AK-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Altenkirchen Nachricht vom 14.12.2022 Politik Stadt Wissen: Beschluss zum Haushalt 2023 verschoben Noch bevor die Haushaltsplanung 2023 für die Stadt Wissen hätte beschlossen werden können, hatte die Kreisverwaltung bereits signalisiert, dass sie den Planungen nicht zustimmen wird. Der Stadtrat einigte sich, andere Wege zu gehen, um nicht in die Situation eines Nothaushaltes zu gelangen. Der würde Wissen quasi handlungsunfähig machen. Wissen. Mit den neuen Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs sind die Kommunen verpflichtet, eine ausgeglichene Haushaltplanung 2023 vorzulegen. Wie Bürgermeister Berno Neuhoff auf der Sitzung des Wissener Stadtrates am Dienstag (13. Dezember) mitteilte, gelingt dies allen Kommunen im Wisserland, wenn auch zähneknirschend. Der Stadt Wissen allerdings nach den aktuellen Planungen nicht. Selbst mit den vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen bleibt der Haushalt aufgrund von Kürzungen der Zuweisungen unausgeglichen. Dieses Geld fehlt für Infrastruktur, wie die Unterhaltung des Regiobahnhofs. Hinzu kommen hohe Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde. Wir berichteten hier. So hatte die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde noch vor der Sitzung des Stadtrates signalisiert, dass sie den geplanten unausgeglichenen Haushalt nicht genehmigen wird. "Wir können als Stadt nicht sehenden Auges in eine Ablehnung des Haushaltes geraten", erläuterte Neuhoff. Das hätte zur Folge, dass Wissen im Verlauf des Widerspruchsverfahrens gemäß dem Nothaushaltsrecht lediglich ermächtigt wäre, Auszahlungen und Aufwendungen zu tätigen, die aus rechtlichen und vertraglichen Gründen unabweisbar sind. In Sachen Investitionen wäre die Stadt handlungsunfähig. Wichtige Projekte für die Infrastruktur könnten nicht beendet oder durchführt werden. Es müssten sogar vorliegende Förderbescheide zurückgegeben werden. Zudem hat Wissen mit einem unausgeglichenen Haushalt keine Chance, am wichtigen Entschuldungsfonds des Landes für Kassenkredite mit 12 Millionen Euro zu partizipieren. Der Abbau der Verschuldung aus eigener Kraft sei nicht zu schaffen. Ausgeglichener Haushalt braucht dreifache Steuererhöhung Weiterhin legte Neuhoff dar: "Wir leben in herausfordernden Zeiten. Krise folgt auf Krise." Die einzigen Mittel, die blieben, sei drastisch zu sparen und die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Obwohl sich die Stadt nach dem Niedergang des Walzwerkes emporgearbeitet und viel investiert habe, sowie einen starken Mittelstand habe, stehe man nun am Scheideweg. Entweder man müsse die Bürger mit den höchsten Steuern der Geschichte "erdrosseln" oder Wissen erhalte Mittel aus anderen Fördertöpfen des Landes, zum Beispiel für den ÖPNV. Denn verfassungsrechtlich sei das Land für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Neuhoff sieht sich nicht "in der Rolle eines römischen Statthalters in Wissen, der Bürger erdrosselt und die Grundsteuern B beispielsweise um das Dreifache auf 1190 von Hundert erhöht". Das sei unzumutbar. Dennoch machte Neuhoff deutlich, dass der Stadtrat bereit sein muss, die Grund- und Gewerbesteuer deutlich zu erhöhen. Dabei schaute er ins benachbarte Nordrhein-Westfalen, wo Hebesätze schon lange bei 600 bis 700 Prozent und darüber liegen. Mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt steht Wissen allerdings nicht alleine da. Betzdorf, Bendorf, Andernach und Ludwigshafen schaffen es ebenfalls nicht, ihren Haushalt auszugleichen. Wenn dies in Rheinland-Pfalz bekannt sei, man dennoch an sturen Regelungen festhalte, stellte sich die Frage: "Ist das sozial, gerecht