Nachricht vom 03.09.2020 
Satzung über Erhebung der WKB in Wissen mit großer Mehrheit zugestimmt
Nach mehr als einem Jahr der intensiven und manchmal auch strittigen Beratungen in der Stadt Wissen rund um das zukünftige Beitragssystem der Straßenausbaubeiträge konnte in der Stadtratssitzung am Mittwoch (2. September) schließlich die neue Satzung über die wiederkehrenden Beiträge (WKB) verabschiedet werden. Rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Sitzung teil.
Wissen. Bevor die Mitglieder des Wissener Stadtrates am Mittwoch (2. September) in die geplante Tagesordnung einstiegen, musste zuerst über zwei Anträge abgestimmt werden. Beide bezogen sich auf die Hauptthemen der Tagung, nämlich die Entscheidung zum Erlass der Ausbaubeitragssatzung WKB und zum Erlass der Satzung zu den Verschonungsregelungen. Zum einen stellte Markus Holschbach (Grüne) den Antrag, die Tagesordnungspunkte komplett abzusetzen und ein zweiter Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen forderte, genau die gleichen Punkte in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu verlegen, unter anderem mit der Begründung Transparenz zu schaffen. Dies wiederum überraschte Bürgermeister Berno Neuhoff, da beide Entwürfe bereits Wochen vorher den Fraktionen zugesandt wurden, er verwies zudem auf die Entscheidungszuständigkeit des Stadtrates und nicht des Haupt- und Finanzausschusses. So entschied das Gremium mehrheitlich die Punkte auf der Agenda zu belassen.
Zum Einstieg zog Neuhoff im Bezug auf die Einführung der WKB Resümee über die vergangen Monate seit Herbst 2019, in denen über die Änderung des Abgabengesetzes zu den Straßenausbaubeiträgen viel diskutiert, beraten und auch gestritten wurde. Bürgerinitiativen hatten sich gegründet, sowohl für als auch gegen die Einführung der WKB. Die Entscheidung über die Einführung wurde mittels Grundsatzbeschluss in der Stadtratsitzung vom Februar 2020 getroffen.
Dagegen liegt eine Klage der Bürgerinitiative Wissen (BI) beim Verwaltungsgericht vor. Des weiteren liegen zwei Einwohneranträge der BI mit der Forderung vor, alle Wissener Straßen bis zum letztmöglichen Datum Dezember 2023 noch im Einmalbetrag abzurechen und mit dem Ausbau diverser Straßen zeitnah zu beginnen. Dies soll innerhalb von drei Monaten gründlich geprüft werden, all dies habe aber nichts mit der Entscheidung zum Erlass der vorliegenden Satzungen zu tun und Neuhoff bedankte sich schon vorab bei all denen, die an den Ausarbeitungen mitgearbeitet hatten. Nach bestem Wissen und Gewissen habe man diskutiert und bei rund 3500 Grundstücken eine Lösung gefunden, wie sich die Straßenausbaubeiträge, die nach Kommunalabgabengesetz (KAG) erhoben werden müssen, auf viele Schultern solidarisch verteilen.
Nach Änderung des KAG vom 5. Mai 2020 durch das Land Rheinland-Pfalz wurden Möglichkeiten eröffnet, die „Zentralstadt“ Wissen statt in bisher vorgesehene fünf Abrechnungseinheiten aufzuteilen, nunmehr als ein Abrechnungsgebiet darzustellen. Gewerbe- und Industriegebiete werden separat abgebildet, um strukturelle Ungleichheiten zu verhindern.
Die Rechtsanwälte Schwenk und Dommermuth der Kanzlei Dr. Caspers Mock & Partner gingen kurz auf die Kernpunkte der ausgearbeiteten Satzungen ein und beantworteten noch offene Fragen.
Sebastian Papenfuß (CDU) hob nochmals den Vorteil einer überschaubaren Finanzierbarkeit mittels WKB hervor, um Menschen nicht zu überfordern, dies aktuell auch in dieser Zeit nach einem Lockdown in Zeiten von Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit. Die Fraktion der CDU stehe komplett hinter der Satzung. Jürgen Linke (SPD) betonte zwar, das man den Wünschen der Fraktion in vielen Punkten entgegengekommen sei (Abrechnungsgebiet Wissen Zentrum), aber nicht nachvollziehbar sei, warum Industriegebiete separat aufgeführt seien, die SPD-Fraktion werde den Satzungen nicht zustimmen.
Sowohl Neuhoff als auch die Rechtsanwälte erläuterten erneut, dass dies aufgrund der strukturellen Unterschiede weder bei Einmalbeiträgen noch bei WKB möglich sei. Im Hinblick darauf sei die Satzung kein „Wunschkonzert“, sondern müsse der gültigen Rechtsprechung folgen, so Neuhoff. Thomas Steiger, ebenfalls SPD, bemängelte die Gemeindeanteile und wünschte eine Anpassung hin zu 30 bis 35 Prozent. Die Rechtsanwälte legten in diesem Zusammenhang dar, dass dies u.a. gegen die Wirtschaftlichkeit verstoße und auch hier die Hände aufgrund der grundsätzlichen Rechtslage gebunden seien.
