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Pressemitteilung vom 28.01.2024
Politik
"Kraftpaket des Landes": Kreis Altenkirchen erhält über 9 Millionen Euro
Die finanzielle Unterstützung für den Kreis Altenkirchen ist beträchtlich. Ein Mittelzufluss von über 9 Millionen Euro, Teil eines umfassenden "Kraftpakets" der Landesregierung, soll die Lasten der Kommune deutlich verringern und allen Bürgern zugutekommen.
(Symbolfoto)Altenkirchen. Der Kreis Altenkirchen kann sich auf eine bemerkenswerte Finanzspritze freuen. Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte, fließen aus dem sogenannten "Kraftpaket" des Landes beachtliche 9.345.895 Millionen Euro in den Kreis. "Das ist ein echtes Kraftpaket der Landesregierung, das uns hier vor Ort ganz konkret hilft", so Bätzing-Lichtenthäler. Die Mittel sind hauptsächlich für die Aufnahme und Integration Geflüchteter bestimmt, was auch dabei helfen soll, die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine in Rheinland-Pfalz abzumildern. Durch diese massive finanzielle Unterstützung kann der Haushalt des Kreises entlastet werden. Gelder, die bisher in diesem Bereich gebunden waren, können nun in andere Bereiche investiert werden. "Am Ende profitieren alle Bürger bei uns davon", betonte die Abgeordnete.

Die Summe ist Bestandteil eines insgesamt 267,2 Millionen Euro schweren Pakets der Landesregierung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Davon stammen 200 Millionen Euro direkt aus dem Landeshaushalt, während weitere 67,2 Millionen Euro Bundesmittel sind, die das Land vollständig an die Kommunen weiterleitet. Die nötige Gesetzesänderung zur Umsetzung wurde vom Landtag am 24. Januar beschlossen. Die Gelder sollen in den kommenden zehn Tagen zur Verfügung gestellt werden.

Bätzing-Lichtenthäler sieht in diesem Vorgehen ein Zeichen der Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Kommunen. "Mit dieser Politik setzen wir nicht nur ein Zeichen des Zusammenhalts, sondern zeigen auch auf, dass wir in diesem Land die bestehenden Herausforderungen gemeinsam angehen und meistern können", so die Abgeordnete abschließend. (PM)
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