AK-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Altenkirchen Nachricht vom 27.06.2019 Politik Stadtrat Wissen: Kreativität der Fraktionen ist gefragt Die Spitze der Stadt Wissen ist wieder voll handlungsfähig und kann mit dem neuen Stadtrat die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen angehen: Auf den Tag vier Wochen nach der Kommunalwahl wurden bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am Mittwoch (26. Juni) die Ratsmitglieder verpflichtet und Stadtbürgermeister Berno Neuhoff für seine zweite Amtszeit ernannt. Das Bild komplettierte das wiedergewählte Trio der Beigeordneten: Claus Behner, Horst Pinhammer und Wolf-Rüdiger Bieschke. Wissen. Es war der bislang wärmste Tag des Jahres, als sich die am 26. Mai gewählten Ratsmitglieder und Stadtbürgermeister Berno Neuhoff im Kuppelsaal in Wissen einfanden, um nach der Kommunalwahl die erforderlichen Regularien vorzunehmen. „Vor uns liegt eine spannende Zeit“, sagte Neuhoff bei seiner Begrüßung und gratulierte den Ratsleuten zu ihrer Wahl. Für wichtig erachtet es Neuhoff, dass man sich im Gremium in einer guten Arbeitsatmosphäre und mit Respekt begegne. Er sicherte zu, mit allen Fraktionen gerne zusammen arbeiten zu wollen. Die Wählerinnen und Wähler hätten das Ergebnis so gewollt, blickte er auf die „neuen und anderen Mehrheitsverhältnisse“. Neue Sitzverteilung Zur Erinnerung: Bei der Kommunalwahl hatte die CDU ihre absolute Mehrheit eingebüßt und nimmt nun nur noch elf der 24 Sitze im Stadtrat ein. Auch die Zahl der Sitze der SPD schrumpft, die Fraktion ist künftig mit einem halben Dutzend Ratsleuten dabei. Bislang gab es bei den Sozialdemokraten eine Fraktionsgemeinschaft mit den Bündnisgrünen, die nun mit drei Mandaten erstmals Fraktionsstatus im Stadtrat erlangt haben. Die 24 Sitze im Gremium komplettieren vier Ratsleute der FWG. Zurück zur konstituierenden Sitzung: „Die Verantwortung ist geteilt“, hatte Neuhoff geäußert. In dem Begriff Verantwortung lasse sich auch das Wort Antwort lesen – und: „Verantwortung heißt, auch Antworten zu geben“, konstatierte Neuhoff, und dem müsse man sich bei wechselnden Mehrheiten stellen, um die Stadt in den kommenden Jahren voranzubringen. Nachfolgende Gremien müssten mit den Beschlüssen der Vorgänger umgehen, sagte er: „Kontinuität ist gefragt.“ Die Mitglieder des neuen Stadtrates machte Neuhoff auf die besonderen Pflichten aufmerksam, insbesondere auf die Treuepflicht gegenüber der Stadt und der Schweigepflicht bei nicht öffentlichen Sitzungen sowie den Punkt Aussschließungsgründe. Per Handschlag verpflichtete er die Mandatsträgerinnen und -träger und überreichte das Kommunalbrevier. An dem zu diesem Zeitpunkt geschäftsführenden Ersten Stadtbeigeordnetem Claus Behner war es dann, den Stadtbürgermeister zu ernennen: Nach dem Ende seiner ersten Wahlzeit war Berno Neuhoff bei der Kommunalwahl mit 75,3 Prozent wieder zum Stadtoberhaupt gewählt worden. „Im Namen aller Ratsmitglieder und der gesamten Bürgerschaft“ gratulierte Behner, auch für seine Beigeordnetenkollegen. Der Beigeordnete ernannte Neuhoff und überreicht die Urkunde. Damit steht der 50-Jährige nun für weitere fünf Jahre an der Spitze der Stadt Wissen. Er werde sein Bestes geben, versicherte Neuhoff und appellierte in Richtung Stadtrat: „Sie müssen mir dabei helfen.“ Beigeordneten-Team bestätigt Den neuen Mehrheitsverhältnissen geschuldet war es, dass die Hauptsatzung bezüglich der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen geändert beziehungsweise angepasst werden musste – für die kommenden fünf Jahre auf neun Mitglieder je Ausschuss. Die Abstimmung dazu war dann eine Formsache, und auch die Besetzung der Ausschüsse ging später einstimmig und en bloc vonstatten. Es waren nicht die einzigen Wahlen, die bei der Konstituierung im Mittelpunkt standen. Denn die Stellvertreter des Stadtbürgermeisters mussten vom Gremium gewählt werden. Um es vorwegzunehmen: Die bisherigen Beigeordneten sind auch die künftigen. Für das Amt des Ersten ehrenamtlichen Beigeordneten nominierte die CDU Claus Behner. Von den 24 Ratsmitgliedern vereinte er 22 auf sich, zwei votierten mit Nein. Für den zweiten Posten schlug die SPD Horst Pinhammer vor, der bei einer ungültigen Stimme mit 23 Mal Ja gewählt wurde. Wolf-Rüdiger Bieschke wurde von der FWG vorgeschlagen. Mit 19 Mal Ja bei fünf Gegenstimmen