Nachricht vom 27.09.2020 
Neuhoff zum Rathaus-Neubau in Wissen: „Wir fangen quasi bei Null an“
Von Katharina Behner
In den letzten Wochen wurde viel zum Thema Rathaus in Wissen berichtet. Die Pläne, dass ehemalige Katasteramt hierfür umzubauen, wurden mit Beschluss des Verbandsgemeinderates aufgegeben. Der Grund: Es handelt sich nicht um die wirtschaftlichste Lösung und somit werden die dringend notwendigen Fördergelder vom Land nicht bewilligt. Nun steht man quasi am Anfang neuer weitreichender Planungen und Überlegungen für die zukünftige Unterbringung der Verwaltung, was bedeutet: Nach vorne schauen auf der Suche nach neuen Lösungen, die zum Wohle aller Chancen zum Neuanfang bergen.
Wissen. Mit Stand der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 16. September wird in Sachen Planung für die Unterbringung der Verbandsgemeindeverwaltung in Wissen von vorne angefangen. Dazu führten aussagekräftige Berechnungen und Bewertungen der Aufsichtsbehörden, die belegten, dass der Umbau des Katasteramtes im Vergleich zu einem Neubau nicht die wirtschaftlichste Lösung darstellt und damit auch vom Land nicht als förderfähig angesehen wird. Auf einen Zuschuss aus dem Investitionsstock kann jedoch aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht verzichtet werden. Eine weitere Unterbringung der Verwaltung im alten quasi baufälligen Rathaus aus dem Jahr 1956 kann ebenfalls keine dauerhafte Lösung mehr darstellen. Rund zehn Jahre drehen sich Planungen für eine gute Lösung für das Rathaus in Wissen im Kreis. Punkt Null ist erreicht und daher bleibt der Blick in eine wirtschaftliche und funktionale Zukunft. Bürgermeister Berno Neuhoff stand in einem Gespräch Rede und Antwort zum Thema.
Herr Neuhoff, bitte geben Sie uns einen kurzen Überblick über Zahlen, Daten, Fakten. Wie hoch wären die Kosten für das Katasteramt mit einem Lebenszyklus von 50 Jahren gewesen?
Rund 21,1 Millionen Euro. Die Kosten für Umbau und Sanierung haben sich seit Anfang 2019 explosionsartig nach oben bewegt. Von ehemals rund 4,8 Millionen Euro stiegen sie auf jetzt 6,6 Millionen Euro. Zudem wäre unter anderem der für den Zustand überhöhte Kaufpreis von 885.000 Euro dazu gekommen, von denen der Landesbetrieb Liegenschaften und Baubetreuung als Eigentümer trotz der zahlreich in Gutachten aufgezeigten Mängel am Gebäude nicht runter gehen wollte. Zusätzliche Entsorgungskosten von 230.000 Euro der ehemals verwendeten Baumaterialien, die heute als gesundheitsgefährdend eingestuft werden, wollte man nicht abziehen.
Wo liegen die prognostizierten Kosten für eine Neubaulösung mit mittlerem Standard ebenfalls auf 50 Jahre gerechnet?
Bei rund 16,9 Millionen Euro. Das Land geht von etwa 5,5 Millionen Euro reinen Investitionskosten aus, plus Gründungskosten von 200.000 Euro und macht nach dem aktuellen Kostenrichtwerten bei maximal etwa 5,7 Millionen Euro zu. Auf 50 Jahre gerechnet, ist die Neubaulösung entsprechend um 4,2 Millionen Euro günstiger. Selbst wenn man das alte Katasteramt geschenkt bekäme, erreicht man nicht den Wert des Neubaus.
Der vom Land erwartete Zuschuss bei der wirtschaftlichsten Lösung liegt bei?
Dieser wird sich bei knapp 3 Millionen Euro bewegen. Ohne den Zuschuss, der nur für die wirtschaftlichste Variante genehmigt wird, ist eine neue Lösung für das Rathaus in Wissen nicht realisierbar. Für das Katasteramt hätte es diese Zuschüsse vom Land Rheinland-Pfalz nicht mehr gegeben. Dies teilte uns die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) ebenso die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) im August mit.
Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben für Gutachten und Planungen für das Katasteramt?
Sie liegen bei 237.000 Euro.
Hätte man nicht schon bei den Anfangsplanungen zum Katasteramt erkennen können, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist? Damit z.B. Gutachterkosten sparen können?
