setzen. Hier sei man auf Hilfe angewiesen. (KathaBe)
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