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Nachricht vom 29.03.2019 |
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Politik |
FDP-Bürgerliste kandidiert für den Herdorfer Stadtrat |
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Die FDP hat ihre Bewerberinnen und Bewerberinnen für eine Bürgerliste zum Herdorfer Stadtrat gewählt. Insgesamt wurden zwölf Personen benannt, drei davon sind Mitglieder der FDP, alle übrigen parteilos. Die FDP kritisiert die hohe Verschuldung der Stadt und die aus ihrer Sicht unzureichende Informationspolitik zu Projekten wie der Alten Hütte. |
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Herdorf. Nach einem kritischen Bürgergespräch und der lebhaften Diskussion mit Herdorfs Stadtbürgermeister Uwe Erner hat der FDP-Ortsverband Daaden–Herdorf viel Zuspruch erhalten und sich für die Aufstellung einer FDP-Bürgerliste zur Herdorfer Stadtratswahl entschieden. Die Bürgerliste will vor allem für mehr Transparenz in der Stadtpolitik eintreten. „Dabei hat das Projekt Alte Hütte besondere Bedeutung. Dort sollen 10 Millionen Euro investiert werden, davon 6 Millionen von der Stadt und mit Krediten finanziert. Man bemängelt, dass die Bürger nicht über die Planungen informiert werden“, teilen die Liberalen dazu mit. Seit September 2016 habe es keine Einwohnerversammlung gegeben, obwohl die Gemeindeordnung mindestens eine pro Jahr vorschreibe. Den heutigen Stadtratsfraktionen wirft die Bürgerliste vor, dass sie offensichtlich diese „Nicht–Informationspolitik“ des Stadtbürgermeisters mit tragen. So würden alle Themen zum Projekt Alte Hütte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt, was angesichts der Bedeutung dieses Vorhabens nicht zu rechtfertigen sei.
In diesem Zusammenhang kritisiert die FDP, dass der Rat sich nicht mit den Auswirkungen des neuen Geschäftszentrums auf die Innenstadt beschäftigt. „Hier stehen immer mehr Geschäftsräume leer, was zu einer zunehmenden Verödung führt“, so die FDP per Pressemitteilung. Weiterhin sieht man die hohe Verschuldung von Herdorf sehr kritisch. Im Etat 2019 seien Schulden von 9,8 Millionen Euro ausgewiesen und mit den in die Alte Hütte zu tätigenden Investitionen werde dieser Betrag noch weiter ansteigen.
Als weitere Themen will die FDP- Bürgerliste die Bereitstellung von Gewerbeflächen und Bauplätzen, die Ansiedlung von Betreutem Wohnen sowie einer Tagespflegeeinrichtung und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Grundschule aufgreifen.
Für die offene Bürgerliste wurden zwölf Kandidatinnen und Kandidaten nominiert, drei davon sind Mitglieder der FDP, alle übrigen parteilos: 1. Peter Bosbach (FDP), 2. Christoph Döring (FDP), 3. Petra Kipping, 4. Jan Weller, 5. Hajo Utsch, 6. Marc Neumann, 7. Wolfgang Kipping, 8. Klaus Weller, 9. Peter Wehner, 10. Klaus Neike, 11. Ute Bosbach (FDP) und 12. Gabriele Schneider. (PM)
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Nachricht vom 29.03.2019 |
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