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| Nachricht vom 08.03.2013 | |||
| Region | |||
| Bröskamp: Keine Privatisierung der Wasserversorgung | |||
| Elisabeth Bröskamp, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und Direktkandidatin für den Bundestag 2013 im Landkreis Neuwied/Altenkirchen spricht sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. „Wasserversorgung ist ein Menschenrecht, jedem muss der Zugang zu Wasser, als wichtigstes Lebensmittel, ermöglicht sein.“ | |||
 Region. „Viele Teile in der Welt haben schon enorme Probleme, die Wasserversorgung für die Bevölkerung überhaupt sicherzustellen. Geht man davon aus, dass weltweit lediglich 3% des Wasservorkommens Süßwasser ist, so zeigt sich die Dimension noch einmal viel deutlicher, was es bedeuten würde, wenn der Wasserverkauf in private Hände gegeben würde, der selbstverständlich wirtschaftlich und gewinnerzielend motiviert ist,“ so die Landtagsabgeordnete Bröskamp.Hintergrund: Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss für alle Menschen als Dienstleistung gewährleistet sein. Dies ist nur dadurch möglich, dass es in öffentlicher Hand bleibt. Elisabeth Bröskamp spricht sich ausdrücklich gegen die Planungen der EU aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Zuständigkeit der Wasser- und Abwasserwirtschaft darf ihrer Meinung nach, nicht unter die Zuständigkeit der Binnenmarktregelung fallen. Sie fordert die EU und alle kommunalen Gremien dazu auf, Rechtsvorschriften zu erlassen und Beschlüsse zu fassen, die die Wasserversorgung und die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Marktinteressen dürfen ihrer Meinung nach nicht die entscheidende Rolle spielen. Die Abstimmung der Mitglieder des Bundestages aus Neuwied / Altenkirchen am 28.2.2013 kritisiert sie heftig: „ Ich kann mir dieses Abstimmungsverhalten nicht erklären, die Wasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger ist elementar. Fachleute befürchten zukünftig Kriege um Wasserquellen und Wasserversorgung. Auch der Film „Water Makes Money“ macht einem sehr deutlich, wohin die Privatisierung führt. Als Volksvertreter kann man das nicht wollen!“ Die Abstimmung kann unter http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2013/20130228_wasser1.pdf eingesehen werden. |
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