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Pressemitteilung vom 28.04.2023
Region
Windenergie auf dem Stegskopf: Der Schlüssel liegt beim Bund
Landrat Dr. Peter Enders bittet heimische Bundestagsabgeordnete um Unterstützung. Der Vertrag zum Nationalen Naturerbe müsste geändert werden.
(Symbolbild: Pixabay)Altenkirchen. Wenn über die Nutzung von Windenergie im Kreis Altenkirchen gesprochen wird, kommt seit etlicher Zeit niemand um das Stichwort Stegskopf herum. Unter anderem hatte sich der Kreisausschuss in seiner Februar-Sitzung mit dem Thema befasst. Das Stimmungsbild nicht nur in diesem Gremium: Parteiübergreifend könne man sich gut vorstellen, einen Teil der Fläche des früheren Truppenübungsplatzes für die Erzeugung von Windkraft zu nutzen, heißt es in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Fachleute gingen derzeit davon aus, dass eine Teilfläche von fünf bis sieben Prozent des gesamten Gebietes ausreichen würde, um mit der Installation von Windkraftanlagen dort rechnerisch genügend Strom für den gesamten Landkreis Altenkirchen erzeugen zu können.

"Das Problem bei allen Denkmodellen ist im Augenblick der Status des Areals als Nationales Naturerbe der Bundesrepublik Deutschland, wonach die Flächen dem Naturschutz dienen sollen“, erläutert Enders. Dieses Argument werde auch von Naturschutzverbänden ins Feld geführt. Auf Enders‘ Anfrage hin habe die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), seit 2016 Besitzerin des Geländes, dies noch einmal schriftlich bestätigt: Die vertraglichen Regelungen mit der DBU Naturerbe GmbH besagten, dass die Flächen ausschließlich für Naturschutzzwecke verwendet werden dürfen, Windkraft komme hier demnach aktuell nicht infrage.

Enders ist allerdings der Meinung, dass sich der Bund an dieser Stelle bewegen muss: "Wir haben die Zeitenwende ausgerufen. Wir wollen Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien vereinfachen. Wir werden nicht umhin kommen, auch weitere bestehende Regeln zu ändern, um hier weiterzukommen. Dazu möchte ich einen Anstoß geben.“ Enders hat die heimischen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (CDU), Martin Diedenhofen (SPD) und Sandra Weeser (FDP) angeschrieben mit der Bitte um Unterstützung, denn den Vertrag mit der DBU Naturerbe GmbH könne nur Berlin ändern. "Unabhängig von möglichen und ebenfalls zu berücksichtigenden naturschutzfachlichen Fragestellungen bin ich der Meinung – und ich sehe mich da im Einklang mit vielen politischen und gesellschaftlichen Akteuren in der Region –, dass die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und den fortschreitenden Klimawandel durch Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende in Energiefragen sich auch hier niederschlagen müsste“, schrieb der Landrat an die Abgeordneten. Und weiter: "Ganz konkret bedeutet das aus meiner Sicht, dass das Vertragswerk angepasst und die räumlich beschränkte Nutzung für den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden sollte".

Zwar weiß Enders um den erklärten Widerstand aus dem organisierten Naturschutz: "Aber es muss in diesen Zeiten doch möglich sein, einen Weg zu finden, der sowohl Windkraft ermöglicht als auch dem Naturschutz Rechnung trägt, wenn die vertraglichen Voraussetzungen geschaffen sind“, so sein Appell. (PM)
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