Nachricht vom 28.08.2020 
Heimische Landwirte unterstützen Kernanliegen ihres Dachverbandes
Die Agrarminister der EU treffen sich sozusagen vor der Haustür: Wenn sie auf Einladung von Julia Klöckner vom 30. August bis 1. September in Koblenz zu einem informellen Treffen zusammenkommen, sehen sie sich nicht nur einer Vielzahl von Demonstrationen, sondern auch sieben Forderungen deutscher Landwirte gegenüber.
Kreis Altenkirchen. Die deutsche Ratspräsidentschaft, der Vorsitz im Ministerrat der EU in der zweiten Jahreshälfte 2020, macht es möglich. Julia Klöckner, die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, kommt als Einladende mit ihren europäischen Kollegen zu einem informellen Treffen vom 30. August bis 1. September in Koblenz zusammen. Beschlüsse werden keine erwartet, Demonstrationen sind angesagt. Der Deutsche Bauernverband hat sieben Kernanliegen formuliert, die auch die Landwirte aus dem AK-Land vorbehaltlos mittragen. Das machte Kreisvorsitzender Josef Schwan bei einer "Europäischen Kaffeetafel" am Freitagnachmittag (28. August) auf dem Hof von Bernd Wäschenbach in Katzwinkel-Hönningen deutlich. Aber, so der Tenor aus der Runde, Beteiligungen an den Kundgebungen seien nicht unbedingt das probate Mittel, die Ansinnen vor Ort mit Nachdruck zu vertreten. Zum einen stelle sich die Frage, ob es in Zeiten von Corona überhaupt sinnvoll sei, teilzunehmen, zum anderen seien "Briefe und Schwätzen" der bessere Weg, auf die Probleme der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. MdL Jessica Weller (CDU) jedenfalls konnte zahlreiche Dinge, die den heimischen Landwirten unter den Nägeln brennen, "speichern".
Die sieben Kernanliegen
Zunächst einmal zurück zu den Kernanliegen (Auszüge):
1. Im „Green Deal“ aus der Corona-Krise lernen - Ernährungssicherung voranstellen: Die Erfahrungen der Corona-Krise zeigen, wie wichtig eine eigenständige, wettbewerbsfähige und qualitativ hochwertige Erzeugung von Lebensmitteln aus den Händen europäischer Bauern ist. Will die EU mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität ("Green Deal") bis 2050 erreichen, muss sie vorrangig die heimische Erzeugung halten und eine Abwanderung auf andere Kontinente vermeiden. Die Landwirte erwarten dringend politische Signale, dass ihre Arbeit auch in Zukunft noch wertgeschätzt wird.
2. Bedarfsgerechter Pflanzenschutz und Düngung zur Sicherung der Ernten:
Die EU muss in der Farm-to-Fork-Strategie und in der Biodiversitätsstrategie auf Lösungsstrategien statt auf politisierte Reduktionsziele setzen. Der Schutz der Kulturpflanzen für Ertrag und Qualität bleibt unverzichtbar. Daher muss der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und eine bedarfsgerechte Düngung möglich bleiben. Werden neue Auflagen diskutiert, sind zunächst Folgeabschätzungen für die Ernährungssicherung notwendig.
3. Entscheidung über die GAP-Förderung zügig treffen: Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Juli 2020 über den Finanzrahmen ermöglicht die Fortführung einer starken GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) für Landwirte und Ländliche Räume bis 2027. Angesichts der vielen Herausforderungen an den Märkten, im Klimawandel, im Ressourcenschutz und beim Generationswechsel ist das Agrarbudget gleichwohl knapp bemessen. Auf dem Weg zu einer „grüneren GAP“ muss das Ziel der Einkommenssicherung für Landwirte gewahrt bleiben.
Gemeinsame Standards
4. Gemeinsame Standards im Gemeinsamen Markt: Für einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt müssen die rechtlichen Anforderungen und Standards der landwirtschaftlichen Erzeugung stärker vereinheitlicht werden. Nationale Alleingänge müssen unterlassen werden. Das betrifft vor allem die Bereiche Tierhaltung/Tierschutz, Pflanzenschutz und Düngung sowie Umwelt- und Gewässerschutz.