bleibt Bieschke fünf weitere Jahre ein Stellvertreter des Stadtbürgermeisters. Neuhoff nahm die Ernennung vor. Er freute sich, künftig mit einem bewährten und guten Team zusammen arbeiten zu können. Die drei Stellvertreter legten im Übrigen gleich nach der Ernennung ihre Ratsmandate nieder. Für Claus Behner (CDU) rückte Sebastian Papenfuß nach, für Horst Pinhammer (SPD) Thomas Steiger und für Wolf-Rüdiger Bieschke (FWG) Markus Schmidt. Die drei Nachrücker wurden per Handschlag von Neuhoff verpflichtet. „Heimat ist da, wo man los läuft“: Damit griff der Stadtbürgermeister seine eigene Äußerung auf, die er anlässlich 50 Jahre Stadtwerdung im Frühjahr gemacht hatte. Es gehe dabei auch um das Gestalten mit Ideen, aber auch mit Förderprogrammen, spannte er den Bogen zum millionenschweren Förderprogramm „Aktive Stadt“. Hier habe man mehr als sechs Millionen Euro bekommen, die „uns“ erst in die Lage versetzen würden, die Neugestaltung der Rathausstraße anzugehen. Wie der AK-Kurier berichtete, soll die Straße ein neues Gesicht erhalten. Man werde auch über die Finanzierung der Straßeninfrastruktur in Wissen zu sprechen haben, blickte er nach vorne. Hierzu soll es zeitnah eine Info-Veranstaltung geben, teilte er mit. Streiten für die beste Lösung Neuhoff spannte hier den Bogen zu den Finanzen und verdeutlichte, dass die Verschuldung weiter eingedämmt werden müsse. Die Stadt darf nur noch Investitionen für Breitband und Projekt „Aktive Stadt“ machen, denn: Investitionen, die zur einer Neuverschuldung führen – unabweisbare beziehungsweise dringende öffentliche Bedürfnisse ausgenommen –, dürfen nicht getätigt werden, sagte Neuhoff: „Was die Gestaltungsfreiheit angeht, sind die Grenzen sehr eng gesetzt.“ Es gebe jedoch viele Projekte, die angegangen werden müssten. Er erwähnte unter anderen neuen Wohnformen, zum Beispiel barrierefreies Wohnen und für junge Familien, und nannte die Stichworte Kistenfabrik und „neues städtisches Quartier“. Er konstatierte aber auch, dass man in der Stadt eine „super Ausgangssituation“ habe. Zum Beispiel mit der Nähe zu Siegen und Köln, mit Regiobahnhof und Gastronomie. „Mutig die Dinge angehen“, dazu motivierte er, unter anderem mit Verweis auf die Infrastruktur. Neue Wohnungen benötige man dringend. In der einen oder anderen Sachfrage werde man streiten, aber wichtig sei es, am Ende eine Lösung zu finden, blickte er auf die künftige Ratsarbeit. Aus Sicht des Stadtbürgermeisters ist dafür auch die Kreativität der Fraktionen gefragt. In diesem Zusammenhang riss er ein Projekt an, dass noch eingehender vorgestellt werden soll: „Leben am Fluss“. Es soll der Bereich an der Sieg ausgestaltet werden. Aber auch hier gilt: „Die Stadt darf es kein Geld kosten“, wie Neuhoff verdeutlichte, der in diesem Zusammenhang auch von anderem Engagement sprach, unter anderem Eigenleistungen. Es gebe bereits eine Blumenwiese an der Sieg, und ein Streuobstwiese soll demnächst angelegt werden, um die Stadt auch so ein Stück lebenswerter zu machen. Mit Kreativität werde man in den kommenden fünf Jahren gemeinsam etwas schaffen, war sich das Stadtoberhaupt sicher und meinte: „Es gibt viel zu tun.“ Umbau der Steinbusch-Anlage startet Zu tun gab es auch noch bei der Konstituierung: Die Vorschlagslisten für die Besetzung der Gremien wurden einstimmig und en bloc angenommen. Auch die Umgestaltung der Steinbusch-Anlage, die bekanntlich auch mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt“ bezuschusst wird, stand noch auf der Tagesordnung. Genau genommen wurde eine Eilentscheidung bezüglich Auftragsvergaben bekannt gegeben, die der Stadtbürgermeister im Benehmen mit den Stadtbeigeordneten in der Zeit zwischen Kommunalwahl und Konstituierung getätigt hatte. In zwei Wochen soll es mit den Arbeiten an der Steinbusch-Anlage losgehen. Er gab schließlich noch die Fraktionssprecher und deren Stellvertreter im neuen Stadtrat bekannt: Die CDU-Fraktion führt Ulrich Marciniak, seine Stellvertreter sind Dr. Katrin Salveter, Andreas Schultheis und Andreas Winters, bei der SPD ist Jürgen Linke Fraktionsvorsitzender, sein Stellvertreter Dietmar Schumacher. FWG-Fraktionschef ist Rainer Schneider, Stellvertreterin Petra Nickel. Und bei den Grünen führt Karin Kohl die Fraktion, die Vertreter sind Martin Walter und Markus Hoschbach. (tt) Nachricht vom 27.06.2019 www.ak-kurier.de