Nachricht vom 24.09.2020 
Förderung Neubau Hallenbad: Jüngerich mahnt Sachlichkeit an
Das Jahr 2021 ist gar nicht einmal mehr so weit entfernt. Nach momentanem Stand hat es zwei Urnengänge im Gepäck: im Frühjahr auf Landes- und im Herbst auf Bundesebene. Der Wahlkampf nimmt im AK-Land indes schon Fahrt auf. Die finanzielle Förderung des neuen Hallenbades in Altenkirchen ist der Gegenstand, über den sich MdB Erwin Rüddel (CDU) und Heijo Höfer als SPD-MdL "austauschten".
Altenkirchen. 15,5 Millionen Euro kostet der Bau des neuen Hallenbades auf der Altenkirchener Glockenspitze. Das kann der Bauherr, die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, nicht alleine stemmen. Sie ist auf Zuschüsse angewiesen, muss eine beachtliche Stange Geld zudem selbst dazutun. Bürgermeister Fred Jüngerich möchte, dass sich die Wellen, die nach den Äußerungen von CDU-MdB Erwin Rüddel und den Entgegnungen von Heijo Höfer (SPD/MdL) entstanden sind, wieder abflachen und die Diskussion "über die förderrechtliche Frage einer Doppelzuweisung durch Bund und Land auf eine Sachebene" zurückführen.
Drei Millionen Euro zugesagt
Rückblickend verdeutlichte Jüngerich: "Das Ministerium des Innern des Landes sagte im September 2018 den VGs Altenkirchen und Flammersfeld während des Fusionsprozesses eine Förderung von drei Millionen Euro zu. Nachdem im Frühjahr dieses Jahres feststand, dass es dem Landkreis kraft aufsichtsbehördlicher Verfügung verwehrt ist, eine Kreiszuwendung zu geben, für die sich Landrat Dr. Enders und der Kreistag stark gemacht hatten, erhielt ich Anfang April von der Behördenleitung der ADD in Trier das fernmündliche Signal, dass die Landeszuwendung um die ausgefallene Kreiszuwendung in Höhe von 750.000 Euro auf 3,75 Millionen Euro erhöht werde. Der förmliche Bewilligungsbescheid steht wegen Prüfung bautechnischer Fragen leider immer noch aus. Die restlichen Mittel für den Badneubau müssen über die allgemeine Rücklage der früheren VG Altenkirchen sowie über den allgemeinen Kreditmarkt bereitgestellt werden." Die zunächst avisierten drei Millionen Euro gliedern sich in eine Grundförderung (zwei Millionen Euro) und einen Bonus für die geräuschlose Fusion (eine Million Euro/der AK-Kurier berichtete bereits am 12. März).
Verbot der Doppelförderung
"Als leider nur vorübergehender ,warmer Regen' schien zu Beginn dieses Jahres dann die Mitteilung des Büros des Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, der Bund sei bereit, aus dem Bundesprogramm ,Sanierung und Neubau kommunaler Einrichtungen Sport, Jugend und Kultur' der Verbandsgemeinde einen Betrag von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen zu wollen", führte Jüngerich ergänzend aus. Als Bürgermeister sei er verpflichtet gewesen, diese avisierte zusätzliche Einnahme mit dem Innenministerium des Landes zu erörtern. Ihm sei gesagt worden, dass die Landeszuweisung um die Höhe der in Aussicht gestellten Bundeszuweisung gekürzt werde für den Fall, "dass wir die Bundeszuweisung annehmen würden". Das sogenannte Verbot der Doppelförderung - das es von Seiten des Bundes nicht gibt - sei „geübte Förderpraxis des Landes“. Auch Jüngerichs Versuche, eine „win-win-Situation“ für das Land und die VG zu erzielen, seien leider fehlgeschlagen: "Dies hatte zur Folge, dass wir die Annahme der Bundesförderung ablehnen mussten."
Auf soliden Füßen
Weiter vertiefte Jüngerich den Sachverhalt: "Schlussendlich haben wir nicht mit dieser Bundesförderung geplant, und das Bauvorhaben steht auch ohne Bundesförderung auf soliden Füßen. Dennoch hätte uns der zusätzliche Förderbetrag des Bundes von 2,5 Millionen Euro eine niedrigere Investitionskreditaufnahme und somit einen niedrigeren Schuldendienst beschert, der dann zu einer geringeren VG-Umlage geführt hätte und mithin unseren 68 Ortsgemeinden inklusive der Kreisstadt Altenkirchen zu Gute gekommen wäre." Daher erweise sich die Förderpraxis des Landes "insbesondere für unsere Ortsgemeinden als nachteilig. Außerdem hätten die zuständigen Mitarbeiter des Rathauses ihre Zeit sinnvoller nutzen können, als den administrativ aufwendigen Förderantrag auf den Weg zu bringen".
"Ja verwerflich und gefährlich"
Zuvor hatte Rüddel in einer Mitteilung die Förderpraxis des Landes kritisiert und einen (wohl eher sehr weit hergeholten) Bezug zum Anstieg der Badetoten in Rheinland-Pfalz laut einer DLRG-Statistik hergestellt. „Vor diesem Hintergrund ist für mich die Haltung der Landesregierung umso unverständlicher, ja verwerflich und gefährlich. Ich möchte abermals klarstellen, dass meine Gespräche mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin bestätigt haben, dass der Bund eine Doppelförderung zusammen mit dem Land für den Schwimmbadneubau in Altenkirchen geradezu als ideal ansieht. Die vom Bund bereitgestellte Fördersumme in Höhe von 2,5 Millionen Euro darf jedoch auf Druck der SPD-geführten Landesregierung nicht abgerufen werden“, konstatierte Rüddel, "die Fördermittel des Bundes werden dann in ein anderes Bundesland fließen. Durch Ko-Finanzierung von Bund und Land könnte der Ersatzneubau des Hallenbades effizienter erfolgen, wobei Gelder eingespart und die Verbandsgemeinde erheblich weniger belastet würde."
"Bau auch ohne Gelder aus Berlin gesichert"
„Das Hallenbad in Altenkirchen wird planmäßig neu gebaut,“ konterte Höfer Rüddels Kritik an der Förderpraxis des Landes. „Herr Rüddel macht sich Sorgen um Schwimmunterricht und Schwimmsport. Zu Recht. Gleichzeitig vermittelt er den Eindruck, als sei dieser im Raum Altenkirchen gefährdet, weil die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld den von ihm besorgten Bundeszuschuss nicht abruft. Zu Unrecht“, ergänzte er. Die Finanzierung des Hallenbades sei auch ohne Gelder aus Berlin gesichert. Der Landeszuschuss sei sogar höher als die vom Bund bereitgestellten Mittel. Höfer empfahl Rüddel, mit „seinem Geld“ an anderer Stelle etwas Gutes zu tun, zum Beispiel in Puderbach. Das dortige Hallenbad sei ebenfalls sanierungsbedürftig und diene dem Schwimmen lernen. „Damit wäre das erreicht, was das Land sinnvollerweise möchte: lieber zwei Bäder sanieren als nur eines.“ (hak)
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