Nachricht vom 01.03.2021 
VG-Rat Wissen: Von angehobenen Feuerwehr-Entschädigungssätzen bis Photovoltaik
Die Agenda der jüngsten Wissener Verbandsgemeinderats-Sitzung im Wissener Kulturwerk umfasste ein breites Spektrum. Themen wie der neue Rathausstandort, Anhebung der Feuerwehr-Entschädigungssätze, Wirtschaftspläne und Nachtragshaushalt bis hin zur Annahme eines Antrages von Bündnis90/Die Grünen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage im Sinne des Klimaschutzes auf dem Gebäude der Wissener Feuerwehr wurden behandelt.
Wissen. Wenn auch die Entscheidung zum neuen Standort für das Wissener Rathaus durchaus viel Platz auf der Sitzung des Wissener Verbandsgemeinderates am Mittwoch (24. Februar) einnahm, waren die anderen Punkte nicht weniger wichtig. Aufgrund der Relevanz der Themen hatte sich der VG-Rat bewusst dazu entschieden eine Präsenzsitzung im Kulturwerk durchzuführen, das auch in Corona-Zeiten beste Bedingungen dafür bietet.
Mehr Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige
Für alle ehrenamtliche/n Funktionsträger/innen der Feuerwehr gab es in Verbindung mit der Erweiterung des Geltungsbereiches der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung für Feuerwehrangehörige eine gute Nachricht: Die Entschädigungssätze werden rückwirkend zum 1. Januar um 15 Prozent angehoben. Im gleichen Zuge wurde der Kreis der Personen, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, erweitert. Mit der neuen Verordnung soll auch ein Zeichen der Wertschätzung für die überaus wertvolle und wichtige Aufgabe der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Feuerwehr gesetzt werden.
In diesem Zusammenhang dankte Bürgermeister Berno Neuhoff allen Einsatzkräften der beteiligten Feuerwehren und Rettungsorganisationen, die unter Einsatz ihres Lebens Ende Januar für die Bergung der „nächtlichen Bootsfahrer“ auf der Nister gesorgt hatten. Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf 9.935,26 Euro und sollen den Verursachern in Rechnung gestellt werden. Man könne froh sein, so Neuhoff, dass diese leichtsinnige Aktion so glimpflich ausgegangen.
Antrag von Bündnis90/Die Grünen angenommen
Als Gebot des Klimaschutzes sieht es die Fraktion der Grünen mit ihrem Sprecher Sebastian Pattberg an, noch in diesem Jahr eine Photovoltaikanlage auf einem Gebäude der Verbandsgemeinde zu errichten. Als möglichen Kandidaten hierfür wurde seitens der Grünen das Gebäude der Wissener Feuerwehr vorgeschlagen, um sodann auch alle weiteren geeigneten Dächer der VG-eigenen Gebäude zügig auszustatten und diese, soweit ökologisch sinnvoll, auch um Batteriespeicher zu ergänzen. Bereits 2017 wurden hierfür seitens der Grünen sowie der CDU Anträge eingereicht und zur weiteren Beratung an verschiedene Ausschüsse verwiesen. Obwohl Mittel in den Haushalten 2018 bis 2020 eingestellt wurden, wurde hierzu bisher nichts unternommen, wofür sich Bürgermeister Berno Neuhoff entschuldigte.
Da der Nachtragshaushalt für 2021 die Streichung eines Großteils des Budgets für Photovoltaik vorsieht, sehen die Grünen es mehr als notwendig an, zumindest die jetzt noch verbleibenden Mittel umgehend im Sinne einer Vorbildfunktion für den Klimaschutz zu nutzen. Der Antrag wurde von allen Ratsmitgliedern befürwortet.
Nachtragshaushalt 2021 beschlossen
In der Sitzung vom Juni 2020 hatte der VG-Rat die Haushaltssatzung für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Aufgrund der Beanstandung seitens der Kommunalaufsicht, u.a. hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der ursprünglich geplanten Kita-Anbauten, musste ein Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2021 erlassen werden. Gemäß des Beschlusses aus Dezember 2020 verzichtete man auf die baulichen Erweiterungen der Kitas in Birken-Honigsessen und in Schönstein aufgrund der Gesamtkosten. Für die Deckung des Bedarfs an Betreuungsplätzen nach dem Kita Zukunftsgesetz wurde die Anmietung einer Modulraumlösung für fünf Jahre beschlossen.
Entsprechend anfallende Mietkosten müssen somit mit aufgenommen werden. Demgegenüber steht nun aber auch eine Ersparnis von rund 2,8 Mio. Euro an Kreditausgaben für eben diese Anbauten. Positiv betrachtet, so Berno Neuhoff, „ist das genau das Geld, was wir brauchen, um das neue Rathaus zu finanzieren“. Des Weiteren enthält der Haushaltsplan den an das effizientere Organisationsmodell „Gemeinde 21“ angepassten Stellenplan.
