AK-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Altenkirchen Nachricht vom 12.04.2012 Region DGB kritisiert die Arbeitsmarktzahlen der Agentur Neuwied Die Zahlenwerke der Arbeitsagentur Neuwied nahm Gabi Weber vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Koblenz unter die Lupe und kritisiert das Zahlenwerk. Allein 2700 Menschen stecken in sogenannten Maßnahmen, die große Zahl der Menschen ab 58 Jahren, die in einem vorruhestandsähnlichen Status verharren aber arbeitslos sind werden nicht erfasst. Hier die Pressemitteilung. Region. Es ist üblich, dass die Zahlen der Arbeitlosen, die die Arbeitsagentur immer wieder veröffentlicht, nur einen Teil derer widerspiegelt, die ohne Stellen sind. Alle Teilnehmende von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind darin nicht enthalten. Die Logik, die da hinter steckt, heißt: Wer in einer Maßnahme ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und braucht keine Stelle. In die Zahl der Arbeitslosen wird jedoch auch eine weitere Gruppe von Menschen nicht einbezogen. Es geht dabei um die große Gruppe der Vorruheständler oder Arbeitnehmenden in „vorruheähnlichen Zuständen“, wie es im Jargon der Arbeitagentur heißt. Konkret heißt dies für den Bereich der Arbeitsagentur Neuwied mit den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied, wie Gabi Weber DGB aufzeigt: Die Arbeitsagentur Neuwied gibt für März 9.291 Arbeitslose an. Daneben gibt es insgesamt fast 2.700 Menschen, die z. B. in Maßnahmen stecken oder an arbeitsmarktpolitischen Programmen teilnehmen. Darüber hinaus gibt es eine Gruppe von 900 Menschen allein in dieser Region, die älter als 58 Jahre sind und nicht mehr erwerbstätig. Eine solche Situation bedeutet lebenslange Abschläge auf die Rentenbezüge. Der sogenannte „vorruhestandsähnliche“ Status nach § 53 a SGB II besagt, wer älter als 58 Jahre ist und länger als 12 Monate Arbeitslosengeld bezieht, ohne eine sozialversicherungspflichtige Stelle angeboten bekommen zu haben, wird nicht mehr als „arbeitslos“ in der Statistik geführt, gilt also als nicht mehr vermittelbar. Dies trifft in dieser Region auf 350 Menschen zu. Weitere „vorruhestandsähnliche“ Statusbeschreibungen finden sich in § 428 SGB III, § 65 Absatz 4 SBG II und § 252 Absatz 8 SGB VI. Im Moment befinden sich 406 Menschen in dieser Gruppe, die ebenfalls nicht in die Arbeitslosenzahl einbezogen wird. Die dritte Gruppe, die zu den 900 Betroffenen in den Bereich der Arbeitsagentur Neuwied gehören, sind diejenigen, die die Altersteilzeit nutzen. Hier handelt es sich um 141 Menschen. Auf diesem Hintergrund kommt Gabi Weber, DGB Koblenz, zu folgendem Schluss: „Hier stimmt etwas nicht! In einer Abteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Definition aus § 53 a SGB II und andere rechtliche Formulierungen entwickelt, die faktisch besagen: Menschen über 58 Jahre sind nicht mehr vermittelbar – und eine andere Abteilung desselben Ministeriums entwickelt das Modell des gesetzlichen Rentenanspruchs mit 67 Jahren! Das passt doch nur zusammen, wenn klar ist, worum es geht: einmal geht es um das Vortäuschen von Vollbeschäftigung durch Schönen der Arbeitslosenzahl, d.h. es wird immerhin mehr als ein Viertel derer, die in der Region Neuwied Arbeitsstellen brauchen, nicht mehr zu den Arbeitslosen gezählt! Und zum zweiten geht es darum, die Rentenansprüche zu kürzen, indem das Eintrittsalter hoch gesetzt wird und früheres Ausscheiden mit lebenslangen Kürzungen bestraft wird!“ Die Folgen liegen für die Gewerkschafterin auf der Hand: Die Einführung der Rente mit 67 bedeutet für einen noch größeren Kreis von Menschen lebenslange Abzüge und fördert damit Altersarmut von Männern und Frauen in Deutschland. Sie gehört deshalb für Weber abgeschafft. Diese Forderung erhält weiteres Gewicht durch folgende Tatsache: Bundesweit waren 2010 im Durchschnitt nur noch 12,5 Prozent der 63 jährigen und 5,7 Prozent der 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Umkehrschluss heißt dies, dass fast 90 Prozent aller Menschen über 63 Jahren in Deutschland nicht mehr sozialversicherungspflichtig erwerbstätig sind, obwohl zur Zeit ein gesetzliches Rentenalter von 65 Jahren gilt und dieses gerade schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird. Weber fordert deshalb flexible Lösungen für die Gestaltung der letzten Arbeitsjahre vor dem Eintritt in die Rente. Ein Modell könnte die Teilzeitrente in Kombination mit sozialversicherungspflichtiger Teilzeiterwerbstätigkeit sein. Damit würden weitere Rentenansprüche erworben. In den Augen der Gewerkschafterin müsste der Fachkräftemangel dazu führen, dass solche flexiblen Lösungen schnell umgesetzt werden und die nötige politische Grundlage erhalten. Ein zweiter Punkt: es ist ihrer Meinung nach notwendig,Gesundheitsförderung mehr in den Blick zu nehmen und Arbeitskraft erhaltende Maßnahmen für die Gruppe der 58 bis 65 Jährigen zu entwickeln und die Krankenkassen dazu zu verpflichten. Ehrliche Zahlen: Wenn zu den offiziellen Arbeitslosen diese große Gruppe noch hinzugezählt werden würde, dann gäbe es eine weitaus ehrlichere Basis, um zu entscheiden, was arbeitsmarktpolitisch nötig und sinnvoll ist. Mehr als ein Viertel kämen im Bereich der Arbeitsagentur Neuwied dazu und die Agentur würde für März 2012 nicht mehr 9.291 Arbeitslose angeben, sondern es wäre deutlich, dass für 12.766 Menschen Arbeitsplätze fehlen. Diese Zahl weist die Agentur völlig verharmlosend unter der Bezeichnung „Unterbeschäftigung“ aus. Am meisten aufgebracht ist Gabi Weber darüber, dass 900 Menschen über 58 Jahren in dem Bereich der Agentur Neuwied keine Lobby haben. „Es wird einfach hingenommen, dass diese Menschen sich in einem Wartezustand zwischen Erwerbstätigkeit und Rente befinden, der für sie sowohl finanzielle Verluste als auch Ohnmacht bedeutet – und dies während die Wirtschaft über einen angeblichen Fachkräftemangel klagt.“ Nachricht vom 12.04.2012 www.ak-kurier.de