| AK-Kurier | |||
| Ihre Internetzeitung für den Kreis Altenkirchen | |||
| Nachricht vom 23.01.2016 | |||
| Politik | |||
| Wann zahlt das Land endlich für den Regio-Bahnhof? | |||
| Der Regio-Bahnhof Wissen kann den zehnten Geburtstag feiern. Viel Geld floss in die Baumaßnahme, auch Fördermittel. Aber noch immer wartet die Stadt auf die Restzahlung des Landes. Die CDU-Fraktion im Stadtrat will jetzt Klarheit und fordert die zugesagten Mittel ein. | |||
 Wissen. Die CDU-Fraktion im Wissener Stadtrat will sich nicht mehr hinhalten lassen. Das Land Rheinland-Pfalz soll endlich die lange zugesagte Restzahlung für den Regio-Bahnhof überweisen. Zuletzt hatte Bürgermeister Michael Wagener in der Herbst-Sitzung des Stadtrates auf eine Nachricht des Landesbetriebes Mobilität (LBM) vom Oktober 2015 hingewiesen, wonach sich dort die Bearbeitung erneut verzögere. Eine zügige Bearbeitung wurde seinerzeit durch den LBM zugesichert. Angesicht der bisherigen Historie ist die Geduld der CDU-Fraktion jedoch mittlerweile überstrapaziert. Konkret handelt es sich um den so genannten Aufstockungsantrag der Stadt Wissen, womit sich der Kostenanteil des Landes am Bahnhofsbau erhöht. Bisher war in diesem Zusammenhang stets von einem Betrag von rund drei Millionen Euro die Rede. Allerdings: „Der RegioBahnhof feiert in diesem Jahr seinen zehnten Geburtstag, der Aufstockungsantrag stammt aus dem Jahr 2010. Die Wissener Verwaltung musste dem Land bereits aus der Patsche helfen und alle relevanten Vorgänge hierzu in mühsamer Kleinarbeit nochmals zusammenstellen, weil das Land Rheinland-Pfalz und seine zuständigen Behörden den Bau des Bahnhofs bzw. die Finanzierungsverteilung nicht mehr nachvollziehen konnten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Marciniak. Im Wissener Stadtrat machte seinerzeit das Wort von der „Aktendemenz“ die Runde, weil man sich vor Ort die Peinlichkeit und den Verlust einschlägiger Vorgänge beim Land zu Beginn es 21. Jahrhunderts nur mit Schadenfreude erklären konnte. Die CDU erinnert zudem daran, dass Mehrkosten beim Bahnhofsbau unter anderem dadurch verursacht wurden, dass das Land Rheinland-Pfalz 2003 die Stadt Wissen gezwungen habe, eine damals bereits erfolgte Ausschreibung aufzuheben, was sich später vor Gericht als falsch erwiesen habe. Marciniak: „Irgendwann haben die Stadt Wissen und ihre Bevölkerung aber ein Recht auf die ausstehenden Millionen, die sie über Jahre teuer vorfinanziert haben.“ Die Annahme: Lege man tatsächlich einen Betrag von drei Millionen Euro zugrunde und berechne seit 2010 lediglich ein Prozent Jahreszins, so komme man auf nahezu 185.000 Euro Zinsen. Weder habe das Land bzw. der zuständige LBM eine verbindliche Höhe der Restzahlung genannt noch einen Termin, wann die Stadt mit der Restzahlung rechnen könne. (Pressemitteilung) |
|||
|