und fair" Willens für diese Stadt zu kämpfen, damit sie sich weiterentwickeln kann, stellte der Bürgermeiste fest, dass es die Aufgabe aller staatlichen Ebenen sei es, Krisen beherzt entgegenzutreten und für die Menschen in den Kommunen mit Zuversicht zu bewältigen. Erneute Haushaltsplanung für Januar/Februar 2023 angepeilt So legte der Stadtrat fest, die Haushaltsplanung aktuell nicht zu beschließen. Geschlossen stimmte man dafür ab, folgende Wege zu gehen: Die Stadt stellt beim Land einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 500.000 Euro an den jährlichen Kosten für den Regiobahnhof als Ausgleich für Kürzungen beim Zentrale-Orte-Ansatz durch den neuen Landesfinanzausgleich. Zudem will man zum Thema Regiobahnhof als "überregionale Einrichtung des Schienenverkehrs und des ÖPNV" über jährliche Beteiligungen mit dem SPNV-Nord, dem Landkreis, der WW-Bahn und der Deutschen Bahn an laufenden Zahlungen verhandeln. Auch will man den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bitten, zu prüfen, inwieweit eine erneute Klage gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz sinnvoll erscheint. Gespräche zwischen Stadt, gemeinsam mit der Kommunalaufsicht, und Innenministerium sollen geführt werden. Dies mit dem Ziel, Aussagen darüber zu erhalten, unter welchen Voraussetzungen der Haushalt genehmigt und wie am Entschuldungsfonds teilgenommen werden kann. Ein letzter Punkt bezog sich auf ein Gespräch mit den Fraktionen im Landtag, um Wege für "unsere Stadt" zu finden. Angestrebt ist, den Haushalt bis Februar 2023 mit konkreten Vorschlägen zu beschließen. Statements einzelner Fraktionsmitglieder Paul Nickel (FWG) sieht den nun beschlossenen Weg als richtig an und forderte SPD und Grüne auf, Vorschläge zu bringen, wie es weitergehen solle. Jürgen Linke (SPD) erläuterte, dass seine Fraktion tief in den Kommunalen Finanzausgleich "eingetaucht" sei, ihm gefalle das nicht. Auf einen Schuldenschnitt könne man nicht verzichten. Linke gab zu bedenken, zu schauen, woher die Schulden kommen, die über Jahre entstanden seien und für die Zinsen zu zahlen seien. Bei einer Vielzahl von Anträgen und vielen "Nice to have" (schön zu haben) gelte es stets, zu fragen, ob man das bezahlen könne. Die aus Michael Rödders (CDU) Sicht dargelegten Fakten und Fake News zum Finanzausgleich, will Linke zur Bewertung mit nach Mainz nehmen. Sebastian Papenfuß (CDU) sieht eine verfehlte Landespolitik, in der die Schlüsselzuweisungen nicht ausreichen. Statt Licht habe Wissen nur Schatten. Es gelte, positiv bewertete Projekte und Entwicklungen der Stadt nicht zu gefährden. Auch er appellierte an Grüne und SPD, Fachleute auf Landesebene zu kontaktieren und Vorschläge zu machen, wie es weitergehen solle. Wie Karin Kohl (Grüne) hervorhob, es sei wichtig, in dieser Situation nicht den schwarzen Peter hin und her zu schieben. Des Weiteren machte sie an einem Sprichwort "Sparen ist toll, vor allem, wenn die Eltern es getan haben" deutlich, dass es darum ginge, weiter zu sparen, aber dennoch zu investieren, um Pflichtaufgaben zu erfüllen und die Infrastruktur zu erhalten und stimmte dem vorgeschlagenen Weg zu. Petra Nickel (FWG) ging mit Kohl eins, dass Ruhe und Zusammenhalt wichtig seien. Sie rief dazu auf, in Zukunft gut anzupassen, worin investiert werde. Wenn auch vieles gefördert werde, müsse die Frage gestellt werden: "Können wir uns das leisten?" Sie habe das Gefühl, erst werde gegeben und dann "weggenommen". Katrin Salveter (CDU) sagte, seit ihrer Tätigkeit im Stadtrat habe es nie Diskussionen über Investitionen gegeben, die nicht dem Allgemeinwohl zugutegekommen wären. (KathaBe) Nachricht vom 14.12.2022 www.ak-kurier.de