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Nachricht vom 12.01.2014
Region
Bürgerinitiative Stegskopf ist stocksauer
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wirbt für die Ansiedlung von Windkraftunternehmen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Daaden. Und zwar mit großem Tempo, nur noch bis 31. Januar haben Bieter die Möglichkeit ihre Angebotsunterlagen abzugeben. Die Bürgerinitiative (BI) Stegskopf ist darüber sehr verärgert.
Material: BI StegskopfKreisgebiet. Die Bürgerinitiative Stegskopf wendet sich in einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Es geht um die Ausschreibung der Bundesnastalt für Immobilienaufgaben, die im Netz veröffentlicht ist und zwei Flächen auf dem Truppenübungsplatz Stegskopf für Windkraftbetreiber anbietet. Es ist das Gelände nahe Friedewald und bei Langenbach/Kirburg.

In einer Nacht- und Nebelaktion will die BImA Fakten schaffen, indem sie den westlichen Bereich des Truppenübungsplatzes an Investoren für den Bau eines Windparks verpachten will. Dabei drückt man extrem aufs Tempo, denn nur noch bis zum 31.Januar 2014 haben Bieter die Möglichkeit, Angebote abzugeben.
Schon bei Angebotsabgabe wird eine Vielzahl von Informationen gefordert, wie z. B. eine Bankbürgschaft und der prognostizierte Stromertrag, der ohne qualifiziertes Windgutachten nicht seriös zu ermitteln ist. Eine Angebotsabgabe ist in der Kürze der Zeit nur für bereits lange im Vorfeld eingeweihte Betreiber möglich. Diese Art der Ausschreibung hat nach Ansicht der Bürgerinitiative Region Stegskopf definitiv ein „Geschmäckle“.

Das vorgelegte Tempo ist umso erstaunlicher, da Landrat Michael Lieber noch im Dezember „in tiefer Sorge“ eine kalte Übergabe des Truppenübungsplatzes befürchtete und ahnungslos schien. Während das Bundesumweltministerium die BImA bereits dazu aufgefordert hat, die Vermarktung von Flächen, die für das Nationale Naturerbe in Frage kommen, zu stoppen, sollen hier auf dem Stegskopf noch schnell vollendete Tatsachen geschaffen werden.

"Was nutzen die schönen, wohlklingenden Weihnachtsgrußworte von VG-Bürgermeister Wolfgang Schneider, in denen von einer sinnvollen, kompromissgetragenen und zukunftsfähigen Gesamtlösung „geschwafelt“ wird, wenn jetzt auf diese Weise hinter dem Rücken der Öffentlichkeit das Gebiet nur für eine mögliche Nutzung, nämlich die Windkraft, vermarktet werden soll?", will die BI wissen.

"Nach wie vor ist die Abgrenzung des geplanten Naturschutzgebietes in unseren Augen nur deshalb so gewählt worden, weil sie den Entwürfen der Windkraftbetreiber exakt angepasst wurde. Denn bereits im Jahr 2012 hätte die BImA aufgrund einer internen Ausarbeitung zu der Erkenntnis kommen müssen, dass in diesem europäischen Vogelschutz- und FFH-Gebiet (Natura 2000) aufgrund der hohen Anzahl von windkraftsensiblen Tieren Windkraftnutzung nicht möglich ist. Auch alle anerkannten Naturschutzverbände wie BUND, NABU und GNOR haben bereits mehrfach auf diese Fakten hingewiesen.
Diese Vorgehensweise ist der Beweis dafür, dass es hier nur um den kurzfristigen finanziellen Profit geht. Meinungen von Fachleuten werden ignoriert und die Rechte von Mensch und Natur mit Füßen getreten, heißt es in der Pressemitteilung der BI Stegkopf.

Hier das Exposé der BImA: Exposé Stegskopf
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