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| Nachricht vom 20.03.2019 | |||
| Politik | |||
| Grundschule und Kitas in Wissen: Es geht ums Geld | |||
| Mit zwei Anträgen zur energetischen Sanierung der Grundschule und zur Finanzierung der Kindertagesstätten-Erweiterungen geht die CDU/FDP-Fraktion in die nächste Sitzung des Wissener Verbandsgemeinderates. In Sachen Kindertagesstätten gibt es zudem eine private Initiative, die die Verbandsgemeinde unterstützen soll. | |||
 Wissen. Die CDU/FDP-Fraktion im Wissener Verbandsgemeinderat fordert Haushaltsmittel für die Planung einer energetischen Sanierung an der Franziskus-Grundschule in der Siegstadt. Dazu hat sie einen Antrag für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 27. März eingebracht. Planungsmittel für energetische Sanierung beantragt Mit derzeit 335 Schülerinnen und Schülern gehört die Franziskus-Grundschule zu den größten Grundschulen in Rheinland Pfalz und ist eine Schwerpunktschule mit Förderbedarf. Wörtlich heißt es im Antrag: „Das Gebäude ist baulich und vor allem energetisch überaltert und bedarf neben der beginnenden Sanierung hinsichtlich Brandschutz und Barrierefreiheit einer grundlegenden energetischen Sanierung. Wenn die erste Stufe ‚Brandschutz und Barrierefreiheit‘ abgeschlossen ist, muss anschließend die zweite Stufe ‚Energetische Sanierung und Erneuerung‘ angegangen werden.“ Dazu sollen zeitnah Planungsmittel eingestellt werden, um im nächsten Jahr einen Planer beauftragen zu können. Die Förderung durch entsprechende Bundes- und Landesprogramme soll sichergestellt werden. Tablets für die Grundschule Zudem ist es aus Sicht von Union und Liberalen „dringend erforderlich, dass der Schule für einen zeitgemäßen, modernen Unterricht zusätzliche Tablets zur Verfügung gestellt werden. Zwar sind einige Geräte vorhanden, diese reichen aber für eine gute Unterrichtsversorgung nicht aus.“ Kita-Finanzierung ohne Land nicht möglich In einem weiteren Antrag für die Verbandsgemeinderatssitzung beschäftigt sich die CDU/FDP-Fraktion mit der Situation der Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde. Hier besteht Handlungsbedarf, neue Plätze müssen geschaffen werden. „In der ersten Beratung im Ausschuss für Kindertagesstätten, Soziales, Kultur und Sport am 8. November 2018 wurde deutlich, dass sich das Land Rheinland-Pfalz an den Investitionskosten für Neu-und Erweiterungsbauten nur noch in sehr geringem Maße beteiligt. Nach neuesten Informationen zieht sich das Land aus der Bezuschussung komplett zurück“, heißt es im Antrag. Nach ersten Berechnungen müsse die Verbandsgemeinde 1,2 Millionen Euro für Gruppenanbauten an den Kindertagesstätten in Birken-Honigsessen und Wissen-Schönstein investieren. Ohne die Bezuschussung in bisheriger Form sei die Verbandsgemeinde finanziell kaum in der Lage, diese Summe aufzubringen. Der Verbandsgemeinderat, so CDU und FDP, soll daher eine Aufforderung an das Land beschließen, „dass die neu zu schaffenden Kinderbetreuungsplätze in vollem Umfang durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert werden. Nach der aktuellen Verwaltungsvorschrift beträgt der Zuschuss pro neu zu errichtender Gruppe 150.000 Euro. Um den derzeitigen Platzbedarf sicherzustellen (drei Gruppen) erwarten wir vom Land eine Förderung von 450.000 Euro. Das zuständige Ministerium wird aufgefordert, der Verbandsgemeinde Wissen die erforderlichen Bewilligungsbescheide zeitnah zu erteilen.“ Private Initiative unterstützen Darüber hinaus begrüßt der Antrag „die Absicht des Hofgutes Hagdorn, in freier Trägerschaft eine Kindertagesstätte zu errichten.“ Die bisher bekannten Absichten lassen laut Antragsformulierung die Hoffnung zu, „dass weitere Kita-Plätze entstehen, ohne dass die Verbandsgemeinde als eigener Bauträger hohe Investitionssummen bereitstellen muss. Deshalb sagt der Verbandsgemeinderat dem Bauvorhaben seine volle Unterstützung bei Planung, Baudurchführung und späterer Trägerschaft zu. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen abzuklären, welche Voraussetzungen für eine ‚Bauernhof-Kita‘ zu erfüllen sind und mit welcher Förderung der freie Träger kalkulieren kann. Ferner ist die finanzielle Beteiligung der Verbandsgemeinde zu ermitteln.“ (red) |
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