Nachricht vom 09.10.2020 
Keine Doppelförderung fürs neue Hallenbad stößt auf Unverständnis
Förderpraktiken des Landes behagen nicht jedem: Das musste die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld am "eigenen Leib" erfahren. Denn Geld aus Mainz für den Bau des neuen Hallenbades schließt Zuwendungen vom Bund in gleicher Angelegenheit aus.
Altenkirchen. Die einen schütteln nur lapidar den Kopf, die anderen verstehen das Vorgehen der Landesregierung in Mainz nur allzu gut. Die Diskussion um die Förderung des Baus des neuen Hallenbades auf der Altenkirchener Glockenspitze machte auch vor dem Verbandsgemeinderat Altenkirchen-Flammersfeld in dessen jüngster Sitzung am späten Donnerstagnachmittag (8. Oktober) nicht Halt. "Wir sollten zusätzlich zur Landesförderung nicht darauf verzichten", erklärte Walter Wentzien (FWG) und stellte mit diesen Worten den Bezug zu zunächst in Aussicht gestellten Bundesmitteln in Höhe von 2,5 Millionen Euro her, die die Verbandsgemeinde als Bauherr aber ablehnen musste, da das Land keine Doppelförderung zulässt. So bleibt es bei den aus Mainz avisierten 3,75 Millionen Euro. "Wir könnten das Geld aus Berlin jetzt sehr gut gebrauchen", schob Wentzien nach, "wir sollten unsere Connection nach Mainz nutzen und darum kämpfen, dass wir das Geld vom Bund auch bekommen dürfen. Ich kann das nicht verstehen. Es geht um 2,5 Millionen Euro für die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld." Ursprünglich hatte die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung in Höhe von drei Millionen Euro angekündigt (auch dank der reibungslosen Fusion), den Betrag dann noch um 750.000 Euro aufgestockt, da der Kreis als weiterer Finanzier ausgefallen war.
Düngen: Kann Regelung gut verstehen
Rainer Düngen (SPD) entgegnete als (zweiter) Beigeordneter, dass er die Regelung gut verstehen könne. Bei der Annahme der Bundesförderung hätte das Land "in die Breite gehen und das Geld streuen können, um wesentlich mehr Kommunen zu bedienen". An der Entscheidung sei nichts mehr zu ändern, zeigte Heijo Höfer (SPD) auf, der gleichfalls Mitglied des Landtages ist. Der Bürgermeister habe sinnvollerweise versucht, die Diskussion, in die sich auch MdB Erwin Rüddel (CD) eingeschaltet hatte, "abzuflachen. Es ist nicht mehr festzustellen, wie viel Geld vom Bund zusätzlich geflossen wäre, wenn das Land nichts gegeben hätte. Das ist nicht mehr rauszukriegen. Die Sache ist erledigt". Die Summe vom Land sei erhöht worden, das Thema eigne sich nicht für große Diskussionen. Jürgen Kugelmeier (FWG) warf den Blick über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus und berichtete, dass "in anderen Bundesländern eine Doppelförderung möglich ist". Bei der kommunalen Finanzausstattung könne er nicht mehr über Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit sprechen, meinte Thomas Seger (CDU): "Das Land lässt seine Kommunen ausbluten."
Altes Hallenbad bleibt geschlossen
"Die Diskussion in Mainz ist beendet", verdeutlichte Bürgermeister Fred Jüngerich gleichlautend wie Höfer. Sein Anliegen sei es gewesen, das Beste für die Verbandsgemeinde herauszuholen. "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, mit dem Ergebnis bin ich nicht zufrieden", fügte er an, "ich habe gelernt, dass ich nicht irgendwo auf einem Basar bin. Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem man erkennt, dass eine Schlacht verloren ist, aber nicht der Krieg." Drehte sich zunächst alles um die Zukunft, sprang Jüngerich in die Gegenwart und zum alten Hallenbad zurück, das seit Mitte März dank der Covid-19-Pandemie geschlossen ist und auf Sicht bleiben wird. "Wir haben nicht die Möglichkeit, Dinge umzusetzen, die erforderlich sind", äußerte er. Dazu zählen seiner Aussage nach beispielsweise die Bedingungen in den Hygienevorschriften, die Ein- und Ausgang regelten. Diese Vorgaben seien baulich nicht zu verwirklichen. Zudem könnten die verlangten Reinigungen mit dem vorhandenen Personal nicht geleistet werden. "Wir wollen das Bad sukzessive wieder zur Verfügung stellen. Aber einen genauen Termin für die Wiedereröffnung zu nennen, ist ein Blick in die Glaskugel", legte Jüngerich dar.
Feuerwehrleuten gebührt Dank
Mit Wasser haben es auch die neun Löschzüge der Verbandsgemeindefeuerwehr zu tun. Deren (nicht selbstständig tätige) Mitglieder wissen nunmehr, wie in der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung verankert ist: Sie erhalten jeweils sechs Euro für jede geleistete Einsatzstunde. Unterschieden wird nicht mehr zwischen kostenersatzpflichtigen und nicht kostenersatzpflichtigen Einsätzen. In der Alt-VG Flammersfeld galt der Stundensatz bereits seit einigen Jahren, in der Alt-VG-Altenkirchen seit dem 1. Januar 2018. Selbstständige, die sich in den Dienst dieses Ehrenamtes stellen, bekommen als Entschädigung einen Regelstundensatz in Höhe von 40 Euro, wie in einer weiteren Satzung nunmehr festgelegt ist. Beiden Vorlagen gab das Gremium jeweils sein einstimmiges Okay. Frank Bettgenhäuser (SPD) nutzte die Gelegenheit, dem Rat vor Augen zu führen, dass den Einsatzkräften der Dank aller Mitglieder der Runde gebühre. "Sie leisten eine Unmenge an Stunden, um den Brandschutz in der VG sicherzustellen. Wir müssen Danke sagen für das, was die Leute tun." Jüngerich schloss sich den Worten an, meinte zusätzlich, dass Besuche bei den Löschzügen mit Gesprächen beispielsweise während Übungen genauso wichtig seien, mit denen Interesse an der Arbeit der Wehrleute gezeigt werde. Jürgen Salowsky (Bündnisgrüne) wollte den Dank ausgeweitet wissen auf diejenigen Menschen, die "dahinter stehen" wie Familien oder Arbeitgeber. (hak)
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