Nachricht vom 08.02.2021 
Kreistag entscheidet: Kreisumlage sinkt um einen Prozentpunkt
Neue Wege braucht auch die Kommunalpolitik in Corona-Zeiten, um mit wichtigen Dingen wie der Verabschiedung eines Haushaltes oder der Erteilung eines Auftrages nicht ins Hintertreffen zu geraten. Moderne Kommunikationsmittel machen die Präsenzpflicht hinfällig, wenn die Technik mitspielt. Die jüngste Sitzung des Altenkirchener Kreistages konnte sowohl vor Ort als auch aus der Ferne verfolgt werden.
Altenkirchen. Home-Schooling, Home-Office und nun auch Home-Municipal-Meeting: Viele Mitglieder des Kreistages Altenkirchen wohnten der ersten Sitzung des Gremiums im neuen Jahr am späten Montagnachmittag (8. Februar) via Internet bei, die in weiten Teilen auch problemlos über die Bühne ging. Schade war, dass bei einem solch wichtigen Thema wie der von CDU- und FWG-Fraktion beantragten Senkung der Kreisumlage der kreiseigene Youtube-Kanal ein wenig hakte. In einer "normalen" Sitzung wären die kontroversen Auffassungen, die sich zwischen Heijo Höfer (SPD) und Michael Wäschenbach (CDU) ergeben hatten, gewiss intensiver diskutiert worden. Die zuvor festgelegte begrenzte Redezeit und der ein oder andere Aussetzer (auch bei der Abstimmung) ließen die Wellen wahrscheinlich nicht so hoch schlagen wie es bei Präsenz im Wilhelm-Boden-Saal durchaus hätte passieren können.
Entlastung für Kommunen
Nach einigen Mühen bei der Auszählung der Voten stand das Resultat des von CDU und FWG eingebrachten Vorschlages fest (Landrat Dr. Peter Enders: "Konventionell wären wir schneller gewesen"): Mit 23 Ja-, 14-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen sprachen sich die 39 Mitglieder des Gremiums für eine Senkung der Kreisumlage von 45,5 um einen Prozentpunkt auf 44,5 Prozent aus, die im Haushalt für das Jahr 2021 greift. In Zahlen: Von avisierten Mehreinnahmen in Höhe von 3,7 Millionen Euro tritt der Kreis 1,5 Millionen Euro an die Kommunen in seinem Beritt ab, so dass er nur noch 2,2 Millionen Euro auf der Habenseite verbuchen kann. "So verschaffen wir unseren Kommunen eine spürbare finanzielle Entlastung, die diese auch bitter nötig haben", argumentierte Jessica Weller (CDU). Für die SPD hatte Andreas Hundhausen lediglich 0,25 Prozentpunkte angeboten, denn somit werde etwas mehr bei den Kommunen hängen bleiben. Anna Heuhof (Bündnisgrüne) sprach im Zuge der Abstufung von einer "Effekthascherei" und von "haushalterischem Unfug". Sie erinnerte daran, dass im kommenden Jahr wieder eine Erhöhung möglich werden könnte. Hubert Wagner (FWG) sah einen "Spielraum" gegeben, um das gültige Maß diesen einen Prozentpunkt nach unten gehen zu können. "Sehr skeptisch" stand Udo Quarz (Die Linke) dem Ansinnen von CDU und FWG gegenüber. Dieser Schritt signalisiere, dass die Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zurückgenommen werden müssten. Udo Piske (FDP), ebenfalls strikt auf Verringerung programmiert, wäre sogar den Weg zu 0,25 Prozentpunkten mitgegangen und blickte zurück: "Wir waren in der Sitzung des Kreissauschusses am 16. November 2020 die einzige Fraktion, die anregte, über eine Senkung nachzudenken." Die Ausführungen von Frank Rüther (AfD) waren dank schwächelnder Internetverbindung so gut wie nicht zu verstehen.
Ausgeglichener Haushalt
Mit 32-Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen wurde der ausgeglichene Haushalt 2021 mit geändertem Umlagesatz auf den Weg gebracht. Er schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 417.374 Euro ab, die Überdeckung im Finanzhaushalt beläuft sich auf 1,930,619 Euro (vorausgesetzt war ein gleichbleibender Umlagesatz). Der Kreis möchte für Investitionen, die sich auf insgesamt 13.965.223 Euro belaufen, Kredite in Höhe von 4.566.197 Euro aufnehmen. Zum Jahresende sollen die Schulden bei rund 78 Millionen Euro liegen. Die Tilgung der Darlehen ist mit 4,1 Millionen Euro vorgesehen. Enders nannte Eckpunkte der Investitionen: "Beim Kreisstraßenbau stehen rund 5,3 Millionen Euro bei rund 30 Maßnahmen an." Er nannte beispielsweise den zweiten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Niederfischbach (K 93) und die Ortsdurchfahrt Busenhausen (K 53). Beide Projekte sind mit jeweils einer Million Euro veranschlagt." In die Schulen fließen über 6,4 Millionen Euro", ergänzte er und hob die Erweiterung der IGS Horhausen und den Digitalpakt hervor. Neue Maßnahmen seien unter anderem die Planungskosten für die Sanierung der Großsporthalle der Marion-Dönhoff-Realschule plus in Wissen und die Erweiterung der Hermann-Gmeiner-Realschule plus in Daaden.
