Nachricht vom 13.01.2021 
Abgeordnetenbesuch: Fahrschulen in Existenz gefährdet
Nach Aussage des Landtagsabgeordneten Wäschenbach (CDU) stehen rheinland-pfälzische Fahrschulen mit dem Rücken zur Wand. Er ließ sich vom Betzdorfer Fahrlehrer Maik Herrmann informieren. Demnach werden heimische Fahrschulen benachteiligt. Ab April kommt eine zusätzliche Herausforderung auf sie zu.
Betzdorf/Region. „Manche haben massive Angst, dass sie die nächsten Monate nicht überleben werden“, sagt Wäschenbach, der sich in einem Gespräch mit dem Betzdorfer Fahrlehrer Maik Herrmann aus erster Hand über die Sachlage informieren ließ.
Über das Treffen berichtet eine Pressemitteilung. Demnach gelten in Rheinland-Pfalz andere Regelungen als beispielsweise in Hessen und Nordrhein- Westfalen, denn während in den Nachbarbundesländern der Fahrschulbetrieb unter Beachtung der Corona-Regeln weiterhin nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden dürfe, stünden die Fahrschulfahrzeuge hierzulande still. „Das hat gravierende Folgen“, so Wäschenbach, „denn es gibt keine Fahrstunden und die Schüler können anberaumte Prüfungstermine nicht wahrnehmen. Die Folgen davon sind klar: Immer mehr Schüler wandern in die Nachbarbundesländer ab, um bei dortigen Fahrschulen ihre begonnene Ausbildung fortzusetzen oder ihre Prüfungen zu machen. Hierzulande aber bluten die Fahrschulen aus.“
Da ab dem 1. April die Führerscheinklasse B197 dazukomme (eine Sonderregelung zur Automatikschaltung) müssten die heimischen Fahrschulen ihren Fuhrpark erweitern. Die Kosten dafür belaufen sich laut einem Brief, mit dem sich der Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes Rheinland-Pfalz, Jo Einig, an das Mainzer Verkehrsministerium wendet und der Wäschenbach vorliegt, pro Fahrzeug auf 20 bis 25.000 Euro – eine Investition, die zurzeit einerseits keinerlei Geld einbringe, andererseits aber abbezahlt werden müsse.
„Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu sehen, dass das nicht lange gutgehen kann“, sagt Wäschenbach. Alle Fahrlehrer sind sich laut Maik Herrmann einig, dass Gesundheit an erster Stelle komme, aber es gebe seines Wissens keinen einzigen Fall, bei dem sich jemand während einer Fahrstunde infiziert habe. Der CDU-Landtagsabgeordnete sieht die Entwicklung mit Sorge: Es sei sehr merkwürdig, dass die Landesregierung dieser Wettbewerbsverzerrung zuschaue und dadurch Fahrschulen in der Existenz gefährdet seien. Die Fahrlehrer räumten der Gesundheit oberste Priorität ein.
„Wenn alle sicherheitstechnischen Vorschriften und Maßnahmen eingehalten werden, sehe ich keinen Grund dafür, warum wir hier schlechter fahren sollten als die Menschen in Hessen und Nordrhein-Westfalen und ich kann auch nicht verstehen, dass die Fahrschulen hier benachteiligt werden“, so der Politiker abschließend.
Im Nachgang an das Treffen griff Maik Hermann laut Wäschenbach eine Idee aus dem Gespräch auf. Demnach bietet der Fahrlehrer während der Schließung der Fahrschule an, privat Impf-Patienten ohne Transportmöglichkeit zum Impfzentrum nach Wissen zu fahren. (Red./PM)
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