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Nachricht vom 12.12.2016
Region
Kreis-Jusos diskutierten zum Thema Brexit
Die Jusos im Kreis Altenkirchen hatten zur Diskussionsveranstaltung eingeladen, in der sie gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Gabi Weber und dem Europaabgeordneten Norbert Neuser über die Folgen des Brexits für unsere ländliche Region diskutierten.
Die Jusos begrüßten den SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen, Norbert Neuser (MdEP) und Gabi Weber (MdB) sowie interessierte Zuhörer und Zuhörerinnen. Foto: prKirchen/Kreisgebiet. Nach Begrüßung der Gäste und Vorstellung der Diskussionspartner durch den Vorsitzenden Philip Schimkat und Geschäftsführer Jan Hellinghausen gab Norbert Neuser zunächst eine kleine Einführung in das Thema. Er habe zwei Schreckmomente im ablaufenden Jahr gehabt: Am Morgen nach der Brexit-Entscheidung und zuletzt in der Wahlnacht der US-Präsidentschaftswahl.

Für den Brexit sei festzustellen, dass die jüngere Generation ihre Chancen nicht wahrgenommen habe, ihre Stimme abzugeben. Als Folge davon falle nun beispielsweise die Zusammenarbeit im Bereich Entwicklungshilfe nach dem offiziellen Austritt der Briten komplett weg. Des Weiteren sei die Zukunft der britischen Mitarbeiter in Brüssel und in der gesamten EU mehr als ungewiss. Auswirkungen für unsere Region würden die Bürgerinnen und Bürger zunächst nicht direkt spüren. Jedoch seien gerade exportorientierte Unternehmen nun mit neuen Herausforderungen konfrontiert. In seinem Schlussteil warf Norbert Neuser einen Blick in die Zukunft mit bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich.

Sein Fazit: "Es ist ärgerlich, was bei der Brexit-Entscheidung passiert ist, aber die Bürgerinnen und Bürger als Europäer können daraus lernen. Wir können aktiv werden, und wir können Politik gestalten"!

Anschließend ergänzte Gabi Weber, die stellvertretende SPD-Sprecherin der AG Sicherheit und Verteidigung ist, dass es gerade in Europa eine enge Verflechtung bei gemeinsamen militärischen Missionen gebe. Aus diesem Grund werden hier die Auswirkungen des Brexits massiv spürbar sein. Der „Bremser“ innerhalb der EU in Angelegenheiten wie Militärmissionen, sei dann zwar nicht mehr da, aber es würden dann auch die entsprechenden finanziellen und auch logistischen Mittel für Missionen wie beispielsweise „EUTMMali“ fehlen. Ein weiterer Aspekt, so Weber, sei die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Auch in diesem Fall würde ist es ohne Großbritannien schwieriger werden sie so fortführen zu können, wie es bisher erfolgt.

Die darauf folgenden Fragerunde drehte sich im Wesentlichen um zwei große Themenbereiche: Zum einen die Frage, warum sich die EU so schlecht verkaufe und auf der anderen Seite die Frage, welche konkreten Auswirkungen sich für unsere Region ergeben bzw. möglicherweise schön ergeben haben. Beide Gäste beantworteten die unterschiedlichen Fragen.

Gabi Weber appellierte zum Abschluss an die Gäste, dass man sich selbst die Frage stellen solle, warum die EU für einen wichtig sei. Dieser Aspekt, die Vorteile der EU, müsse in Zeiten der Anti-Haltung gegenüber der EU wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
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