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Nachricht vom 29.11.2012
Region
CDU Betzdorf fordert Antworten und schnelle Lösung
Von einer unhaltbaren Situation zu den Hauptverkehrszeiten für die Menschen in und um Betzdorf spricht die CDU Betzdorf. Nach dem endgültigen Aus für die Ortsumgehungen müssten jetzt Lösungen her und fordert Antworten. Kommt jetzt womöglich der Hellerkreisel?
Betzdorf. In der Stressforschung gibt es die Begriffe Lärmstress und Umweltstress. „Beidem sind die Betzdorfer Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt“, urteilt CDU-Sprecher Werner Hollmann und spielt damit auf die inakzeptable verkehrliche Infrastruktur in und um Betzdorf an.

Nach dem endgültigen Aus für die große Umgehungs- und Entlastungsstraße für Betzdorf und Alsdorf verlangt die heimische Unionsfraktion nun Antworten von der Landesregierung in Mainz.
„Wir müssen den Blick nach vorne richten“, so der stellvertretende Fraktionssprecher Hans-Werner Werder, „aber wir brauchen Lösungen für die massiven Verkehrsprobleme zu den täglichen Stoßzeiten.“ Die Landesregierung müsse nun die Antwort auf die Frage geben, was anstelle der großen Lösung passieren solle oder ob man die Menschen mit Lärm-, Umwelt- und Verkehrsstress alleine lassen wolle?

Rückblende: Der Verkehrsstaatssekretär im Innenministeriums, Jürgen Häfner, hatte sich noch im Sommer ein eigenes Bild vom Verkehrsgewusel an der Ecke Steinerother Straße gemacht. Dabei hatte er gegenüber der Presse bekräftigt, dass für die Einmündung der Steinerother Straße in die Friedrichstraße eine Verkehrsentlastung erfolgen müsse. „Das sehen wir genauso“, sagt Hollmann.

Man sei dabei, so der Staatssekretär im Sommer, eine Lösung zu finden, die zügig umsetzbar und finanzierbar ist. Gemeint war der Hellerkreisel, der zu diesem Zeitpunkt noch als Puzzleteil eines Gesamtbildes dargestellt wurde. Von einem endgültigen Aus für die Umgehung war öffentlich noch nicht die Rede.
„Hoffentlich kommt jetzt wenigstens der Kreisel“, fordert die CDU-Fraktion. Im August noch als Teil eines großen Ganzen dargestellt, ist der Hellerkreisel jetzt das Ganze, unterstreicht die Union.

Die CDU merkt zum Besuch des Staatssekretärs kritisch an: Im Sommer wurde der Besuch des Regierungsmitglieds noch als Zeichen für die hohe Wertschätzung der Region Betzdorf/Altenkirchen verkauft. „Die Party hat aber nur einen Sommer gedauert“, merkt Hollmann süffisant an. Warum der Staatssekretär bei seinem Besuch nicht gleich mitgeteilt hat, dass das Planfeststellungsverfahren für die große Umgehungs- und Entlastungsroute eingestellt wird, findet die CDU schon merkwürdig.
„Da wären klare Worte zur richtigen Zeit gefordert gewesen“, kritisiert Werder. Ob der Bürgermeister und der SPD-Landtagsabgeordnete bei dem Besuch Vorab-Infos erhalten hätten, könne nur spekuliert werden. „Aber für die Landesregierung wäre diese Arbeitspraxis nicht untypisch“, so die CDU in ihrer Pressemitteilung.

Die CDU-Stadtratsfraktion verlangt nun im Interesse der Menschen in der Region eine Antwort auf die Frage: Wie geht es mit dem Verkehr in unserer Stadt weiter? „Jetzt sind Taten, klare Worte und Entscheidungen angesagt. Wir brauchen dringend entlastende Baumaßnahmen an der Einmündung der Steinerother Straße in die Friedrichstraße und am Struthof. Kurzfristig müssen in Betzdorf zwei größere Kreisverkehre geschaffen werden", so Michael Werthebach von der Stadtratsfraktion.
Die CDU will es nicht zulassen, dass der Verkehrsinfarkt in Betzdorf zu Lasten der Bürger stattfindet, ohne dass Lösungen in Sicht sind und bittet deshalb um die Unterstützung aller im Rat vertretenen Parteien und der Verwaltung. Der Bürgermeister als Chef des Rathauses müsse sich jetzt in erster Linie in Mainz einsetzen. Das erwarten die Menschen unserer Stadt, so die Unionsfraktion.
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