VG-Bauhof: 488.000 Euro für neue Fahrzeuge und Maschinen
Die Verbandsgemeinde Altenkirchen setzt ihren Weg fort, ein flächendeckendes Hochwasser-/Sturzfluten-Vorsorgekonzept für alle Bereiche zwischen Willroth und Helmeroth aufzustellen und sich daraus ergebende bauliche Maßnahmen umzusetzen. Vor diesem Hintergrund wurde das Gebiet in vier Teilareale untergliedert. Weitere Planungsleistungen wurden vergeben.
Altenkirchen. Es ist ein Wortungetüm: Hochwasser-/Sturzfluten-Vorsorgekonzept. Ein solches möchte die Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld flächendeckend in ihrem Beritt erstellt wissen. Das bedeutet: Ziel ist es, nicht "normalen" Hochwasserereignissen nach Starkregen die Zerstörungswut aufgrund der Identifikation potenzieller Gefährdungen zu nehmen, Einwohner zu sensibilisieren sowie Ortsgemeinden und denjenigen, die irgendwie mit den zu eruierenden Lokationen verbunden sind, Planungshilfen an die Hand zu geben. So soll möglichem Unheil vorgebeugt werden. Bauliche Maßnahmen können helfen, reißende Fluten in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken. Diesen Ansatz im Kopf, wurde das Gebiet der VG in vier Sektoren aufgeteilt. Der Vorteil: Die Alt-VG Flammersfeld hatte Gedankenspiele dieser Art bereits abgeschlossen und Zuschüsse für erforderliche Schritte beantragt. Für den ersten Abschnitt der Alt-VG Altenkirchen, zu dem die Ortsgemeinden Heupelzen, Hilgenroth, Busenhausen, Mammelzen und Berod zählen, ist die Ermittlung neuralgischer Punkte so gut wie abgeschlossen, können alsbald finanzielle Förderungen beantragt werden.
Konzept für drittes "Viertel"
Für 59.350 Euro übernimmt, so beschloss der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss der VG Altenkirchen-Flammersfeld in seiner jüngsten Sitzung am frühen Donnerstagabend (18. Juni), das Planungsbüro igeo Ingenieure für Wasserwirtschaft und Umweltplanung aus Oberlahr die vorbereitenden Arbeiten im dritten "Viertel", das Ortsgemeinden in erster Linie im nordöstlichen Bereich der Alt-VG Altenkirchen umfasst. Das Konzept soll in rund zwei Jahren vorliegen. Final werden die verbleibenden und nordwestlich gelegenen Ortsgemeinden der Alt-VG Altenkirchen (inklusive der Stadt Altenkirchen) in den Jahren 2023 bis 2025 untersucht. Die Aufschlüsselungen werden mit bis zu 90 Prozent aus Landesmitteln gefördert. Die Firma aus Oberlahr hatte bereits die ersten beiden Gebiete analysiert und die Resultate zu Papier gebracht. Die VG Flammersfeld (alt) ist eine der wenigen in Rheinland-Pfalz gewesen, die flächendeckend über solch eine Darstellung verfügte.
Neues Gerät für den Bauhof
Der Bauhof der VG wird weiterhin kontinuierlich in Fahrzeuge und Maschinen investieren. 170.000 Euro sind in diesem und 318.000 im kommenden Jahr veranschlagt, wie das Gremium ohne Widerspruch genehmigte. Gleichzeitig gab es seinen uneingeschränkten Segen zu einer Eilentscheidung von Bürgermeister Fred Jüngerich, der den Kauf eines Fahrzeuges für den Bauhof, das im Winterdienst und bei Bestattungen eingesetzt werden kann, im Benehmen mit den Beigeordneten angestoßen hatte. Der fast fabrikneue "Meili VM 7000" des Kommunalfahrzeugbauers aus der Schweiz kostet 154.462 Euro, wird von der Firma Eugen Unkauf aus Abstatt-Happenbach geliefert, war als Vorführobjekt für Messen gebaut worden und kann noch nach Vorgaben aus der Kreisstadt ausgerüstet werden. Gleichzeitig wird ein Lindner Unitrac mit Getriebeschaden für 18.000 Euro in Zahlung gegeben. Wegen des großen Defekts und möglicher Folgekosten nach einer Instandsetzung des Unitrac schien ein Wechsel sinnvoller als eine Reparatur.
