AK-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Altenkirchen Nachricht vom 22.04.2021 Politik Land fördert Hallenbadneubau in Altenkirchen mit 3,75 Millionen Euro Nein, es ist wirklich kein verspäteter Aprilscherz: Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld hält nach Monaten des Wartens und des Nachfragens endlich den Förderbescheid über die Landeszuwendung für den Bau des neuen Altenkirchener Hallenbades in Händen. Gut Ding will eben (manchmal zu viel) Weile haben! Altenkirchen. Dass die Mühlen der Bürokratie in deutschen Landen langsam mahlen, ist keine neue Erkenntnis. Zum Stillsitzen und Nichtstun waren in den zurückliegenden Monaten auch die Verantwortlichen der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld verurteilt, denn der Förderbescheid über die Landeszuwendung für den Bau des neuen Hallenbades auf der Glockenspitze in der Kreisstadt ließ immens lange auf sich warten. Das Däumchen drehen hat nunmehr endlich ein Ende: Die Benachrichtigung der ADD Trier liegt vor, das Land fördert das Projekt, das auf die für das Jahr 2022 preisindizierte Gesamtkosten von rund 16,4 Millionen Euro hinauslaufen soll, mit 3,75 Millionen Euro. Die Folge: Die Inbetriebnahme wird wohl frühestens Mitte 2024 (fast ein Jahr Planung, zwei Jahre Bauzeit) gefeiert werden können. Die allerersten Überlegungen waren von einer Einweihung zum Ende des Jahres 2022 ausgegangen. Planungsbüro kann loslegen "Nunmehr benötigt das Planungsbüro Krieger aus Velbert etwa elf Monate Zeit, bis mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Dank der guten Arbeit der planenden Architekten sowie der unseres Bauamtes und Sportamtes, allen voran Sascha Müller, Uli Konter und Nico Hees, ist der langersehnte Bescheid nun im Rathaus eingetroffen. Sonst wären wir nicht so weit, wie wir jetzt sind", kommentierte Bürgermeister Fred Jüngerich den Eingang des Schreibens, das die Verbandsgemeindeverwaltung am Mittwoch (21. April) erreicht hatte. Das politische Fördersignal des Innenministers sei ja bereits im Zuge der geräuschlosen Fusion der Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld vor längerem ausgesprochen worden. "Ich freue mich, dass unser Bestreben um Stärkung des Vereins-, Schul- und Freizeitschwimmens nun wieder an Fahrt aufnehmen kann", ergänzte Jüngerich. Wie ein Flughafen und ein Bahnhof? Ob sich der Neubau des Hallenbades in die Reihe der (Prestige)Objekte, die immens lange für eine Realisierung benötig(t)en, im Nachhinein einordnen kann? Erinnert sei an dieser Stelle an den neuen Flughafen in Berlin (14 Jahre) oder an das Bahnhofsungetüm Stuttgart 21 (voraussichtlich 13 Jahre). Blicken wir einmal zurück: Das grundsätzliche Okay für den "Ersatzpool" datiert auf das Jahresende 2015 in Form eines grundsätzlichen Beschlusses des Verbandsgemeinderates der Alt-VG Altenkirchen. Jüngerich hatte gegenüber dem AK-Kurier schon vor rund drei Monaten den sich wie Kaugummi hinziehenden Vorgang rundum die Bezuschussung dargestellt. "Im vergangenen Jahr haben Mitarbeiter des Rathauses mehrfach bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD nachgefragt, wie der Stand der Dinge hinsichtlich des Bewilligungsbescheides sei und ob alle Unterlagen vorlägen. Daraufhin hat man uns mehrfach signalisiert: Ja, es ist alles da, der Bewilligungsbescheid kommt, mit ihm sei zu rechnen." Ende Oktober 2020 sei ein mehrseitiges Schreiben mit über 20 Fragen zugestellt worden, "die sich zum Teil auch noch beantworten ließen. Die erste Frage zielte darauf ab, dass die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsanalyse als Vergleich zwischen Neubau und Altbausanierung gefordert wurde". Eine solche Untersuchung hätte, so Jüngerich, einen hohen sechsstelligen Betrag gekostet, "die Beantwortung dieser Frage in Verbindung mit den Kosten, die aus Steuergeldern beglichen werden, ist völlig absurd". Telefonkonferenz mit Vorwürfen In einer Telefonkonferenz unter anderem mit ADD-Vertretern brachte Jüngerich zum Ausdruck, dass "aufgrund statischer Untersuchungen eines hiesigen Büros bereits im Jahr 2015 erkannt wurde, dass eine Sanierung des alten Bades völlig unwirtschaftlich aufgrund des maroden Zustandes nach fünf Jahrzehnten Nutzungsdauer ist". Die Retourkutsche folgte: "Wir bekamen nur zu hören, dass wir den verfahrensrechtlichen Weg nicht eingehalten und neben der fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnung schon den Bauantrag beim Bauamt des Kreises eingereicht hätten. Natürlich haben wir das, weil wir auch eine Baugenehmigung benötigen, deren Erteilung ebenfalls ihre Zeit braucht und wir deswegen das Zuwendungs- und Baugenehmigungsverfahren parallel haben laufen lassen. Uns hatte vorher niemand gesagt, dass das nicht erlaubt ist. Zudem haben wir in dieser Größenordnung noch nie etwas gebaut." Das könne man "uns" vorwerfen. Unwissenheit schütze vor Strafe nicht. Mainz hielt sich bedeckt Auch beim Innenministerium in Mainz sei im vergangenen Jahr mehrfach nachgefragt worden, um den Fortgang des Prozesses zu erfahren. "Da hieß es immer, der Vorgang liege noch bei der ADD, und die Dinge sind auf dem Weg", rekapitulierte Jüngerich gegenüber dem AK-Kurier und bilanzierte: "Wir erstellen nun eine Wirtschaftlichkeitsanalyse in abgespeckter Form, die nur einen kleinen fünfstelligen Betrag kostet, aber auch das ist hinausgeworfenes Geld." Jüngerich schob im Januar 2021 den "schwarzen Peter" den beiden am Verfahren beteiligten Behörden zu: "Wir sind inzwischen neun Monate im Verzug. Das ist für mich ein Unding. Ich weise auch jede Schuld von den Mitarbeitern des Rathauses zurück." Unklarheit über Zuschüsse Schon im zweiten Halbjahr 2020 hatte die Bürokratie erstmals "auf sich aufmerksam" gemacht, als ein Disput um die Höhe der Förderung (und vom wem sie gezahlt wird) entstanden war. "Das Ministerium des Innern des Landes sagte im September 2018 den VGs Altenkirchen und Flammersfeld während des Fusionsprozesses eine Förderung von drei Millionen Euro zu. Nachdem im Frühjahr 2020 feststand, dass es dem Landkreis kraft aufsichtsbehördlicher Verfügung verwehrt ist, eine Kreiszuwendung zu geben, für die sich Landrat Dr. Enders und der Kreistag stark gemacht hatten, erhielt ich Anfang April von der Behördenleitung der ADD in Trier das fernmündliche Signal, dass die Landeszuwendung um die ausgefallene Kreiszuwendung in Höhe von 750.000 Euro auf 3,75 Millionen Euro erhöht werde", erklärte Jüngerich damals, "die restlichen Mittel müssen über die allgemeine Rücklage der früheren VG Altenkirchen sowie über den allgemeinen Kreditmarkt bereitgestellt werden." Die zunächst avisierten drei Millionen Euro gliedern sich in eine Grundförderung (zwei Millionen Euro, das ist die Maximalförderung für ein Hallenbad dieser Größenordnung) und einen Bonus für die geräuschlose Fusion (eine Million Euro). Verbot der Doppelförderung "Als leider nur vorübergehender, warmer finanzieller Regen' schien zu Beginn des Jahres 2020 dann die Mitteilung des Büros des Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, der Bund sei bereit, aus dem Bundesprogramm ,Sanierung und Neubau kommunaler Einrichtungen Sport, Jugend und Kultur' der Verbandsgemeinde einen Betrag von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen zu wollen", führte Jüngerich ergänzend aus. Als Bürgermeister sei er verpflichtet gewesen, diese mögliche zusätzliche Einnahme mit dem Innenministerium des Landes zu erörtern. Ihm sei gesagt worden, dass die Landeszuweisung um die Höhe der in Aussicht gestellten Bundeszuweisung gekürzt werde für den Fall, "dass wir die Bundeszuweisung annehmen würden". Das sogenannte Verbot der Doppelförderung - das es von Seiten des Bundes nicht gibt - sei „geübte Förderpraxis des Landes“, so dass die 2,5 Millionen Euro wie gewonnen, so zerronnen waren. Erstes große Gebäude im Sportzentrum Geplant ist, so war in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenkirchen kurz vor Weihnachten 2017 beschlossen worden, ein Schul- und Sport- und damit kein Spaßbad. Das grundsätzliche Okay für einen Neubau lag zu diesem Zeitpunkt schon zwei weitere Jahre zurück (29. Oktober 2015). Bis die Eröffnung gefeiert werden kann, heißt es Daumen drücken, damit der "Senior", der aktuell geschlossen ist (seit dem 14. März 2020) weiterhin auch nach der Corona-Zwangspause seine Pflicht erfüllt. Am 27. Juni 1970 eingeweiht, war das Hallenbad das erste größere Gebäude auf der Glockenspitze im langsam entstehenden Sportzentrum. Diplom-Architekt Horst Wohle (Essen) hatte es als "Kleinschwimmhalle mit Schwimmbecken 8 x 25 Meter nach dem Forschungsauftrag des DSB/DSV für die Stadt Altenkirchen mit zentraler Kleiderabgabe" geplant. Damalige Kosten: 1,425 Millionen Mark - umgerechnet 728.590 Euro! (vh) Nachricht vom 22.04.2021 www.ak-kurier.de