Nachricht vom 22.02.2021 
Kreisausschuss zwischen Schulerweiterung und Antragsabarbeitung
Die Baupreise sind in Bewegung - vielfach aufwärts. Das ist keine neue Erkenntnis. Die öffentliche Hand annullierte in den zurückliegenden Monaten hin und wieder Ausschreibungen, weil deren Ergebnisse deutlich über den Ansätzen lagen und beim zweiten Versuch sich dann wesentlich näher an den Schätzungen bewegten. Die Kosten für die Erweiterung der IGS Horhausen verharren natürlich auch nicht auf dem einmal festgesetzten Niveau.
Altenkirchen. Die Zeit, in denen (Oberstufen)Schüler der IGS in Horhausen in aus Containern bestehenden Klassenräumen unterrichtet werden, ist nicht mehr mit dem Attribut unendlich versehen. Der Kreisausschuss vergab in seiner Videokonferenzsitzung am späten Montagnachmittag (22. Februar) einstimmig die ersten Aufträge für die Erweiterung per Stein-auf-Stein-Ausbau, der bereits seit mehreren Jahren geplant ist. Zusätzlich zu zwei "festen" Gebäuden entsteht eine Sporthalle. Mit der Umsetzung des Plans soll im April begonnen werden. Die Erdarbeiten mit Verbau übernimmt die Firma Gebrüder Schmidt aus Freusburg für 722.362 Euro. Die Kostenermittlung hatte 1.131.604 Euro betragen. Der zweite Bieter wollte 871.086 Euro in Rechnung stellen. Für die Baustelleneinrichtung sorgt die Firma BplusL Infra Log aus Niederdorf (Erzgebirgskreis). Der Bauherr überweist 99.622 Euro und ist froh über eine "Punktlandung", denn die Kostenermittlung hatte 98.144 Euro ergeben. 155.909 Euro lautete der Preis des Unternehmens, das an zweiter Stelle eingekommen war. Der Abbruch des Hausmeisterwohnhauses schlägt mit 38.344 Euro zu Buche und wird von der Firma Wahl aus Remagen übernommen. Die Kostenermittlung hatte 44.863 Euro aufgewiesen. Derzeit sind die Maurer- und Betonarbeiten in der Ausschreibung.
Europaweite Ausschreibung
"Wir haben eine gigantische Summe vor uns", erklärte Erster Kreisbeigeordneter Tobias Gerhardus, in dessen Geschäftsbereich die Zuständigkeit für Schulen fällt, "wir müssen ausschreiben, denn das Projekt ist für die Schulgemeinschaft ganz wichtig." Wie sich die Kosten entwickelten, macht ein Rückblick deutlich: Die Maßnahme war im Dezember 2017 mit Gesamtausgaben in Höhe von 6.836.000 Euro auf Grundlage des Kostenrichtwertes der ADD genehmigt worden. Während der Planung wurden von den Architekten immer wieder Steigerungen angemeldet, so dass 9.976.816 Euro im Januar 2020 zusammengekommen waren. Daraufhin wurden die Planer aufgefordert, die Kostenschätzung zu präzisieren und die Leistungsverzeichnisse für die einzelnen Gewerke vorzulegen. Explizit wurde darauf geachtet, preiswerte und auch dauerhafte Konstruktionen und Materialien einzusetzen, so dass die Summe auf 9.277.288 Euro gedrückt werden konnte (immer noch rund 35 Prozent über dem Resultat von Dezember 2017). Vorausgesetzt alle weiteren Gewerke werden mit den angesetzten Werten realisiert, ergibt sich dennoch bereits jetzt eine weitere Verminderung der Kosten, da die ersten drei Vergaben zusammen 860.328 Euro ausmachten, der Ansatz jedoch bei 1.274.611 Euro gelegen hatte. In der Gesamtbetrachtung stehen deswegen derzeit 8.874.151 Euro auf der Ausgabenseite für das Projekt, dessen einzelne Handwerkerleistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen, da der "Schwellenwert" bei den Kosten von 5.350.000 Euro überschritten ist.