Verträge nun synchron
Die VG möchte die Lieferung der Mittagsverpflegung an 3 ihrer 6 Grundschulen und 13 ihrer 15 Kindertagesstätten synchronisieren. Deswegen wurden einstimmig die Lieferverträge für die Einrichtungen in der Alt-VG Altenkirchen um zehn Monate bis zum 30. Juni 2021 und in der Alt-VG Flammersfeld um einen Monat und ebenfalls bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die bisherigen Konditionen, die mit dem Lieferanten, der Gesellschaft für Service und Beschäftigung (GSB) im Westerwald mbH (Lebenshilfe), geschlossen wurden, bleiben unverändert. Gleichzeitig verzichtet die VG auf die Erhebung des Essensgeldes in Kitas und für die "betreuende Grundschule" von April bis zum Beginn der Sommerferien (Corona-Pandemie). Der Gleichklang ist ebenfalls wichtig, weil am 1. Juli des kommenden Jahres ein neues Kita-Gesetz in Kraft tritt (Platzprinzip und ausgeweitete Mindestbetreuungszeiten).
Weitere Möbel für Grundschulen
37.608 Euro kosten Schulmöbel (Klassensätze) als Ergänzung zu vorhandenen Stühlen und Tischen, die nach dem Okay des Ausschusses die Firma Vereinigte Spezialmöbelfabriken aus Tauberbischofsheim liefert. Adressaten sind die Erich-Kästner- und die Pestalozzi-Grundschule (beide Altenkirchen) und die Glück-auf!-Grundschule in Horhausen. Vereine und Organisationen, die eine Partnerschaft mit der südfranzösischen Stadt Tarbes oder der polnischen Gemeinde Olszanka pflegen oder neu eingehen möchten, erhalten, so der Beschluss, einen Zuschuss von 50 Prozent auf nachzuweisende Fahrtkosten. Die Deckelung liegt bei 1000 Euro. Angepasst wurden ohne Widerspruch als Folge der Fusion zudem die Nutzungsrichtlinien für die Sitzungssäle der Rathäuser in Altenkirchen und Flammersfeld inklusive der Entgelte. Grundsätzlich bleiben sie "dicht" für externe Mieter (Vereine, Parteien, etc). Möglich hingegen sind wie bisher beispielsweise Schulungen und Info-Zusammenkünfte des Gemeinde-und Städtebundes oder eines Landesministeriums. In Altenkirchen werden für den großen Saal 35, für den kleinen 20 und für beide zusammen 50 Euro fällig, in Flammersfeld sind es 25 Euro.
Noch kein konkreter Betrag
Die Integrationsarbeit der "Flüchtlingshilfe Flammersfeld" wird in diesem Jahr weiter finanziell unterstützt. Das geschieht, so befand die Zusammenkunft einstimmig, mit einem Betrag, der noch zu definieren ist. Die Beschlussvorlage ergänzte: "Für den Fortbestand der Funktion des Integrationsbeauftragten wird derzeit für die neue Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld kein weiterer Bedarf gesehen." Aber, und auch das wurde festgelegt: "Bei Bedarf kann die Notwendigkeit eines Integrationsbeauftragten erneut diskutiert werden." Die weitere Entwicklung der Zahl zugewiesener Asylbewerber in die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld bleibe zu beachten. Darüber hinaus soll das Thema "Flüchtlingshilfe" (und wer sich alles engagiert) für die gesamte VG einmal dargestellt werden. (hak)