5. Mehr Tierwohl über eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung: Das hohe Standard-Niveau europäischer Agrarprodukte muss für die Verbraucher besser sichtbar werden. Deshalb benötigt die EU einen Rahmen für Vermarktungsstandards in Verbindung mit einer verpflichtenden Herkunfts- und Haltungsformkennzeichnung bei tierischen Produkten. Dies sollte für Verarbeitungserzeugnisse und Fleischwaren im Handel und ebenso für Großverbraucher und Gastronomie gelten. Generell müssen europäische und nationale Erzeugnisse für die Verbraucher klar erkennbar sein. Importware aus Drittländern muss als solche gekennzeichnet werden.
6. Honorierung für höhere Anforderungen bei Umwelt und Tierwohl: Die Landwirte sind oftmals das schwächste Glied in der Lebensmittelkette. Statt die Kosten gesellschaftlicher Anforderungen auf die Landwirte abzuwälzen, muss ein Ausgleich bzw. Einkommen für zusätzliche Leistungen im Ressourcenschutz und für mehr Tierwohl geschaffen werden. Die Bezahlung dieser höheren Standards im Vergleich zum Weltmarkt muss im EU-Wettbewerbsrecht, im EU-Beihilferecht und in internationalen Handelsabkommen der EU abgesichert werden.
Eine besondere Rolle
7. Eine klimaneutrale EU 2050 ist nur mit der Land- und Forstwirtschaft erreichbar: Die Land- und Forstwirtschaft hat beim Klimaschutz eine besondere Rolle. Ihre elementare und absolut unverzichtbare Aufgabe ist die Versorgung mit Lebensmitteln. Hinzu kommt der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und die Nutzung von Bioenergie. Eine „Netto-Null“ bei den Klimaemissionen ist nur machbar, wenn unvermeidliche Emissionen durch Kohlenstoffspeicherung („Senken“) an anderer Stelle ausgeglichen werden. Dazu muss die Land- und Forstwirtschaft als Klimadienstleister aktiviert werden, u.a. zur Humusbildung in Böden und im Waldaufbau.
Rückgang der Rinderhaltung
Darüber hinaus wurden viele Probleme detailliert angesprochen - beispielsweise: die Senkung der Zölle beim Import von Rindfleisch aus Argentinien; die Unmöglichkeit, regionales Fleisch zu dem Preis anzubieten, wie es die großen Discounterketten können; der Fluch der in der 1980er-Jahren gestarteten Subventionen aus Brüssel getreu dem Motto "Die Bauern nehmen bestimmt das an, was wir (die Politik) ihnen geben"; womögliche Fehler, als vor geraumer Zeit beispielsweise die Franzosen ihre "besten Leute nach Brüssel geschickt haben und wir nur die Abgehalfterten"; der Rückgang der Rinderhaltung im Kreis von 22.000 (2005) auf nunmehr noch 15.000; die Andockung der konventionellen Landwirtschaft auf Landesebene ans Landwirtschaftsministerium, während für die Bio-Landwirtschaft das Umweltministerium zuständig ist (Weller:" So spielen sich beide gegeneinander aus"), der Werteverfall der landwirtschaftlich genutzten Flächen und die mangelhafte (oder gar nicht vorhandene) Darstellung der Landwirtschaft in den Schulen.
Regionalität ein Thema
Weller, von Hause aus mit der Landwirtschaft verbandelt, konnte natürlich keine Abhilfen versprechen. Vielmehr erklärte sie, dass auch sie nicht alles gutheißt. Sie verdeutlichte, dass "wir uns schon Gedanken um Regionalität machen, dass wir uns Regionalität wünschen können, wie wir wollen, es aber nicht funktioniert; dass ich mit vielem auf Bundesebene nicht glücklich bin, dass es mit Ministerin Klöckner besser laufen könnte, dass ihr bei der Vielzahl an Labels der Kragen platzt und dass diese nicht einheitlich sind und dass es eine grundsätzliche Überlegung ist, die zahlreichen Kahlflächen im Wald als landwirtschaftliche Flächen auszuweisen". (hak)
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