Mediatoren sollen Verfahren erläutern
Der Antrag der CDU-Fraktion, mit dem sie per Mediation die Zukunft des Stegskopfs schnell und gemeinschaftlich gestaltet sehen möchte, wurde in die nächste Sitzung des Kreisausschusses verwiesen. Zudem sollen Fachleute dann über solch eine spezielle Lösung des Problems Rede und Antwort stehen. Derzeit ist nicht klar, inwieweit alle am Prozess beteiligten Lager bereit sind, diesen Weg überhaupt mitzugehen. Andreas Hundhausen (SPD) nannte explizit als "Wackelkandidaten" die Naturschutzinitiative, die bereits Klagen gegen jedwede Nutzung abseits der Ausweisung als reines Naturschutzgebiet angekündigt habe, und die Ortsgemeinde Emmerzhausen. "Beide hätten für eine Mediation bislang weder zu- noch abgesagt", ergänzte Justus Brühl (CDU). Landrat Dr. Peter Enders verdeutlichte, dass der Kreis für ein solches Verfahren nur Geld freigeben könne, wenn sich alle Beteiligten an ein Resultat einer solchen Vorgehensweise halten würden. "Wenn wir nicht den Versuch starten, verlieren wir etwas", meinte Hubert Wagner (FWG). Bei allen Gedankenspielen müsse das Klimaschutzkonzept des Kreises berücksichtigt werden, sagte Heijo Höfer (SPD), "in irgendeiner Form gehört Windkraft auf den Stegskopf." Bernd Becker (SPD) vertiefte die hehren Ziele aus dem Plan, den Höfer ansprach: "100 bis 120 Windkraftanlagen sollen gebaut werden, wir haben bislang eine einzige geschafft." Dr. Josef Rosenbauer (CDU) betonte, unbedingt ein Angebot für Gespräche zu machen, "die Interessen müssten zusammengeführt werden". Wenn kein Konsens absehbar sei, müsse das Vorgehen beerdigt werden.
Aus Antrag wurde Resolution
Mit 7 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen befürwortete das Gremium einen zu einer Resolution umbenannten Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnisgrünen und Linken, in deren Mittelpunkt die Notlage der Flüchtlinge in der Lagern wie Moria und damit an den Außengrenzen der EU steht. Außerdem würden weder die Menschenrechte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention noch die der Europäischen Menschenrechtskonvention gewahrt. Mit dem positiven Votum signalisiere der Landkreis Altenkirchen der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass auch er bereit ist, Verantwortung für die menschwürdige Unterbringung Geflüchteter zu übernehmen. "Wir können appellieren und beschließen. Es ist völlig unbestritten, dass es den Menschen schlecht geht. Die CDU hält sich aber nicht für zuständig", bezog Rosenbauer Stellung. Anna Neuhof (Bündnisgrüne) hielt entgegen: "Rund 220 Kommunen aus verschiedenen Bundesländern haben genau dieses Signal gesendet. Unsere Pflicht als Menschen ist es, für humanere Bedingungen zu sorgen." Wagner sah ebenfalls keine "Zuständigkeit", konnte aber den "Tausch" von Antrag zu Resolution dann ohne Widerspruch mittragen.
Extremismus die Stirn bieten
Nach Kritik an Formulierungen des von der SPD, den Bündnisgrünen und der Linken eingebrachten Antrags "Demokratie stärken - Extremismus verurteilen", die Brühl vorgebracht hatte und die teils deutlich gekontert worden war, nahm die Zusammenkunft die Darstellung mit diesem Wortlaut einstimmig an: "Der Kreistag Altenkirchen erklärt mit allen demokratischen Kräften: Rechtsextremistischen Kräften und rechtspopulistischen Bestrebungen in jeglicher Form ist mit gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt zu gebieten. Der Kreistag verurteilt Extremismus in jedweder Form und wendet sich insbesondere gegen populistische Vereinfachungen und Sündenbocktheorien. Niemand darf wegen seiner Herkunft oder Ethnie, seiner Religion oder seiner Kultur, wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Weltanschauung diskriminiert werden. Der Kreistag wendet sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt. Der Kreis begrüßt und unterstützt alle Initiativen und Bemühungen, die unsere Demokratie stärken, insbesondere in Schulen und Jugendeinrichtungen. Der Kreistag ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv für ein friedliches und tolerantes Miteinander gegen Ausgrenzung einzusetzen." Schließlich fanden noch zwei Anträge der FDP-Fraktion die ungeteilte Zustimmung: Öffentliche Sitzungen der Kreisgremien (Kreistag und Ausschüsse) sollen künftig vermehrt per Videokonferenz im weltweiten Netz zu sehen sein. Der Einführung des digitalen Bauantrags wird nichts mehr im Wege stehen, wobei für die zeitliche Umsetzung keine Vorgaben gemacht wurden. (vh)
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