Enders: Richtig und wichtig
"Als wir den Haushalt fürs Jahr 2020 kurz vor Weihnachten 2019 verabschiedet haben, da haben wir viel diskutiert über unser Haushaltskonsolidierungskonzept mit seinen 54 Einzelmaßnahmen, über die Notwendigkeit und das Für und Wider von Kreisumlageerhöhungen und viele Einzelposten", wurde Enders allgemeiner. Ein Haushaltsjahr später sei die Welt "um uns herum eine andere". Die Corona-Pandemie bestimme unser aller Alltag - beruflich, privat, politisch. "Und ihre Folgen werden sich auch fiskalisch bemerkbar machen", fügte er an. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt seien noch nicht überschaubar und mit einem dicken Fragezeichen versehen. Vor diesem Hintergrund sei der erreichte Haushaltsausglich im Jahr 2021 richtig und wichtig. Er dürfe jedoch die Kommunen nicht verleiten, die Bemühungen zur weiteren Haushaltskonsolidierung einzustellen. "Hier stehen wir weiterhin in der Pflicht. Hoffen wir, dass wir in den nächsten Monat einem Zustand, den wir als Normalität bezeichnen, Stück für Stück näher kommen", schloss Enders.
Jahresergebnis besser als erwartet
Zu keinem Widerspruch ließ sich die Zusammenkunft beim Jahresabschluss der kulturellen Einrichtungen (Musikschule, Volkshochschule und Bergbaumuseum) verleiten. Der negative ausgabewirksame Anteil am Jahresergebnis 2019 in Höhe von rund 544.697 Euro wird aus Haushaltsmitteln gedeckt. Dafür sind 600.000 Euro im Haushalt 2020 vorgesehen. Das operative Jahresergebnis war um 146.000 Euro besser als veranschlagt ausgefallen. Die Prognose hatte einen Verlust von 744.000 Euro ausgewiesen. Zugute gekommen war der Bilanz des Trios erneut die Dividendenzahlung aus RWE-Aktien. 289.000 Stück brachten eine Gutschrift in Höhe von 202.300 Euro. Der Wirtschaftsplan für 2021, ebenfalls ohne Gegenstimme durchgewinkt, sieht im Erfolgsplan einen Jahresfehlbetrag von 632.275 Euro vor. Gegenüber dem Vorjahr wird eine Verbesserung um 56.705 Euro erwartet. Die RWE-Aktien werden dank einer weiteren Steigerung der Dividende 245.650 Euro abwerfen. Der Vermögensplan ist mit 662.222 Euro ausgeglichen. In einem Aufwasch wurde die Gebührensatzung der Musikschule einstimmig um die Möglichkeit des Digitalunterrichts ergänzt, um (in Zeiten von Corona) bei verbotenem Präsenzunterricht Rechtssicherheit zu erhalten.
RWE-Aktien machen Freude
Nix auszusetzen hatten die Mitglieder des Kreistages am Beteiligungsbericht, der zur Kenntnis genommen wurde. Das Highlight sind die RWE-Aktien, von denen der Kreis 2.411.234 Stück besitzt (1.994.838 im Hoheitsvermögen, 289.000 bei den kulturellen Einrichtungen und 127.396 bei der Westerwaldbahn GmbH). Nach Jahren des Durchhängers machen sie nun im Kreishaus wieder große Freude. Der stetige Kursanstieg lief auf einen Börsenwert von 64.717.520,56 Euro am 31. Dezember 2019 hinaus. Am Freitag vergangener Woche (5. Februar) standen bei einem Kurswert von 36,34 Euro gar 87.624.243,56 Euro zu Buche. Weitere unmittelbare Beteiligungen des Kreises sind: Westerwaldbahn GmbH (100 Prozent), Technologieinstitut für Metall und Engineering (TIME) GmbH 30 Prozent, Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (0,84 Prozent) und Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (11,11 Prozent); mittelbare Beteiligung: Westerwaldbus GmbH (100 Prozent): Eigenbetriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts: Sparkasse Westerwald/Sieg AöR (50 Prozent), Nahwärmeverbund Glockenspitze Altenkirchen gAöR (50 Prozent), Wir Westerwald gAöR (33,33 Prozent), Abfallwirtschaftsbetrieb Eigenbetrieb (100 Prozent) und kulturelle Einrichtungen eigenbetriebsähnliche Einrichtung (100 Prozent).
Erste Ausschreibung aufgehoben
Die Firma Moritz Bau aus Steinebach übernimmt für 117.886,87 Euro die Tief- und Rohbauarbeiten für die barrierefreie Erschließung der Untergeschosse I bis III an der Berufsbildende Schule in Wissen, wie einstimmig beschlossen wurde. Das Vorhaben, das rund 280.000 Euro kostet, wird mit 150.000 Euro gefördert. Wie stark Ausschreibungsergebnisse derzeit differieren, machte das Angebot des vierten Bieters deutlich. Er hatte 222.598,92 Euro in Ansatz gebracht. Die erste Ausschreibung war wegen massiver Kostenüberschreitung von über 300 Prozent gegenüber der Schätzung aufgehoben worden. Die Firma Solar Conze GmbH aus Roth liefert und montiert eine Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Gebäudes am AWB-Betriebs- und Wertstoffhof in Nauroth und darf 83.701 Euro (netto) in Rechnung stellen. Von den Sitzungsteilnehmern gab es keinen Widerspruch. Ziel ist es, mit den Kollektoren einen möglichst hohen Anteil des Stromverbrauchs der Anlage, der sich auf rund 135.000 kWh pro Jahr beläuft, abzudecken. Schließlich wurden vier Anträge, teils gegen den Willen der Bündnisgrünen, in den Kreisausschuss zurückverwiesen.(vh)
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