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Nachricht vom 02.11.2023 |
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Politik |
Bauausschuss Wissen: Von Tagespflegestation im Frankenthal bis Abriss |
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Nicht ganz einig war man sich zum Abriss des Gebäudes im Kirchweg 7 während der jüngsten Sitzung des Wissener Bauausschusses. Gesprächsbedarf gab es auch zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan für die Tagespflegestation mit Wohnappartements eines privaten Investors im Frankenthal. Grundsätzlich stehen alle Fraktionen der Initiative positiv gegenüber. |
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Wissen. 2021 entschied sich der Stadtrat mit einer Mehrheit von 15 Ja-Stimmen zu neun Nein-Stimmen im Hinblick auf eine weitere städtebauliche Entwicklung im Kernbereich der Stadt für den Kauf des Grundstückes Kirchweg 7. Perspektivisch stand hierbei auch immer der Abriss des maroden Gebäudes für mehr Sicherheit durch eine bessere Einsicht in diesem Bereich im Vordergrund. Der schlechte Zustand des Gebäudes sowie eine aus wirtschaftlicher Sicht nicht zu empfehlende Sanierung des Gebäudes stand zudem einer Vermietung entgegen. Nun hatte der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag (31. Oktober) über die Vergabe zum Rückbau des Gebäudes zu beraten.
Abriss des Gebäudes vor Start des dritten Bauabschnitts Rathausstraße
Zuletzt hatte sich noch die Verkehrskommission für den Abriss bei einer Enthaltung ausgesprochen. Hierbei habe auch die Polizei nochmals aus Sicherheitsgründen den Abriss angeraten, erläuterte Claus Behner, Erster Beigeordneter der Stadt Wissen in Vertretung für Bürgermeister Berno Neuhoff. Dazu wurde bereits hier berichtet.
Dennoch gab es auch diesmal noch Gesprächspotential. So sahen Michael Rödder (Fraktionsloses Mitglied) und auch Joachim Baldus (SPD) die anfallenden Kosten mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt als unpassend an. Zudem habe die SPD den Kauf schon immer "kritisch gesehen". Dagegen sprach Sebastian Papenfuß (CDU) hinsichtlich der Gesamtsituation vom "richtigen Zeitpunkt" für den Abriss. Ein Aufschieben des Rückbaus würde sich durch steigende Baupreise weiter verteuern. Zudem erfolgte die Empfehlung der Verwaltung zum Abriss insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass in Kürze der Ausbau der Rathausstraße im dritten Bauabschnitt starte. Hier würden sich die Verkehrsführung und die Verkehrsplanung nochmals verändern, erläuterte Behner die Sachlage.
Mit sieben Ja-Stimmen zu drei Nein-Stimmen entschied der Bauausschuss letztlich die Vergabe zum Abriss, einschließlich der Entrümpelung des Hauses sowie der Flächenbefestigung im Außenbereich für eine provisorische Parkplatzanlage.
Beauftragt werden soll ein Tief- und Straßenbauunternehmen aus Neunkhausen, das den niedrigsten Angebotspreis von rund 45.000 Euro abgab. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr ausgeführt werden. Einstimmig entschied der Bauausschuss zudem gleiches Unternehmen zu beauftragen, den Rückbau des ehemaligen Trafogebäudes (Am Zollhaus 4) für rund 25.000 Euro vorzunehmen.
Tagespflegestation mit Wohnappartements im Frankenthal geplant
Bereits zur Septembersitzung wurden dem Bauausschuss die Planungen privater Investoren für eine "Tagespflegestation Frankenthal mit Wohnappartements" vorgestellt. Entstehen soll die Einrichtung am Standort des Gebäudes und Geländes (einschließlich Parkplatz) des ehemaligen Restaurants "Der Garten", welches sich im Eigentum der Investoren befinden.
Geplant ist der Umbau der ehemaligen Restaurant-Villa in eine ganzheitliche Tagespflegestation mit Betreuungsmöglichkeiten. In Verlängerung an die Villa (parallel zur B62 Richtung Stadt) zeigt die Planung die Errichtung von jeweils acht zweigeschossigen aufgeständerten Wohnapartments. Bei einer maximalen Auslastung könnten dort 30 bis 35 Personen leben. Mit der Errichtung wolle der Investor einen weiteren Beitrag zur gesundheitlichen Vorsorge im Kreis Altenkirchen leisten sowie die Attraktivität und die Konkurrenzfähigkeit der Stadt Wissen durch den weiteren Ausbau der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur stärken.
Bei zwei Enthaltungen dem Stadtrat empfohlen
Vorab hatte sich der Bauausschuss in der Septembersitzung entschieden, zuerst in die Fraktionsberatungen zu gehen. Resultierend konnte nun insgesamt festgehalten werden, dass das Vorhaben grundsätzlich begrüßt werde. Kritisch wurde sich zum Standort geäußert, dass es sich im Überschwemmungsbereich der Sieg befände, selbst bei einer aufgeständerten Bauweise. Ebenso seien naturschutzrechtliche Belange (FFH-Gebiet) zu berücksichtigen.
Den steigenden Bedarf an solchen Einrichtungen sehend, äußerten sich Joachim Baldus (SPD), Andreas Brück (FWG), Karin Kohl (Die Grünen) und auch Michael Rödder (Fraktionslos) dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. "Wir wollen uns nicht gegen das Projekt stellen", insoweit die Behörden dem Vorhaben entsprächen, äußerte sich etwa Brück.
Trotzdem wolle sich die CDU enthalten, erläuterte Fraktionssprecher Sebastian Papenfuß. In der Begründung legte er dar, dass der Fraktion eine Bedarfsplanung in Verbindung mit anderen Anbietern noch fehle. In Bezug zum Hochwasserschutzgebiet sei die Frage, ob es generell nicht einen Alternativstandort geben könne. Bauamtsleiterin Kerstin Roßbach erläuterte, dass die SGD Nord das Vorhaben grundsätzlich in Vorabstimmungen nicht abgelehnt habe und es ebenso prinzipiell für machbar halte. Die einzelnen Aspekte würden eben mit der Offenlage und frühzeitigen Beteiligung der Behörden zu prüfen sein.
Abschließend stimmte der Bauausschuss bei zwei Enthaltungen dafür, dem Stadtrat zu empfehlen, dem Entwurf zum "Vorhabenbezogenen Bebauungsplan" grundsätzlich zuzustimmen und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit offenzulegen. Die Kosten hierfür trägt der Investor. (KathaBe) |
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Nachricht vom 02.11.2023 |
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