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| Nachricht vom 19.10.2023 | |||
| Politik | |||
| Friesenhagen zieht Widerspruch gegen Windenergieanlagen zurück | |||
| Trotz leiser kritischer Stimmen, die im Friesenhagener Bauausschuss Anfang September aufkamen, legte die Ortsgemeinde Widerspruch gegen die Genehmigung zum Bau von sieben Windenergieanlagen im Wildenburger Land ein. Der hinzugezogene Rechtsbeistand bestätigte die Aussichtslosigkeit. Nun wird der Widerspruch zurückgezogen. Macht die Naturschutzinitiative weiter? | |||
 Friesenhagen. "Der Drops ist gelutscht": Nach eingehenden Vorberatungen in den Fraktionen fiel die Entscheidung des Friesenhagener Ortsgemeinderates am Mittwoch, dem 18. Oktober, mit nur einer Gegenstimme fast geschlossen. Der Ende September mittels Eilbeschluss eingereichte Widerspruch gegen "den Genehmigungsbescheid der Kreisverwaltung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen" im Wildenburger Land (bei Steeg) soll zurückgezogen werden. In vorangegangener Diskussion wurde Widerspruch kritisch gesehen Nachdem die Kreisverwaltung aufgrund geänderter Gesetzeslage Ende August die Genehmigung hierzu erteilt hatte, war das Thema bereits Anfang September auf der Agenda des Friesenhagener Bauausschusses. Schon zu diesem Zeitpunkt hatten Ausschussmitglieder inklusive Ortsbürgermeister Norbert Klaes die Erfolgsmöglichkeit des diskutierten Widerspruchs als "kritisch" gesehen. Kritisch auch, weil bereits in den vorangegangenen rund acht Jahren des Kampfes seitens der Ortsgemeinde viel Geld bei der Versagung des Einvernehmens und entsprechendem Rechtsbeistand ausgegeben worden sei, schon rund 25.000 Euro. Dennoch fiel die Entscheidung erneut, einen solchen hinzuzuziehen. In der darauffolgenden Ortsgemeinderatssitzung Ende September fehlte die Beschlussfähigkeit. Da es jedoch galt, die Widerspruchsfrist von einem Monat nach der öffentlichen Bekanntmachung der Kreisverwaltung zu wahren, wurde seitens des Gemeindevorstandes der Eilbeschluss zur Einreichung des Widerspruchs gefasst. „Da ist kein Sinn mehr drin“ - Bleibt Widerspruch der Naturschutzinitiative bestehen? Zwischenzeitlich hatte der hinzugezogene Rechtsbeistand seine Beurteilung zur Sachlage abgegeben, sodass die Ratsmitglieder diese bereits vor der aktuellen Sitzung als Beratungsgrundlage nutzten, erläuterte Horst Reimann (Erster Beigeordneter und Vertreter für Norbert Klaes). Wie Fraktionssprecher Christoph Schmallenbach (CDU) darlegte, seien für seine Fraktion folgende Punkte ausschlaggebend: Zum einen habe der eingereichte Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, zum anderen könne die Ortsgemeinde unter Umständen sogar in Amtshaftung genommen werden. Zudem liege „die Aussicht, keinen Erfolg zu haben, bei weit mehr als 90 Prozent“, wie der Anwalt mitgeteilt hatte. Entsprechend die Empfehlung seiner Fraktion, den Widerspruch zurückzunehmen. Ihrem Vorredner schloss sich auch Angelika Buske (SPD) an. „Wir können uns den Ausführungen der CDU nur anschließen.“ Schnell sei man in der Fraktionssitzung auf den Punkt gekommen: Weiterzumachen, „… da ist kein Sinn mehr drin.“ Gleichzeitig hob Buske hervor, dass der Rat alles getan habe, um die Errichtung der Windenergieanlagen zu verhindern. Christoph Gerke (Wählergruppe Zimmermann), gab zu verstehen, dass man sich sicher sein könne, dass alle verfahrensrechtlich relevanten Punkte seitens des Anwaltes beleuchtet seien. Durch die Gesetzgebung seien nun die Hände gebunden. Gerke schloss sich damit den bereits vorangegangenen Meinungen an. Entsprechend fiel der Beschluss zur Zurücknahme des Widerspruchs. Den Schritt müsse man jetzt leider abhaken und „Sehen was die Zukunft bringt“, schloss Reimann die Abstimmung. Gleichzeitig teilte er mit, dass er die Information habe, dass die „Naturschutzinitiative im Wildenburger Land“ (NI) ihren ebenfalls eingereichten Widerspruch möglicherweise weiter verfolgen wolle. (KathaBe) |
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