Nein! Dem Gebäude stand der durch die Gutachten herausgefundene Zustand beim besten Willen nicht auf die Stirn geschrieben. Erst die entsprechenden Fachleute konnten herausfinden, welche groben Mängel das Gebäude eigentlich hat. Angefangen von einer komplett überalterten Technik, erheblichen Setzrissen bis hin zu den verarbeiteten gesundheitsgefährdeten Materialien, um nur einige Punkte zu nennen. Dass quasi nur ein Rohbau übrig geblieben wäre, war definitiv für niemanden vorab absehbar. Auch andere Kosten wie für einen zweiten Rettungsweg, Parkplätze, Keller, ein kleines Bürgerbüro und die Ausweitungen der schmalen Gänge wären insgesamt zu teuer gewesen.
Was bewog damals, das Katasteramt überhaupt als Lösung für eine Unterbringung der Verwaltung ins Spiel zu bringen?
Für alle Gremien und auch die Bürger, die in den Entscheidungsprozess einbezogen wurden, schien es erst einmal die sinnvollere und günstigere Variante zu sein, in diesem ehemaligen und noch gar nicht so alten Verwaltungsgebäude wieder eine Verwaltung unterzubringen. Gegenüber einem Neubau stand auch im Fokus weitere Gebäude-Leerstände in der Stadt zu vermeiden. Alle wollten eine wirtschaftliche Lösung und die schien mit dem Katasteramt und den noch 2019 augenscheinlich prognostizierten günstigeren Kosten gegenüber einem Neubau gegeben zu sein.
Das Buch „Katasteramt“ ist nun mit Beschluss vom 16. September zugeklappt, inklusive des bei der ADD gestellten Zuwendungsantrages für das Jahr 2020. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich mit dem Projekt „Neues Rathaus“ intensiv befasst. Ist man hier nach der Entscheidung seit Mitte September schon weiter?
Wir fangen quasi bei Null an. Erst einmal muss der geeignetste und wirtschaftlichste Standort gefunden und bewertet werden. Neue Pläne müssen ausgearbeitet und dann ausgeschrieben werden. Die alten Planungen zum Neubau dürfen keine Anwendung mehr finden. Umso wichtiger ist es eine Lösung zu entwickeln, die für alle funktional ist und wirklich alle Rahmenbedingungen berücksichtigt. Die Standortfrage muss unter verschiedenen Alternativen bewertet werden, bevor geplant wird. Insgesamt müssen viele Faktoren geprüft werden: Grundstückskosten, Abbruchkosten, mögliche Übergangslösungen zur Unterbringung der 65 Verwaltungsmitarbeiter. Wir befinden uns auch in der Umstrukturierung hin zum effizienteren Modell der „Gemeinde 21“ mit einer Abteilung weniger, dafür aber vergrößerten Fachbereichen. Entsprechend müssen Raumprogramme und Obergrenzen der Nutzflächen neu eingeordnet und beachtet werden. Der Gesamtrahmen darf nicht überschritten werden.
Für einen Neubau bleibt uns aufgrund der herausfordernden Haushaltssituation lediglich eine maßvolle Planung für ein funktionales Verwaltungsgebäude „mittlerer Art und Güte“. Da kommt viel Arbeit auf uns zu, sowohl für den Verbandsgemeinderat als auch die Fraktionen. Die Arbeitsgruppe „Neues Rathaus“ wird sich aus Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten, zudem intern aus Abteilungsleitern und auch dem Personalrat zusammensetzen und in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. All diese Dinge brauchen Zeit und Gründlichkeit, um den Anforderungen an eine moderne Dienstleistungseinheit gerecht zu werden, die zudem dem Klimaschutz Rechnung trägt.
Wo wir beim Klimaschutz sind: E-Bike-Tankstellen für Radfahrer in der ökologisch gestalteten Steinbuschanlage und zukünftig in der neuen Rathausstraße; Ladesäulen für Elektro-Mobilität in der Maarstraße und bei den Stadtwerken. Gute Beispiele für eine Kommune, die im Bereich Klimaschutz und der Energiewende neue Wege geht. Soll jetzt beim Klimaschutz, bei dem die Kommunen eine große Vorbildfunktion haben, mit der beschlossenen vorübergehenden Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen beim neuen Rathaus gespart werden?
