Nachricht vom 08.03.2021 
Wäschenbach-Talk: NRW-Minister erklärt seine Maßnahmen gegen Kriminalität
Inwieweit können die in NRW eingeführten Strukturen für mehr Sicherheit auf unsere Region übertragen werden? Diese und weitere Fragen wurden in einem digitalen Live-Gespräch erläutert, zu dem der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Wäschenbach den CDU-Innenminister Reul eingeladen hatte.
Betzdorf. Gerade der Landkreis Altenkirchen liegt unmittelbar zur Grenze Nordrhein-Westfalens. Viele der heimischen Bürger orientieren sich nach Aussage des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach eher in Richtung Siegen oder Köln-Bonn als nach Koblenz. „Aber nicht nur die Bürger pendeln, sondern auch das Verbrechen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten, die über eines der jüngsten Digitalformate Wäschenbachs berichtet. Diesmal war der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, zu Gast, ein Parteifreund des heimischen Abgeordneten.
Das Thema Sicherheit hat bei Wäschenbach als ehemaligen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auch biografische Hintergründe. In einem kurzen Einführungsvortrag skizzierte er die aus seiner Sicht für die heimische Region drängendsten Probleme: „Offiziell gibt es hier bei uns keine Clan-Kriminalität, aber ich habe beobachtet, dass sich auf dem Immobilienmarkt in dieser Hinsicht etwas tut“, sagte Wäschenbach, um gleich darauf auf das Programm der rheinland-pfälzischen CDU hinzuweisen, das unter anderem eine bessere Ausstattung der Polizei und eine sukzessive Erhöhung des Personalkontingentes um 10.000 Stellen fordere.
Laut Pressemitteilung knüpfte Reul an diese Punkte an und erläuterte seine bisherige dreijährige Tätigkeit als Innenminister: „Als ich anfing, habe ich zunächst einmal das Problem Clan-Kriminalität beim Namen genannt“, so Reul. Schon dadurch sei ein erster Vertrauensbeweis in der Bevölkerung entstanden, weil zuvor niemand sich getraut habe, dieses Thema anzusprechen. In der Zwischenzeit seien beachtliche Erfolge erzielt worden, zahlreiche Banden seien ausgehoben worden und „sehr viel Geld konnte sichergestellt werden“. Diese Erfolge führt der Minister unter anderem darauf zurück, dass die Polizei enger mit anderen staatstragenden Institutionen zusammenarbeite. „Wenn da in der Nacht eine Razzia war, dann waren da nicht nur Polizisten, sondern auch Finanzamt, Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft.“ In deren Zusammenwirken sieht Reul große Chancen, ebenso wie in dem verstärkten Einsatz modernster Geräte. „Wir haben hier schon sehr viel investiert, aber wir sind noch lange nicht am Ende“, sagte der Minister, der nach dreijähriger Amtszeit eine weitere positive Entwicklung sieht, gewinnt doch die Polizei in seinem Bundesland zunehmend an Vertrauen.
„Wir haben als erstes das Gesetz abgeschafft, das eine Nummerierung der Polizeibeamten vorsieht“. Diese Nummerierung, die auch in Rheinland-Pfalz besteht und die es den Bürgern ermöglichen soll, sich gezielt über Polizeibeamte beschweren zu können, sieht Reul – ebenso wie Michael Wäschenbach – deutlich kontraproduktiv. „Damit wurde hier bei uns den Einsatzkräften signalisiert, dass der Dienstherr ihnen nicht vertraut“, sagte Reul, der sich deutlich dafür ausspricht, einerseits den Polizistinnen und Polizisten das Vertrauen auszusprechen, andererseits aber auch auf deren Verantwortungsbewusstsein vertraut, im Rahmen der Gesetze zu handeln. Das Ergebnis jedenfalls könne sich sehen lassen. Denn dadurch, dass die Exekutive vom Landesminister mit Vertrauen bedacht worden sei und durch die Personalerhöhungen sei auch das Interesse an diesem Beruf in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen.
„Wir haben mehr als 10.000 Bewerber auf derzeit ausgeschriebene 2600 Stellen“, freute sich Reul über die deutlich gestiegene Attraktivität, wovon 100 für „spezielle Aufgaben“ wie die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität und das Aufspüren von Netztätern beispielsweise bei Kinderpornographie vorgesehen sind. Und auf die Schwierigkeiten, geeignete Hochschulabsolventen gerade in diesem Bereich zu bekommen, angesprochen, räumte Reul zwar ein, dass im staatlichen Sektor die Verdienstmargen sicherlich nicht so hoch seien wie in der freien Industrie, „aber wir stellen immer mehr fest, dass es Menschen gibt, die auch für weniger Geld als in der freien Wirtschaft zu uns kommen, weil sie ihr Wissen und Können dazu nutzen wollen, Gutes zu tun“.
Dennoch arbeitet Reul gemeinsam mit seinem Stab daran, auch hier die Attraktivität weiter zu steigern; einen Einstieg in die Kriminalabteilung der Polizei auch ohne althergebrachte Laufbahn kann er sich dabei ebenso vorstellen wie eine schnelle Verbeamtung. „Aber das ist noch nicht zu Ende gedacht“, so der Minister.
Wäschenbach sprach auch das Wahlprogramm an, welches sechs DIN-A-4 Seiten zum Thema Innere Sicherheit beinhalte. Für die Heimat sei es richtig, auch in der Fläche eine schnell verfügbare Polizeipräsenz und guter Ausstattung vorzuhalten. Sicherheit sei ein sehr hohes Gut für die Menschen im Kreis Altenkirchen und im Westerwaldkreis.
Weitere Themen waren laut Pressemitteilung außerdem der Umgang mit Reichsbürgern und sogenannten Querdenkern, sowie Datenschutzfragen bei der Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Bodycams. (Red./PM)
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