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Pressemitteilung vom 01.03.2022
Politik
Ukraine-Krieg oder klimaneutrale Wirtschaft: DGB im AK-Land äußert sich deutlich
Klare Positionen zu aktuellen Debatten fanden die Teilnehmer auf der letzten Klausurtagung des DGB-Kreisverbands Altenkirchen. Der Ukraine-Krieg, die anstehenden Betriebsratswahlen oder ein klimaneutraler Umbau der Wirtschaft waren nur einige der Themen, denen sich die Gewerkschaftsvertreter widmeten.
Von links: Ralf Schumacher (EVG), Bernd Becker (GdP), Ralf Weyrich (IG Metall), Matthias Weber (IG BAU), Nicole Platzdasch (IG Metall), Udo Quarz (Verdi), Rainer Stockschläder (Verdi), Ernst Hardt-Neuer (IG BAU), Hermann Müller (EVG), Axel Karger (GEW). (Foto: DGB)Altenkirchen. Die politische Jahresplanung und die inhaltliche wie organisatorische Abstimmung mit den Gewerkschaften – das waren die Ziele auf der aktuellen Klausurtagung des DGB-Kreisverbands Altenkirchen im Haus Felsenkeller. Eine Pressemitteilung der Dachorganisationen beleuchtet die behandelten Themen konkret. So stehen von März bis Mai Betriebsratswahlen an. In vielen Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreter. "Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Deshalb wollen wir das Thema auf allen Ebenen weiterhin stark im Fokus halten. Gemeinsam lässt sich Zukunft einfach besser gestalten", so der DGB-Vorsitzende Axel Karger (GEW).

Die diesjährige Maikundgebung wird wieder im Kulturwerk Wissen stattfinden, kündigt der DGB außerdem an. Zusätzlich wird die Veranstaltung über den Youtube-Kanal des DGB gestreamt und so einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Vor Ort wie auch online solle es Gelegenheit geben, sich aktiv zu beteiligen. Die Gäste und Zuschauer an den Endgeräten erwartet außerdem eine "gleichermaßen informative wie unterhaltsame Rede" durch die Arbeitssoziologin Nicole Mayer-Ahuja geben, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Die stellvertretende Vorsitzende Nicole Platzdasch (IG Metall) zu der Mairednerin: Mit der Professorin werde den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern der Gesellschaft eine Stimme verliehen, "denen wir in Pandemiezeiten zwar Beifall gespendet haben, echte Wertschätzung in Form von guten Arbeitsbedingungen und angemessener Entlohnung aber immer noch nicht zugestanden haben".

Einig war man sich laut Pressemitteilung zudem bei der Einschätzung der sogenannten „Spaziergänger:innen". Axel Karger dazu: "Freie Meinungsäußerung ja. Spazieren mit Verfassungsfeind:innen, nein!" Es lohne sich, die Demokratie zu schützen. Deshalb werde man auch in den kommenden Jahren bei den Themen Demokratieförderung und Erinnerungskultur aktiv bleiben und die Netzwerkarbeit fortsetzen.

Die Klausurtagung fand unter dem Eindruck der dramatischen Eskalation in der Ukraine statt. Der DGB-Kreisverband verurteilt den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Nachdruck. Dabei schloss sich der Vorstand der Erklärung des DGB-Bundesvorstands man, die unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine fordert. Zudem wurde in der Erklärung zur internationalen Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aufgerufen. Außerdem wurde diskutiert, welche Auswirkungen die russischsprachige Berichterstattung auf Menschen mit Wurzeln in der Konfliktregion haben könnte. Alle waren sich zudem darüber im Klaren, dass der Krieg auch die wirtschaftliche Situation in Deutschland beeinträchtigen und das sicherlich auch Einfluss auf die anstehenden Tarifverhandlungen haben wird.

Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft, die Investitionen in die Klimawandelvorsorge und die Energiewende dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und einkommensschwachen Haushalte vollzogen werden. Auch hierzu plant der DGB Veranstaltungen mit regionalem Bezug. "Es gibt sicher keine einfachen Antworten, aber zum Beispiel kann die Forstwirtschaft wertvolle Anregungen zu Nachhaltigkeit geben", erklärt Matthias Weber von der IG BAU und regt gemeinsame Aktivitäten mit den jungen Menschen von "WWGoesGreen" an. (PM)
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