Nachricht vom 17.11.2020 
Finanzielle Situation des Kreises bessert sich zusehends
Es ist schon ein recht deutlicher Silberstreif am Horizont: Die finanzielle Situation des Kreises Altenkirchen fürs aktuelle Jahr stellt sich inzwischen deutlich besser als noch vor Monaten dar. Und: Der Ausblick auf den Haushalt 2021 fällt anhand erster Eckdaten gar nicht so schlecht aus.
Altenkirchen. Noch ist der Haushalt des Kreises Altenkirchen für das kommende Jahr final nicht aufgestellt, geschweige denn vom Kreistag verabschiedet. Erste Eckdaten, wie sie von Sachbearbeiter Christian Stühn in der Sitzung des Kreisausschusses am Montagnachmittag (16. November) präsentiert wurden, lassen erwarten, dass es womöglich keine Zitterpartie mehr bei der Genehmigung des Zahlenwerks durch die ADD (wie für den Etat 2020) geben dürfte. So zeichnet sich gegenüber des Haushaltsplanung 2020 (Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 5,4 Millionen Euro) eine deutliche Verbesserung von 5,1 Millionen Euro, so dass der Fehlbedarf nur noch bei rund 340.000 Euro liegt. Der Ergebnishaushalt ist damit aber nicht ausgeglichen. Die Kreisumlage soll weiterhin 45,5 Prozent betragen. Die Erträge (Einnahmen) aus ihr steigen um rund 3,6 Millionen Euro auf 70,4 Millionen Euro, weil die Umlagegrundlagen um rund 8,1 auf 154,7 Millionen Euro klettern. Der Grund: Trotz Covid-19-Pandemie nehmen einige Gemeinden mehr Gewerbesteuer ein. Mit einem Plus von rund 4 auf 44,1 Millionen Euro Millionen schlagen die Überweisungen der Schlüsselzuweisungen zu Buche. Der Kreis freut sich ebenfalls über zusätzliches Geld aus der Dividendenzahlung der RWE-Aktien (0,85 Euro je Aktie), so dass nach Abzug der Kapitalertragsteuer knapp 84.000 Euro mehr zu erwarten sind (1,4 Millionen Euro). Der Kreis besitzt 1.994.838 RWE-Stammaktien.
Teils riesige Ausgaben
Auf der anderen Seite gibt der Kreis sehr viel Geld aus - Beispiele: 26,3 Millionen Euro für Personalkosten, 1,6 Millionen Euro für Investitionskreditzinsen, 44,9 Millionen Euro für Leistungen nach Vorgaben verschiedener Sozialgesetzbücher, 23,4 Millionen an Zuwendungen für Personalkosten an Kindertagesstättenträger oder 1,3 Millionen Euro für die Gebäudeunterhaltung. 2,9 Millionen Euro sind bei Erträgen von 3,2 Millionen Euro für das Thema Kreisstraßen vorgesehen. Rund 14 Millionen Euro möchte der Kreis investieren, rund 9 Millionen Euro fließen an Zuschüssen, so dass rund 5 Millionen Euro mit Krediten finanziert werden müssen. Aus der planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 4,1 Millionen Euro ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von rund 853.000 Euro. Da der Finanzhaushalt ausgeglichen ist, kann die Liquiditätskreditbelastung abgebaut werden. Die Tilgung beträgt voraussichtlich 1,1 Millionen Euro.
Hoffnung für den Jahresabschluss
Fürs laufende Jahr (Stand Oktober) zeichnet sich sowohl in der Ergebnis- als auch in der Finanzrechnung eine Haushaltverbesserung von rund 11,4 Millionen Euro ab, der Haushaltsausgleich werde voraussichtlich gelingen, berichtete Marc Schwan als Leiter der Unterabteilung Finanzen und Kommunales. Im Etat waren im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von rund 5,4 und im Finanzhaushalt eine Unterdeckung von rund 2,2 Millionen Euro ausgewiesen worden. Die Verbesserung wird im Wesentlichen von diesen nicht vorhersehbaren Sachverhalten dominiert: Mehrerträge von 2,6 Millionen Euro bei den Zuwendungen nach dem kommunalen Investitionsprogramm (KI) 3.0; Mehrerträge von 3,2 Millionen Euro bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II (Anhebung des Erstattungssatzes um 25 Prozent); Minderaufwendungen von 1,2 Millionen Euro bei den Personalkostenzuwendungen für Kindertagesstätten; Minderaufwendungen von 1,2 Millionen Euro bei der Schülerbeförderung und Erträge von 3,2 Millionen Euro durch die Corona-Soforthilfe des Landes. Merke: "Zum jetzigen Zeitpunkt können die Prognosen nur auf Schätzungen und Hochrechnungen gestützt werden, sie geben nur den aktuellen Trend wieder und stellen lediglich einen Ausblick auf den Jahresabschluss 2020 dar", lautete die wichtige Anmerkung in dem Finanzbericht.
Grünes Licht für die Kultur
Einstimmig genehmigte das Gremium schließlich den Wirtschaftsplan für die "Kulturellen Einrichten" (Kreismusikschule, Bergbaumuseum, Kreisvolkshochschule). Der Erfolgsplan schließt, so legte Sachbearbeiterin Stefanie Neuhoff dar, mit einem Jahresfehlbetrag von rund 632.000 Euro ab. Vorab berechneten Einnahmen (Erträgen) von rund 1,4 Millionen Euro stehen demnach Ausgaben (Aufwendungen) von rund 2 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich sei das Minus schon fast 57.000 Euro weniger gegenüber dem in Ansatz gebrachten Vorjahresergebnis. "Schuld" seien die Mehreinnahmen aus der Dividende der RWE-Aktien (0,85 Euro pro Aktie ergibt ein Plus von knapp 246.000 Euro) und Veränderungen im Personal der Kreismusikschule. Rund 662.000 Euro sieht der Vermögensplan bei Ein- und Auszahlungen vor. Den Verlustausgleich nimmt der Einrichtungsträger durch eine Erhöhung des Eigenkapitals vor. (hak)
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