Nein! Klimaschutz hat für mich nach wie vor höchste Priorität und seit meinem Amtsantritt 2017 wurde vieles angepackt und es wird weiter angepackt werden. Ich nenne nur die künftige Energetische Sanierung der Franziskus-Grundschule und auch das künftige Rathaus wird dem Klimaschutz Rechnung tragen. Alles was im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) geregelt ist, hat höchsten Standard und wird Beachtung finden. Was darüber hinaus geht muss immer im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten liegen und sich entsprechend am Haushalt der leider zweithöchst verschuldetsten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz orientieren. Das zahlen alle Ortsgemeinden und die Stadt Wissen über die hohe Verbandsgemeinde-Umlage (VG-Umlage) mit. Ein „Mehr“ dürfen wir, wie es das Abkommen verlangt, leider nicht realisieren. Das verbietet unsere finanzielle Situation. Dennoch wird auch das Pariser Klimaschutzabkommen beachtet. Insoweit es nicht nachweislich wirtschaftlicher ist, dürfen wir es nicht zusätzlich finanzieren.
Gibt es über die bekannten Möglichkeiten weitere Ideen für einen Neubaustandort?
Hier haben wir uns noch nicht festgelegt. Auch das ist ein Punkt, der in der Arbeitsgruppe gründlich abgewogen werden will. Es müssen alle Kosten, wie Grunderwerbskosten oder Aufwendungen für eine unter Umständen notwendige Interimslösung für eine vorübergehende Unterbringung der Mitarbeiter mit einbezogen werden. Egal ob Neubau am gleichen Standort, Neubau neben der Westerwaldbank oder an einem anderen Ort.
Auf jeden Fall bleibt die Standortfrage spannend, denn auch Überlegungen, was mit dem bisherigen Standort passiert, stehen im Raum. Dafür müssten unter Umständen wieder Investoren gefunden werden. Also stellt sich insgesamt die Frage: Was ist für die gesamte Stadtentwicklung am besten? Ich persönlich halte den ursprünglichen Gedanken, einen Discounter am Standort des jetzigen Rathauses zu platzieren, nicht für die beste Lösung, da dies keine Attraktivität in die Stadt und auch nicht in die neue Rathausstraße bringt. Mein Ziel ist es bis zum Frühjahr 2021 eine Entscheidung für den zukünftigen Standort gefunden zu haben, um dann bis Oktober 2021 die notwendigen Anträge beim Land einreichen zu können.
Im Hinblick auf die Gesamtsituation: Ist eine Fusion, über die schon einmal Überlegungen stattfanden, mit der Verbandsgemeinde Hamm generell vom Tisch?
Dies ist momentan kein Thema. Statt einer Fusion möchte ich lieber über Kooperationen nachdenken, weil diese zu hohen Einsparungen führen können. Ein gemeinsames Projekt wurde mit dem Abwasserwerk in Au mit der VG Hamm ja bereits realisiert. Ich sehe in Zukunft weitere mögliche Anknüpfungspunkte, wie zum Beispiel die Schwimmbäder, die Feuerwehren, die Bauhöfe, IT, eine gemeinsame Vergabestelle um nur einige zu nennen. Alles Punkte, die eine gute Infrastruktur ausmachen und die über Kooperationen teilweise effizienter gelöst werden können. Darüber hinaus gilt es den Willen zur Eigenständigkeit in diesem Bereich zu akzeptieren. Das alles muss aber erst in Ruhe besprochen werden und beide Seiten müssen es wollen.
Wie sehen die Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Wissen die Entwicklung hin zu
einem Rathausneubau für ihre eigene Situation in den Gemeinden?
Durchweg ist der Tenor, dass es gut ist jetzt Klarheit zu haben. Insgesamt sieht man die Situation rund um das Rathaus als Chance für einen Neuanfang. Auch für die Ortsbürgermeister ist es wichtig die wirtschaftlichste Lösung zu realisieren, denn am Ende zahlen die Ortsgemeinden durch die VG-Umlage alles mit.
Eine letzte Frage: Eine abgeordnete Gruppe wird sich das in 2017 neu gebaute Rathaus in Plaidt im Kreis Mayen-Koblenz ansehen. Welche Gründe hat dies?
Der Rechnungshof und die ADD hatten das Rathaus in Plaidt als wirtschaftlichste Variante in Rheinland-Pfalz eines Verwaltungsneubaus deklariert. Daher hat man uns empfohlen, die Erfahrungen aus Plaidt in unsere Überlegungen zum neuen Rathaus mit einfließen zu lassen. Geplant ist der Besuch für Ende Oktober und wird uns sicher konstruktive ökonomische und ökologische Ansätze mit auf den Weg geben.
Vielen Dank für das Gespräch. (KathaBe)
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