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| Nachricht vom 27.03.2022 | |||
| Politik | |||
| Fraktionsloser im Stadtrat Wissen: Haushaltskonsolidierungskonzept reicht nicht aus! |
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| Wie kann die verschuldete Stadt Wissen ihre Haushaltslage verbessern? Dazu hatte der Stadtrat kürzlich ein Konzept verabschiedet. Doch es gab genau eine Gegenstimme, und zwar von dem fraktionslosen Mitglied Markus Holschbach. Was sind seine Beweggründe? | |||
 Wissen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept wurde kürzlich wie schon auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch im Stadtrat beschlossen. Zur Verbesserung der Finanzlage sollen etwa die Parkgebühren für Langzeitparker angehoben werden. Das Konzept stieß auf breite Zustimmung unter den Ratsmitgliedern. Doch vom fraktionslosen Markus Holschbach gab es eine Gegenstimme. Was ihn dazu bewegt hat, das hat er in einem Schreiben an den AK-Kurier dargelegt, welches wir an dieser Stelle ungekürzt veröffentlichen: "Dem Haushaltskonsolidierungskonzept, welches im zweitletzten Abschnitt des Artikels behandelt wurde, konnte ich leider nicht zustimmen. Die 1. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung; meines Erachtens reicht er aber nicht aus! Es weist keinen Weg aus der zunehmenden Verschuldung der Stadt Wissen, geschweige denn einen Weg zum erneuten Aufbau von Eigenkapital als Gegengewicht zu den aufgenommenen Krediten. Dies ist zum einen bedingt durch die Kreisumlage von 44,50 Prozent und der Verbandsgemeindeumlage von 49,76 Prozent, welche für die Stadt Wissen nur noch 5,74 Prozent von den Umlagegrundlagen übriglassen. Ich würde dies als "ungesundes Verhältnis" bezeichnen. Im Westerwaldkreis sieht die Situation ganz anders aus: Bei der Stadt Montabaur beträgt die Kreisumlage 40,00 Prozent und die Verbandsgemeindeumlage 30,00 Prozent. Damit bleiben der Stadt Montabaur noch 30,00 Prozent der Umlagegrundlagen. Bei der Stadt Hachenburg beträgt die Kreisumlage 40,00 Prozent und die Verbandsgemeindeumlage 31,00 Prozent. Damit bleiben der Stadt Hachenburg noch 29,00 Prozent von den Umlagegrundlagen. Dies würde ich als "gesunde Verhältnisse" bezeichnen. Zum anderen meine ich, dass die Stadt Wissen nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, höhere Einnahmen zu erzielen. Ich meine damit nicht die Einnahmen aus Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer (haben in 2022 alle einen Hebesatz von 440 Prozent)! Ich sehe es z.B. als Fehlentscheidung an, das Parken in der Innenstadt kostenlos zu erlauben (Entscheidung von 2006). Damit fehlt der Stadt eine wesentliche Einnahmequelle, die Nachbarstädte durchaus nutzen. Weil die Städte Montabaur und Hachenburg auch noch andere Einnahmequellen nutzen, können diese die Grund- und Gewerbesteuer bei niedrigen Sätzen belassen. Stadt Hachenburg: Grundsteuer A = 300 Prozent, Grundsteuer B = 365 Prozent und Gewerbesteuer = 365 Prozent. Stadt Montabaur: Grundsteuer A = 310 Prozent, Grundsteuer B = 370 Prozent und Gewerbesteuer = 370 Prozent." |
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