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Karin Kohl (Grüne), die sich mit der Fraktion in den vergangenen Monaten oft gegen die Einführung der WKB gestellt hatte, sieht nun u.a. nach der Änderung der Abrechnungsgebiete die Satzungen als „machbar“ an, auch wenn es einige „Kröten“ zu schlucken gebe. Entsprechend werde man zustimmen. Rainer Schneider (FWG) betonte nochmals: „Wenn jeder bezahlt, tut es keinem so weh“ und konnte ebenfalls mit seiner Fraktion komplett zustimmen.
Bei 24 Stimmberechtigten stimmten 17 bzw. 18 Stadtratsmitglieder für die Satzungen
Entsprechend fand die Entscheidung für die Satzungen eine große Mehrheit von 17 bzw. 18 Zustimmungen, bei insgesamt 24 möglichen Stimmen. Dem Antrag von Markus Holschbach eine namentliche Abstimmung durchzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wie Neuhoff bereits im Vorfeld angekündigt hatte, wird er nun dem Verbandsgemeinderat vorschlagen, die Satzungen nochmals zur Normenkontrolle an das Oberverwaltungsgericht zur Prüfung zu geben, um Klarheit und Sicherheit für die Bürger zu schaffen. Fragen seitens der BI in der Bürgerfragestunde unter anderem zu Mehrwertsteuersätzen, Verschonungsregeln, inwieweit Arbeiten des Bauhofes mit in die Staßenausbaubeiträge einfließen und ob Bodenrichtwerte mit berücksichtigt würden, wurden insoweit möglich sofort beantwortet. Einigung fand die Lösung, auf weitere ausführliche Antworten zu einzelnen Fragen schriftlich einzugehen und dem Protokoll der Sitzung beizufügen.
Weitere Informationen aus der Stadtrat-Sitzung
- Der Erneuerung der Anschlussleitungen zur Straßenoberflächenentwässerung in der Alsenstraße, Am Biesem, Böhnerstraße und Nisterstraße wurde zugestimmt.
- Mittels Eilentscheidung wurde zugestimmt, dass Ladenlokal 4 (rund 70 Quadratmeter) im Regiobahnhof für das Ordnungsamt anzumieten. Man wolle zukünftig für mehr Sicherheit in der Stadt (besonders an den Brennpunkten Rathausstraße, Norma-Parkplatz, Steinbuschanlage u.a.) gemeinsam mit der Polizei tagsüber, abends und auch am Wochenende auf Streife gehen. Aufgrund räumlicher Enge im Rathaus und der Einrichtung eines Bürgerbüros ist das Ordnungsamt zur Zeit in den bisherigen Räumen des Stadtbürgermeisters untergebracht und wird umziehen, sobald die notwendigen Vorbereitungen im Regiobahnhof abgeschlossen sind.
- Jürgen Linke (SPD) bemängelte die Vielzahl der Eilentscheidungen. Neuhoff wies dies deutlich zurück, da diese eher sehr selten getroffen würden und verwies darauf, dass er sich an Recht und Gesetz halte und die populistische Art leid habe. Die letzten Eilentscheidung u.a. zu einem speziellen Wegebelag in der Steinbuschanlage diene der allgemeinen Sicherheit, bestätigte auch der Beigeordnete Wolf-Rüdiger Bieschke und Neuhoff erinnerte zudem daran, dies sei sogar nach vorheriger Telefonkonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden mitten im Lockdown entschieden worden, wo Sitzungen grundsätzlich untersagt waren. Er verwies zudem auf einen früheren Wunsch der SPD, Sitzungen nicht in den Sommerferien stattfinden zu lassen. Er werde aber in Zukunft, um Eilentscheidungen zu umgehen, auch in diesen Zeiträumen einladen. Der Aussage, das Eilentscheidungen zur Regel werden, müsse er vehement widersprechen.
- Markus Holschbach (Grüne) fragte an, wie es um die Jahresabschlüsse der Stadt und Ortsgemeinden stehe. Aktuell sei man im Rückstau (begründet u.a. wegen personeller Engpässe). Bis Anfang 2021 soll mittels einem gestaffelten Plan ersichtlich sein, wann der Rückstau abgearbeitet werden kann.
- Elektrotrafo-Aufbau in der Maarstraße: Anwohner hatten sich auch mittels Leserbrief über die zusätzliche Baumaßnahmen in der Maarstraße beschwert. Berno Neuhoff erläuterte, das dies unter anderem zur Versorgung der Elektroladestation notwendig gewesen sei. Er, genauso wie die Anwohner, habe kein Verständnis dafür, dass von Seiten des Energieversorgers keine Vorabinformation erfolgt sei. Dies sei nicht gut gelaufen.
- Martin Walter (Grüne) wies auf das Problem der Ratten in der Burgunder Straße hin, die eventuell durch die Bauarbeiten in der Rathausstraße dorthin „geflohen“ seien. Das Problem sei bekannt, so Neuhoff. Er werde erneut Informationen zum aktuellen Stand einholen und entsprechend informieren.
- Für das niedergelegte Mandat von Markus Holschbach (Grüne) im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wissen GmbH wurde Holger Simms und als Stellvertreter Martin Walter gewählt. (KathaBe)
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