Nachricht vom 29.06.2020 
Kreistag: Mittagessen an Schulen wird teurer
Abstands- und Hygieneregeln unter dem Covid-19-Diktat machen es möglich: Über Jahrzehnte eingeübte Praxen müssen über den Haufen geworfen werden, neue Versammlungsräume in Amt und Würden gebracht werden, um alle Vorgaben zu erfüllen. So zog der Kreistag vom Wilhelm-Boden-Saal in der Kreisverwaltung für seine letzte Sitzung vor der Sommerpause in das 240 Meter (Luftlinie laut Google Earth) entfernte Forum des Westerwald-Gymnasiums um.
Altenkirchen. Nein, die Mitglieder des Altenkirchener Kreistages waren am späten Montagnachmittag (29. Juni) im Forum des Westerwald-Gymnasiums nicht angetreten, um in der letzten Sitzung vor der Sommerpause unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln ihre Abschluss(Abitur)arbeiten neu zu schreiben. Ja, das Gremium war gezwungen gewesen, sich einen größeren Raum (als es der Wilhelm-Boden-Saal im Kreishaus ist), einen "ungewohnten Ort" (Landrat Dr. Peter Enders), für die Erledigung der Tagesordnung zu suchen. Da passte es, dass einige Beschlüsse auch mit Schule zu tun hatten. Unsere Übersicht:
Am Geburtstag in den Kreistag
Personalien: Für Dr. Dominik Düber (Die Linke), der aus dem Kreis Altenkirchen weggezogen ist und sein Mandat niedergelegt hatte, rückte Julia Wolter (Betzdorf) ausgerechnet an ihrem 30. Geburtstag in das Gremium nach. Dübers Position im Kreisausschuss nimmt nunmehr Fraktionssprecher Udo Quarz (Etzbach) ein. Darüber hinaus erfolgten in weiteren Ausschüssen als Folge von Dübers Verlust der Wählbarkeit ebenfalls Nachbesetzungen. Christian Behler (Elkenroth/CDU), bürgerschaftliches bzw. stellvertretendes Mitglied in verschiedenen Ausschüssen, musste "Platz machen" für Andreas Wollenweber (Daaden/CDU), da Behler eine duale Ausbildung bei der Kreisverwaltung beginnt (Unvereinbarkeit von Amt und Mandat).
Schülerbeförderung (mehrheitlich/fünf Gegenstimmen): Mit Start des neuen Schuljahres wird bei den Kosten für die Beförderung der Schüler der Sekundarstufe II und weiterer vergleichbarer Bildungsgänge ein Eigenanteil von monatlich 21 Euro fällig. Pro Familie wird diese "Abgabe" für maximal zwei Schüler erhoben (Leben im gemeinsamen Haushalt). Nicht in Rechnung gestellt wird sie, wenn die Sorgeberechtigten oder die volljährigen Schüler Hilfe zum Lebensunterhalt oder Arbeitslosengeld II beziehen. Der Kreis orientiert sich bei dieser Änderung an einer Mustersatzung des Landkreistages, die Regelungen zum Eigenanteil vorsieht.
Webu darf den Kreis auch verlassen
Gesellschaftsvertrag Westerwaldbus (einstimmig): Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages erlaubt es der Westerwaldbus des Kreises Altenkirchen GmbH (Webu) nunmehr, Fahrten außerhalb der in den Verkehrsverträgen festgelegten Linienfahrten (Verkehrsbündel Daaden-Gebhardshain und Betzdorf-Kirchen) und auch über die Kreisgrenzen hinaus durchzuführen. Die Webu darf bis zu maximal 20 Prozent des Gesamtvolumens beispielsweise Fahrten von Schulen zu Schulen oder von Schulen zu Schwimmbädern (freigestellte Schülerverkehre) sowie Schienenersatzverkehre erledigen. Grundsätzlich muss die Webu 80 Prozent ihrer Leistungen für den Kreis Altenkirchen als Auftraggeber erbringen.
Kindertagesstättenbau (einstimmig): Auf neue Füße werden die Fördermaßnahmen gestellt. Dabei berücksichtigt der Kreis das neue Kita-Gesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt und das sich nicht mehr an der Gruppen-, sondern an einer Platzstruktur orientiert. Aktuell wird der Neubau einer Gruppe mit 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten (max. 125.000 Euro), die Erweiterung des Raumprogramms ebenfalls mit 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten (max. 100.000 Euro) gefördert. Künftig gib es pro neuem Betreuungsplatz 10.000 und damit 3750 Euro mehr als bisher (Ausgangszahl: Förderung einer Gruppe mit 20 Plätzen ergab 6250 Euro pro Platz). In den Richtlinien heißt es nunmehr: "Für Maßnahmen zur Neuschaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen wird eine Zuwendung in Höhe von 40 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten, maximal jedoch 10.000 Euro je neu geschaffenem Betreuungsplatz, gewährt." Die Verbesserung des Raumprogramms wird künftig mit bis zu 125.000 Euro gefördert. Sanierungskosten gehen wie bisher immer nur mit dem Träger nach Hause. Laut des (Zweiten) Beigeordneten Klaus Schneider gibt es aktuell 5150 Plätze in den Kitas im Kreis, für den es eine "Pflichtaufgabe ist, angemessene Zuschüsse zu gewähren".
Schulverpflegung wird teurer
Kindertagespflege (einstimmig): Die angepasste "Satzung über die Förderung der Kindestagespflege und die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Betreuung in der Kindestagespflege" tritt am 1. Oktober in Kraft. Geändert wurden: Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs (jetzt verpflichtend alle zwei Jahre und nicht mehr nur empfohlen), Einführung einer Obergrenze für Betreuungsverträge (maximal zehn), Neudefinition der Nachtpauschalen, Erhöhung der Pauschalen für Ausfallzeiten (jährliche Mehrkosten in Höhe von 20.000 Euro) und Anpassung der Kostenbeiträge (Grundlage sechs anstelle von bisher fünf Einkommensstufen).
Mittagsverpflegung an Schulen (einstimmig): Nach den Sommerferien müssen Eltern, deren Kinder Ganztagsschulen des Kreises besuchen, 3,75 Euro zu einem Mittagessen beisteuern. Bislang sind es 3,30 Euro, die als Zuschuss zu den Verpflegungskosten fällig werden. Nach Angaben aus der Verwaltung bewegen sich die Kosten für ein Mittagessen zwischen fünf und sechs Euro. Die Anhebung ist auch vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Situation des Kreises zu sehen (Haushaltssicherungskonzept).
AWB hat gut gewirtschaftet
Jahresabschluss Abfallwirtschaftsbetrieb (einstimmig): Finanziell gut über die Runden gekommen ist der AWB. Zum 31. Dezember 2019 wurde ein Jahresgewinn in Höhe von 209.505 Euro ermittelt. Darüber hinaus ist der Eigenbetrieb des Landkreises schuldenfrei. Die Höhe des Eigenkapitals wurde mit 2,721, die der allgemeinen Rücklage bei einem Stammkapital von 50.000 Euro mit 2,671 Millionen Euro dargestellt. Da der Jahresgewinn der allgemeinen Rücklage zufließt, erhöht sie sich auf 2,881, das Eigenkapital auf 2,931 Millionen Euro. Drei Gründe nannte AWB-Werkleiter Werner Schumacher für das Resultat: "Wir haben sehr gut geplant, sehr sparsam gewirtschaftet und gute Ergebnisse mit den Dualen Systemen ausgehandelt."(hak)
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