Insgesamt löse der Plan mit großen Defiziten keine Begeisterung aus und der Handlungsspielraum der Kommunalen Familie, egal ob Kreis oder Gemeinden, würde immer enger, so die durchgängige Meinung der Ratsmitglieder. Man setzt auf baldige Unterstützung zur Finanzausstattung von Seiten des Bundes und des Landes. Auch Berno Neuhoff hofft, dass Finanzhilfen des Bundes in den Kommunen ankommen. Er sieht in den kommenden Jahren, mehr denn je durch die Pandemie geprägt, schwierigen Zeiten entgegen. Kulturwerk, Schwimmbad und eine insgesamt gute Infrastruktur brauchen für die Aufgabe der Daseinsfürsorge dringend Finanzhilfen.
Zukünftig soll die Haushaltssatzung für eine bessere Planung wieder jährlich aufgestellt und die Doppel-Haushaltsplanung für zwei Jahre damit abgeschafft werden.
Corona kostet auch die Stadtwerke in der Sparte Bäder Nerven
Neben den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Wissen GmbH für die Sparte Bäder und des Betriebszweiges Abwasserwerk wurde zudem der Wirtschaftsplan für den Bereich Wasserwerk beschlossen. Gerade mit dem Wirtschaftsplan der Sparte Bäder „fische“ man im Trüben, denn dieser sei unter den besonderen Bedingungen der Coronakrise aufgestellt, basiere auf den Erfahrungswerten des Jahres 2020 und enthalte aufgrund der nicht kalkulierbaren Situation viele Annahmen, erklärte Dirk Baier, Geschäftsführer der Stadtwerke. Man gehe davon aus, so Baier, dass auch das Jahr 2021 noch im Zeichen der Corona-Krise stehe. Mit einer Besserung der Situation rechne man erst im Herbst, z.B. durch die Impfungen. Unter Berücksichtigung von Lockdown-Zeiten, Tariferhöhungen für das Personal von 1,59 Prozent, Einrechnung des Kurzarbeitergeldes als Ertrag, Abschreibungen und weiteren Aspekten weist der Wirtschaftsplan einen Jahresverlust von rund 1.243.600 Mio. aus.
Beim Trinkwasser kommt ab April eine leichte Gebührenerhöhung auf die Bürger zu. Der Kubikmeter kostet statt bisher 1,87 Euro dann netto 2,06 Euro. Dies sei u.a. der Tatsache geschuldet, das ähnlich wie in der VG Kirchen, auch Wissen mit das weit verzweigteste und damit auch ein sehr unterhaltungsintensives Wassernetzwerk im Kreis habe. Eine Erhöhung der Gebühr gab es letztmalig vor fünf Jahren. Insgesamt wird mit einem Jahresverlust für 2021 von 10.400 Euro gerechnet.
Mischwassersammler für die Rathausstraße
Die Erneuerung des Mischwassersammlers und der Hausanschlussleitungen im dritten Bauabschnitt der Rathausstraße wurde beschlossen. Der dritte Bauabschnitt erstreckt sich für die VG- und Stadtwerke ab Hachenburger Straße bis zur Einmündung Schulstraße. Mit einer Auftrags-summe von rund 852.000 Euro erfolgte die Vergabe der Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Gebrüder Schmidt.
Siegbrücke in Wissens Altstadt
Nach aktueller Information bleibt die Siegbrücke in Wissens Altstadt noch bis zum 31. Mai gesperrt.
Dank an Schulleitungen und Pädagogen
Einen besonderen Dank für die umfassende und gute Organisation, u.a. für die Vorbereitungen zum Wechselunterricht an den Schulen in diesen schwierigen Pandemiezeiten richtete Bürgermeister Berno Neuhoff an alle Schulleitungen und Pädagogen.
Ratsmitglied Markus Holschbach zukünftig fraktionslos
Überraschend hatte Markus Holschbach seinen Austritt aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegenüber der Verwaltung bekannt gegeben. Zukünftig wird er sein Mandat fraktionslos wahrnehmen. Die Fraktionssprecher/in der Grünen Karin Kohl und Sebastian Pattberg äußerten in einer Pressemitteilung, dass sie den Verlust eines Ratsmandates für die Grünen in Stadt- und VG-Rat bedauern, auch wenn eine konstruktive Zusammenarbeit auf Fraktionsebene in der Vergangenheit oft schwierig gewesen sei. (KathaBe)
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