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| Nachricht vom 18.11.2020 | |||
| Politik | |||
| Niederfischbach: Rechtsextremistische Partei hielt Gedenken im Giebelwald ab |
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| In der Nacht zum Sonntag, den 17. November, führte die rechtsextremistische Kleinpartei „Der III. Weg“ ein sogenanntes „Heldengedenken“ an den Soldatengräbern oberhalb Niederfischbachs durch. Die Polizei Betzdorf befasst sich mit dem Vorfall, offenbar auch der Staatsschutz Hagen und die Kreispolizeibehörde Siegen. Die Grünen im AK-Kreis äußern sich nun zu dem Fall. | |||
 Niederfischbach. Das Bundesinnenministeriums stuft die Partei „Der III. Weg“ als „rechtsextremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung“ ein. Nach derzeitiger Erkenntnislage führten ihre Anhänger in der Nacht zum letzten Sonntag, den 15. November, ein sogenanntes „Heldengedenken“ im Niederfischbacher Giebelwald durch. Die Polizei schreibt in einer Pressemitteilung von einer Gedenkveranstaltung. Laut Siegener Zeitung (SZ), die hier und hier ausführlich berichtete, hatte ein Mountainbiker am Sonntagvormittag an der Gedenkstätte an den Soldatengräbern einen Kranz mit eindeutigen Hinweisen auf den „III. Weg“ entdeckt. Laut der Zeitung hatte der Fahrradfahrer auch drei Grabkerzen entdeckt, die noch gebrannt hatten. Fotos im Internet zeigen der SZ zufolge auch einen Fackelkreis. Ein Internetbeitrag scheint zu bestätigen, dass die Anhänger des "III. Wegs" eine Fackelwanderung im Giebelwald abgehalten hatten. Laut den Berichten hat es sich um eine präzise geplante Aktion gehandelt. Die Rechtsextremen hätten ihre Anhänger zuvor bundesweit aufgerufen, am Volkstrauertag an Soldatengräbern und Denkmälern „unserer tapferen Helden zu gedenken“. Die Polizei Betzdorf vernimmt derzeit Zeugen in dieser Sache und prüft in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Koblenz eine strafrechtliche Relevanz. Laut Siegener Zeitung befassen sich offenbar auch der Staatsschutz Hagen und die Kreispolizeibehörde Siegen mit der Aktion. Die rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ hat ein Büro in der Siegener Schlachthausstraße. Kreis-Grüne fordern klare Stellungnahmen Die Grünen im Kreis Altenkirchen verurteilen zwischenzeitlich in einer Pressemitteilung die Zusammenkunft und fordern „klare Stellungnahmen der demokratischen Parteien“. So stellen die Grünen-Sprecher Anna Neuhof und Kevin Lenz zwar die Wichtigkeit von Gedenktagen heraus. „Aber bei einem Fackelzug einer Partei, die zutiefst von der nationalsozialistischen Ideologie überzeugt und geprägt ist, werden wir nicht ohne weiteres zuschauen, so die beiden Kreissprecher. Die Grünen weiter: „Mit seinen sogenannten Stützpunkten in Siegen und Olpe war der III. Weg in den letzten Jahren bis weit in den Westerwald aktiv. Sei es Plakate oder Veranstaltungen in Hachenburg, bei denen wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen Flagge gegen die Rechten Parolen und Gedankengüter gezeigt haben. Aber auch in Siegen trat der III. Weg an zahlreichen Anlässen u.a. mit antisemitischen Störaktionen in Erscheinung.“ Das Gedankengut des „III. Wegs“ fuße laut der Grünen-Mitteilung auf der Weltanschauung des Nationalsozialismus. In ihrem „10-Punkte-Programm“ werde unter anderem propagiert: „Ziel der Partei … ist die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes…“ Das ist den Grünen zufolge in den Verfassungsschutzberichten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2019 nachzulesen, in denen es weiter heißt: „Im Kern steckt hinter dieser Zielsetzung die biologistische Vorstellung einer ‚rassereinen Volksgemeinschaft'". Der Zweite Weltkrieg, der Angriffskrieg der Nationalsozialisten, werde von der extremistischen Partei zum „Opfergang“ verklärt: „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Opfergang unserer Ahnen niemals zu vergessen…“, zitiert der Verfassungsschutzbericht NRW aus dem Programm des „III. Wegs“. Sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch der Länderverfassungsschutz von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beobachteten laut Grünen den „III. Weg“ sehr genau, insbesondere auch unter dem Aspekt der Demokratiefeindlichkeit. „Die demokratischen Parteien dürfen dazu nicht schweigen - auch nicht zu dem Vorfall bei den Soldatengräbern bei Niederfischbach. Das ist keine Lappalie, dazu muss eindeutig Stellung bezogen werden. Nicht nur am Volkstrauertag, sondern immer wieder und gerade jetzt, muss öffentlich für unsere rechtsstaatliche Demokratie gekämpft werden. Nationalismus und Rassismus, propagiert nicht nur durch den III. Weg, dürfen nicht zum verbreiteten Gedankengut werden“, so die Grünen abschließend. (PM/ Red.) |
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