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Nachricht vom 28.02.2025
Region
Klinik-Zukunft: Käppele sieht Front gegen Wiederbelebung von Altenkirchens Hospital
Der Kreis Altenkirchen geht in die „Bütt“ und will mit finanzieller Unterstützung aus der eigenen Tasche den Betrieb des Krankenhauses in Kirchen vorübergehend sichern. An der Absprache im erweiterten Kreisvorstand war die Wählergruppe Käppele nicht beteiligt, da sie keinen Fraktionsstatus im Altenkirchener Kreistag besitzt.
Operieren in Altenkirchen ist derzeit nur in beschränktem Umfang möglich. (Foto: Pixabay)Altenkirchen. Für Ralf Käppele, den Gründer der gleichnamigen Wählergruppe, die mit einem Sitz im Altenkirchener Kreistag vertreten ist, steht außer Zweifel: „Die jetzt notwendig werdende Fortführungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter ist alternativlos“, erklärte er mit Blick auf das mögliche finanzielle Engagement des Kreises Altenkirchen, mit dem das Krankenhaus in Kirchen vorübergehend am Leben erhalten werden soll. Denn der Insolvenzverwalter möchte den Betrieb im ehemaligen DRK-Hospital nicht über den 28. Februar hinaus weiterführen. Eine Entscheidung über das monetäre Mittun will der Kreistag in seiner Sitzung am 17. März fällen. Die Verantwortlichen im Kreishaus gehen sogar davon aus, dass sich der Kreis auch nach der Übernahme durch einen neuen Träger womöglich sogar bis ins Jahr 2026 finanziell engagieren muss. Das Vorgehen des Kreises war in einer Sitzung des erweiterten Kreisvorstands mit Landrat Dr. Peter Enders, den drei Beigeordneten und Vertretern der im Gremium vertretenen Fraktionen (die Wählergruppe Käppele hat keinen Fraktionsstatus) auf den Weg gebracht worden. „Die Wogen schlagen heftig, nachdem Ver.di, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Eberhard Bruch und die SPD Landrat Dr. Enders Untätigkeit im Hinblick auf die Insolvenz einiger Gesellschaften des DRK vorgeworfen haben. Auch die Wählergruppe Käppele hätte für die Abgabe eines indikativen Angebots für die Häuser Altenkirchen und Kirchen im jetzigen Insolvenzverfahren gestimmt“, fügte Käppele an, „nur, so auch der Hinweis des Landrats, gab es im Kreistag oder in den Ausschüssen zu der Frage, ob der Kreis Altenkirchen im Insolvenzverfahren nicht doch ein indikatives Angebot abgeben solle, von keiner Fraktion einen Antrag. Ein Antrag der FDP hätte wegen ,Verspätung’ nur mit Zustimmung der Mehrheit der Fraktionen, die nicht zustande kam, auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Alle Fraktionen, die mit den zuvor erhaltenen schriftlichen Darlegungen des Landrats zu diesem Thema nicht einverstanden waren, hatten die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen.“

Intention leicht zu durchschauen
Es zeuge von Unkenntnis, wenn von Ver.di und Bruch als Vorsitzendem des Gesamtbetriebsrates der ehemaligen fünf DRK-Krankenhäuser unter dem Dach der doppelt in die Insolvenz gegangenen DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH Kreistagsmitglied Dr. Josef Rosenbauer Befangenheit vorgeworfen werde. Der Fraktionsvorsitzende der CDU habe, so Käppele, bereits zuvor von sich aus an Sitzungen der verschiedenen Gremien nicht teilgenommen, um sich solchen Vorwürfen nicht auszusetzen, „in der aktuellen Situation sollten alle Beteiligten froh und glücklich darüber sein, wenn die Diakonie Südwestfalen sich zumindest für die drei von der Insolvenz des Trägers bedrohten Häuser im Westerwald interessiert. Die Intention aus Richtung Hachenburg und Kirchen ist leicht zu durchschauen, wird doch nichts ausgelassen, um eine Wiederbelebung des Standorts Altenkirchen zu verhindern“, verdeutlichte Käppele. Die schon öffentlich gestellte Frage, wo Ver.di eigentlich bei der Schließung des Krankenhauses in Altenkirchen gewesen sei, mache deutlich, welche Klaviatur von dort bedient werde: „Es ist nach wie vor erschreckend, dass auf dem Rücken der Bevölkerung ein Spiel der Macht, der Intrigen und Eigeninteressen gespielt wird. Das Krankenhaus in Altenkirchen sicherte nicht nur die Grundversorgung, sondern auch die akute Notfallversorgung und hätte deshalb bis zuletzt auch den Sicherstellungszuschlag bekommen können. Ein Umstand, durch den der Standort Altenkirchen nach dem am 1. Januar 2025 geltenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu einem ,Selbstläufer’ geworden wäre“. Professor Dr. Armin Grau, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, sei im Rahmen einer Veranstaltung der Bündnisgrünen Mitte Februar in Hamm mehr als verwundert darüber gewesen, dass durch den Träger ein solches Krankenhaus geschlossen worden sei. „Faktenbasierte rationale Entscheidungen waren offensichtlich nicht die Stärke des DRK-Managements, oder der politische Einfluss war zu groß. Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, folgerte Käppele.

Weitere Kreise engagieren sich
Der Kreis Altenkirchen ist aber nicht die einzige Gebietskörperschaft, die sich in Sachen des finanziellen Desasters, in die ehemalige DRK-Krankenhäuser geschlittert sind, engagiert. Auch der Kreis Alzey-Worms fürs Hospital in Alzey und der Westerwaldkreis für die Klinik in Hachenburg wollen befristet jeweils die Kreiskasse öffnen, um per Zuschuss den Fortbestand der Heilanstalten zu sichern. Während die in Altenkirchen zu einem Medizinischen Versorgungszentrum herabgestuft wurde, herrscht nunmehr auch Klarheit über die fünfte im Bunde. Vom 1. April an wird das Krankenhaus in Neuwied offiziell Teil der Marienhaus-Gruppe. Die Kaufverträge zwischen der Marienhaus-Gruppe und dem DRK-Krankenhaus sollten in Kürze unterzeichnet werden. Für die Marienhaus-Gruppe ist es der zweite Krankenhaus-Standort in Neuwied. Sie ist bereits Betreiberin des Marienhaus Klinikums St. Elisabeth. (vh)
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